Rechnungshofpräsident warnt vor Ausufern der Neuverschuldung

"Nicht alle neuen Schulden sind durch die Pandemie verursacht und lassen sich mit der außergewöhnlichen Notsituation begründen", sagte Scheller der "Rheinischen Post" (Montag). "Unter dem Deckmantel der Corona-Krise werden Mittel für zukünftige Ausgaben und Wünsche in Sondervermögen geparkt", kritisierte er.

Im Kampf gegen die Folgen der Corona-Pandemie will die Bundesregierung im nächsten Jahr deutlich mehr Geld ausgeben als bisher geplant. Für das kommende Jahr ist ein erheblicher Anstieg der Ausgaben von fast 70 Milliarden Euro vorgesehen, wie aus einer Vorlage des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss hervorgeht. Diese lag der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag vor. Bisher hat der Bund rund 96 Milliarden Euro neue Kredite im nächsten Jahr geplant. Bereits für das laufende Jahr hat der Bundestag frische Kredite von fast 218 Milliarden Euro genehmigt, vor allem zur Finanzierung von Hilfspaketen.

Der Haushaltsausschuss berät am kommenden Donnerstag in der sogenannten Bereinigungssitzung über den Bundeshaushalt 2021. Der Bundestag soll den Etat Mitte Dezember verabschieden. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte am Sonntag betont, es bleibe mehr oder weniger an den bisherigen Neuverschuldungs-Planungen, wonach für 2020 und 2021 zusammen etwas mehr als 300 Milliarden Euro aufgenommen werden sollen. Schon jetzt sei absehbar, dass wohl nicht alles Geld ausgegeben werden müsse, was an Kreditermächtigungen für das laufende Jahr liege und dass für das nächste Jahr mehr ausgegeben werden müsse.

Scheller sagte, mit der absehbaren Verlängerung des Teil-Lockdowns werde die Krise noch teurer. "Umso dringender ist es, dass sich Regierung und Parlament bei ihren Haushaltsberatungen auf den Kern konzentrieren: die Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen."

Scheller warnte zugleich den Bund davor, bei der Bahn Probleme auszugleichen, "die nichts mit Corona zu tun haben". Auch Milliardenhilfen für die Autoindustrie rügte er. "Angesichts hoher Unternehmensgewinne stellt sich aber die Frage, warum die Industrie diesen Umbau nicht selbst finanziert", sagte Scheller mit Blick auf die Umstellung auf E-Autos. Der Präsident des Rechnungshofes forderte ferner die Abschaffung des steuerlichen Dieselprivilegs an den Tankstellen und auch die steuerliche Förderung von Handwerkerleistungen.

Quelle: dpa-AFX