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Frisches Geld, alte Probleme

Italien: Das Land darf auf Milliardenzuschüsse aus Brüssel hoffen. Doch die Regierung ist schwach, die Bürokratie groß. Rom droht so dauerhaft zum Kostgänger Europas zu werden.

28.07.2020 | 14:05 Uhr von «Oliver Bläske»

Anfang August soll die neue Autobahnbrücke von Genua für den Verkehr freigegeben werden. Weniger als zwei Jahre nach dem Einsturz des alten Bauwerks, bei dem 43 Menschen starben, spannt sich nun eine elegante, von dem Genueser Architekten Renzo Piano entworfene Brücke über das eng bebaute Flusstal des Polcevera. Das zeigt, dass Italien schnell und effizient handeln kann. Es ist ein Italien, das einen hohen Handelsbilanzüberschuss ausweist, ein Italien, das viele starke Unternehmen wie den Stromversorger Enel, den Sportwagenbauer Ferrari, den Süßwarenproduzenten Ferrero (Nutella) und weltbekannte Modekonzerne wie Armani aufbietet.

Giovanni Mondini, Chef des örtlichen Industrieverbands Confindustria in Genua, ist „stolz“. Aber er ist auch in hohem Maße besorgt. Denn die Regierung in Rom streitet seit zwei Jahren darüber, wer künftig für die Brücke und das Autobahnnetz rund um die zwischen Bergen und Meer eingeklemmte Hafenstadt verantwortlich ist. Jetzt hat Premierminister Giuseppe Conte entschieden, die Benettons mit ihrem Infrastrukturkonzern Atlantia schrittweise aus dem milliardenschweren Mautgeschäft zu drängen und die private Autobahngesellschaft Autostrade per l’Italia (Aspi) zu verstaatlichen.

Ausgerechnet der Staat, der für den katastrophalen Zustand des Autobahnnetzes Mitverantwortung trägt, soll die Probleme nun lösen. Einstweilen stehen Italiener und die wenigen ausländischen Touristen wegen Teilsperrungen der Autobahnen in Ligurien im Dauerstau. Denn Ende Mai hat das zuständige Ministerium Aspi plötzlich strenge Kontrollen der maroden Brücken und Tunnel in Ligurien verordnet, von denen nach offiziellen Angaben 50 einsturzgefährdet sind.

Touristen sagen Urlaube in Ligurien ab, Ware kommt nicht bei den Unternehmen an. Und der Hafen von Genua, der größte Italiens, liegt lahm. Das hat schwerwiegende Folgen, denn Genua ist der zentrale Ein- und Ausfuhrhafen für die wirtschaftsstarken Regionen um Mailand und Turin.

Das ist die andere Seite Italiens, eines Landes, dessen Infrastruktur seit Jahrzehnten verfällt, das nicht genug investiert hat in Glasfasernetze, Autobahnen und Schulen, das hoch verschuldet ist, die geringste Wachstumsrate Europas und hohe Arbeitslosenzahlen aufweist und dessen Bürokratie ineffizient und langsam ist. Die EU-Kommission erwartet 2020 einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 11,2 Prozent und eine Arbeitslosenrate von 12,4 Prozent. Die Verschuldung dürfte von 135 auf 160 Prozent und mehr steigen.

Italien wurde als erstes Land nach China und in besonders heftiger Weise von der Pandemie getroffen. Rund 35 000 Menschen starben. Das Gesundheitswesen war völlig überlastet und brach praktisch zusammen.

173 Milliarden Euro für Rom

Die EU, die sich Italien gegenüber immer großzügig gezeigt hat, schon bei der Aufnahme in die Währungsunion und später bei Verstößen gegen die Haushaltsdisziplin, will mit Milliarden helfen. Und die Europäische Zentralbank (EZB) kauft praktisch unbegrenzt italienische Staatsanleihen auf. Würde sie das nicht tun, wäre Italien längst zahlungsunfähig, weil die Zinsen mangels Vertrauen der Märkte durch die Decke geschossen wären.

Die EU will dem Land im Rahmen ihres „Recovery-Plans“ mit 173 Milliarden Euro, davon 82 Milliarden Euro in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen, unter die Arme greifen und nimmt erstmals gemeinsam Schulden auf. Voraussetzung ist eine Einigung beim Gipfel­treffen der EU-Regierungschefs am 17. und 18. Juli.
Europa soll zahlen, aber statt diese Chancen zu nutzen, streiten die Regierungspartner 5-Sterne und PD über jede Kleinigkeit. Die Regierung kann sich wegen angeblich demütigender Konditionen nicht mal über die Annahme eines sehr zinsgünstigen Kredits über 36 Milliarden Euro aus EU-Mitteln für die ­Sanierung des maroden Gesundheitswesens einigen.

Die Mittel aus dem europäischen Recovery-Plan sollen in Steuersenkungen und in ein Sammelsurium von Maßnahmen fließen, von der Digitalisierung, über Investitionen in Schulen, neue Autobahnen, Dämme, Bahnstrecken und Breitbandnetze, Hilfen für den Süden und vieles mehr. Der renommierte Ökonom Carlo Cottarelli klagt, es sei zu viel von allem und es würden keine Prioritäten gesetzt. Dass Conte auch 44 Milliarden Euro für Verstaatlichungen einplant, beunruhigt Cottarelli. Allein drei Milliarden Euro soll die Pleite-Airline Alitalia erhalten, die den Steuerzahler in den vergangenen 40 Jahren zwölf Milliarden Euro gekostet hat.

Anstieg der Kreditausfälle

Die „sparsamen vier“, Niederlande, Dänemark, Schweden und Österreich, sind alarmiert. Sie fürchten, die Mittel würden verschwendet. Es brauche Kontrollen, weil Reformversprechen schon in der Vergangenheit nie eingehalten worden seien, und die Hilfen müssten zurückgezahlt werden. Auch bei der Umsetzung von EU-Richtlinien gibt Italien ein schlechtes Bild ab. Die Dienstleistungsrichtlinie (Bolkestein-Richtlinie), die beispielsweise die Ausschreibung für Strandbadkonzessionen verlangt, wurde nie umgesetzt, ebenso wenig wie Sicherheitsvorschriften für Autobahnbrücken und -tunnel oder Haushaltsvorgaben. Italien war nicht einmal in der Lage, Mittel aus EU-Struktur- und Regionalfonds abzurufen.

Kriminelle Organisationen wie Mafia und Camorra haben sich in Stellung ­gebracht und werden sich nach Einschätzung der Antikorruptionsbehörde einen großen Teil des Geldsegens sichern. Auch die vor zwei Jahren beschlossene Herabsetzung des Renteneintrittsalters sowie das teure und ineffiziente Grundeinkommen sind Kritikern ein Dorn im Auge. Für Carlo Bonomi, den neuen Chef des Industriellenverbands Confindustria, ist das Handeln der Regierung schlimmer als die Corona-Krise. Sie sei nicht mal in der Lage, sicherzustellen, dass Liquiditätshilfen für Unternehmen und Kurzarbeitergeld für Beschäftigte ausbezahlt werden. Italien hat die Niedrigzinsphase nicht für Reformen und die Senkung der Schulden genutzt. Eine Vermögensteuer lehnt die Regierung ab, obwohl die Italiener pro Kopf viel vermögender als die Deutschen sind.

Ökonomen rechnen für den Herbst mit einer Pleitewelle. Der Bankenfachmann Stefano Caselli, Professor an der renommierten Mailänder Universität Bocconi, fürchtet ein Übergreifen auf die Banken mit einem gewaltigen Anstieg der Kreditausfälle. Die Institute haben anteilsmäßig immer noch doppelt so viele faule Kredite in ihren Bilanzen wie der europäische Durchschnitt.
Kanzlerin Angela Merkel will verhindern, dass die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone Europa in den ­Orkus reißt, und verspricht daher großzügige Hilfen. Doch Italien ist einfach zu groß, um dauerhaft von Europa alimentiert zu werden.


Investor-Info

CS Italy Equity Fund - Bella Italia

Mit dem CS Italy Equity Fund (ISIN: LU0055733355) setzen Anleger auf den italienischen Markt und die Expertise der Fondsmanager. Diese erzielten in den vergangenen zehn Jahren im Schnitt eine Rendite von sechs Prozent im Jahr. Größte ­Positionen im Portfolio sind derzeit Enel, Intesa Sanpaolo, Eni, Exor und Ferrari.

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