Warum die Facebook-Währung Libra ein G7-Thema ist

Rückblick auf die vergangene Woche

Spätestens seit vergangener Woche ist klar: Facebook ist nicht irgendein US-Tech-Unternehmen. Facebook wird von der Staatengemeinschaft als Gegner auf Augenhöhe wahrgenommen. Und da kennen die Finanzminister der sieben wichtigsten Industriestaaten, die sich in Chantilly bei Paris getroffen haben, keine Gnade mehr.

Facebook soll gleich an zwei Fronten attackiert werden. Zum einen an der Steuerfront: Im Abschlussdokument des G7-Treffens wurde das Ziel einer Mindestbesteuerung von Internet-Unternehmen genannt. Firmen wie Facebook sollen dazu verpflichtet werden, eine Mindeststeuer in den Ländern abzuführen, in denen sie Geschäfte tätigen. Vorbild ist die US-Praxis, wonach eine Steuer von 10,5 Prozent anfällt. Dieser Wert liegt deutlich unter der normalen Besteuerung von Konzernen im Inland. Dadurch sollen Gewinnverlagerungen  ins Ausland verhindert werden. Es wäre ein Fortschritt, wenn diese Regeln international angewendet würden. Gleichzeitig zeigt es, wie schwierig es ist, den sogenannten Plattform-Unternehmen steuerlich beizukommen.

Die zweite Front machten die G7 auf ihrem Treffen bei der geplanten Facebook-Währung Libra auf. Kein Wunder: Libra birgt Gefahren für das klassische Währungssystem. Auf den ersten Blick scheint es sich bei Libra nur um einen praktischen Geldverschiebe-Bahnhof zu handeln, mit dem Geld weltweit schnell von A nach B transferiert werden kann. Doch Libra ist mehr. Es ist das Tor zu einer parallelen Finanzwelt, die nicht mehr der Kontrolle der Notenbanken und der klassischen Bankaufsichten unterliegt. Und anstatt für die Bevölkerung kleinerer Staaten mit schwachen Bankensystemen eine praktische Lösung darzustellen, wie Facebook suggeriert, bedroht Libra sogar deren Währungen: Denn Libra wird mit Staatsanleihen unterlegt. Es geht hier angesichts der weltweiten Verbreitung von Facebook und der potenziellen Libra-Nutzer um Billionenbeträge. Würde sich Libra tatsächlich durchsetzen, würde Zuckerbergs Social-Media-Konzern plötzlich deutlich spürbaren Einfluss auf den Anleihen- und Devisenmarkt ausüben. Das können weder die Industriestaaten noch die betroffenen Länder gutheißen, in denen sich Libra quasi als Zweitwährung etablieren würde.

Und für die Notenbanken ist Libra ohnehin ein rotes Tuch. Deshalb kommen nicht nur aus Europa, sondern auch aus den USA kritische Töne: US-Präsident Donald Trump hält bekanntermaßen wenig von der Facebook-Idee. Hier weiß er sich ausnahmsweise einig mit dem Chef der amerikanischen Notenbank Fed, Jerome Powell. Der hatte bei einer Anhörung im Kongress massive Bedenken gegenüber Libra vorgetragen. Geldwäsche, Finanzierung von Terrorismus, die Stabilität der Währung und Privatsphäre nannte er als wichtige Themen. Und er deutete schon mal an, dass Facebook es nicht leicht haben werde, Libra genehmigt zu bekommen. So viel steht fest: Eine Konkurrenz zur Weltleitwährung US-Dollar ist jedenfalls mit Sicherheit weder im Interesse der USA noch der Fed.

Ausblick auf die wichtigsten Termine in dieser Woche

Am Dienstag wird in Großbritannien Boris Johnson aller Voraussicht nach zum neuen Parteivorsitzenden der Tories gewählt. Was gleichbedeutend damit ist, dass er zum neuen Premierminister ernannt wird. Johnson hat sich zuletzt keine Mühe gegeben, diplomatischer oder verhandlungsbereiter gegenüber der EU aufzutreten als seine Vorgängerin Teresa May. Johnson strebt einen kompromisslosen, harten Brexit an. Immerhin weiß man in Brüssel dann, woran man ist. Nur wissen die Briten dann auch tatsächlich, was sie wollen? Die letztmögliche Ausfahrt vor der Brexit-Autobahn ist ein erfolgreiches Misstrauensvotum mit anschließenden Neuwahlen. Denn die Labour-Partei hat mittlerweile ihr Herz für Europa wiederentdeckt.

Der Industriesektor in Deutschland befindet sich in der Rezession. Die Frage ist, ob nun auch der  Dienstleistungssektor folgt. Antworten können am Mittwoch der Einkaufsmanagerindizes und am Donnerstag der ifo-Index  liefern.

Am Donnerstag tagt die EZB. Die Europäische Zentralbank ist derzeit in der Zwickmühle. Anfang Juni hat Präsident Draghi in Portugal weitere geldpolitische Maßnahmen angekündigt. Bis jetzt ist es bei der Ankündigung geblieben, obwohl die Konjunktur in der EU derzeit auf wackeligen Füßen steht und die Inflationserwartungen eher sinken. Vermutlich wird die EZB auch am Donnerstag noch keine konkreten Maßnahmen vorstellen. Aber sie wird vielleicht einen Ausblick darauf geben, vielleicht sogar mit Zeitplan.

Am Freitag veröffentlicht das US Bureau of Economic Analysis das annualisierte Bruttoinlandsprodukt der USA. In der Zahl spiegelt sich der Geldwert aller Waren und Dienstleistungen wider, die in diesem Jahr innerhalb der USA hergestellt werden. Anhand des annualisierten BIPs lässt sich das Tempo ablesen, in dem die US-Wirtschaft wächst. Experten rechnen mit einer deutlichen Abschwächung des Tempos.