EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden formuliert

Die Europäische Union bereitet einschneidende Wirtschaftssanktionen gegen Russland vor. Auch ein Ausfuhrstopp für Waffen, Hochtechnologieprodukte und Spezialanlagen zur Ölförderung gehören zu den Maßnahmen.

Russlands Präsident Wladimir Putin soll dazu bewogen werden, die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine nicht mehr zu unterstützen. Die Beratungen würden sich möglicherweise bis in den späten Abend hinziehen, sagten EU-Diplomaten. Es gebe aber keinen politischen Streit um die Notwendigkeit der Sanktionen. "Es geht hier um relativ umfangreiche Rechtstexte, an denen sehr genau gearbeitet werden muss", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission.

Die Staats- und Regierungschefs hatten bereits im März Wirtschaftssanktionen angedroht, falls Russland weiterhin zur Destabilisierung der Ukraine beitragen würde. Bisher wurden Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen 87 Personen beschlossen. Zudem wurden 20 Organisationen oder Firmen, darunter zwei auf der von Russland annektierten Krim, auf eine schwarze Liste der EU gesetzt.

Am Montagabend hatten sich die EU-Botschafter in Brüssel bereits darauf geeinigt, die Einreiseverbote und Kontensperrungen jetzt auch auf enge Freunde Putins auszudehnen. Die Namen sollen erst am Mittwoch veröffentlicht werden.

Vor allem mit den Finanzmarkt-Sanktionen will die EU erreichen, dass es für russische Banken deutlich teurer wird als bisher, Geld zu leihen. Banken mit einer staatlichen Beteiligungsmehrheit sollen in der EU keine Anleihen mehr auf die Finanzmärkte bringen dürfen. Damit soll auch ihre Fähigkeit sinken, die marode russische Wirtschaft weiterhin finanzieren zu können. Zunehmende Unsicherheit auf dem russischen Markt und eine Verschlechterung des Geschäftsklimas könnten auch zu Kapitalabflüssen beitragen, heißt es in einem internen Papier der EU-Kommission.

Alle Sanktionen sollen nur für neue Verträge gelten. Dies ist besonders beim Verbot von Waffenexporten wichtig, weil Frankreich darauf bestand, zwei Hubschrauberträger im Wert von 1,2 Milliarden Euro wie geplant an Russland ausliefern zu können.

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