Vier Todsünden und ein trauriger Fall

Rückblick auf die vergangene Woche

Der Aufreger der vergangenen Woche war der Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz, die steuerliche Anrechenbarkeit von Verlusten mit Aktien und Anleihen bei Insolvenzen abzuschaffen. Es war die jüngste Pointe in einem Kampagnen-Feldzug, den die SPD unter der Überschrift „Gerechtigkeit“ führt. Der Vorschlag steht in einer Reihe mit der Gesetzesinitiative, den Solidaritätsbeitrag nur teilweise abzuschaffen, eine Vermögensteuer einzuführen und in Berlin einen Mietdeckel einzuführen. 

Zum Glück ist die SPD keine christliche Partei. Sonst könnte man ihr nach theologischer Definition derzeit den Vorwurf machen, gleich vier von sieben Todsünden zu begehen. 

Aus Faulheit, sich mit ihren wahren Problemen auseinanderzusetzen, hat die Partei eine Neid-Debatte angestoßen, die den Zorn angeblich sozial Benachteiligter auf Besserverdienende anstachelt. Gebaut ist die Kampagne auf dem Hochmut scheinbarer moralischer Überlegenheit. Es ist ein trauriger Fall von später Herbstblüte einer langsam in die Bedeutungslosigkeit abgleitenden Partei, die ihre vermeintlich letzte Trumpfkarte zieht: die radikale Schärfung ihres Parteiprofils.

Dabei gibt es allerdings drei Probleme. Erstens: Da, wo die SPD hinwill, sitzt schon DIE LINKE. Das dürfte ein Grund dafür sein, dass die aktuellen Gesetzesinitiativen der einstmaligen Volkspartei so radikal ausfallen. Zweitens: Keine der Gesetzesinitiativen löst irgendein Problem. Im Gegenteil. Drittens: Alle Initiativen kollidieren mit dem Grundgesetz und geltender Rechtsprechung. Im Detail sieht das so aus:

Die Abschaffung der steuerlichen Anrechenbarkeit von Verlusten mit Aktien und Anleihen bei Insolvenzen spart dem Staat zwar Milliarden Euro, trifft aber vor allem Sparer, die sich bei der Altersvorsorge nicht nur auf den Staat verlassen wollen. 

Den Soli nur für „Normalverdiener“ abzuschaffen, ist ein leicht durchschaubares Wahlgeschenk, das bei konsequenter Umsetzung – nämlich der kompletten Abschaffung – dem Finanzminister zu teuer geworden wäre.

Die Vermögensteuer wird aus nachvollziehbaren Gründen nicht erhoben: zu kompliziert, zu teuer und bei konsequenter Anwendung schädlich für einen Großteil der mittelständischen Unternehmen in Deutschland. 

Die Einführung einer Mietobergrenze in Berlin und die Diskussion um Enteignungen führen nicht zu neuem, bezahlbarem Wohnraum. Im Gegenteil: Der größte private deutsche Wohnungskonzern Vonovia hat bereits angekündigt, einen großen Teil der für Berlin geplanten Investitionen in andere Standorte umzuleiten – und ist damit kein Einzelfall. Einer Umfrage unter Bau- und Immobilienunternehmen in Berlin und Brandenburg zufolge wollen 72 Prozent der Firmen dort geplante Investitionen stoppen oder ganz aufgeben. Fast zwei Drittel der befragten Firmen verzichten auf "dringend erforderliche Sanierungen", und die Hälfte hat geplante Modernisierungen bereits gestoppt. Immerhin wird der Mietdeckel in der Berliner Landesregierung jetzt nochmal neu diskutiert.

Man mag über Sinn und Unsinn der Gesetzesinitiativen streiten. Gefährlich für den sozialen Frieden ist allerdings der Duktus, mit dem die Debatte mittlerweile geführt wird. Beispielhaft dafür ist ein Kampagnen-Banner, das die SPD vor wenigen Tagen in den sozialen Medien im Umlauf gebracht hat. Darauf ist ein Mann auf einer Sonnenliege zu sehen, dem das Geld einfach so zufliegt. Die Aussage „Keine Steuergeschenke für Spitzenverdiener“ verschweigt leider, wer damit gemeint ist: Menschen mit einem Jahreshaushaltseinkommen ab 75.000 Euro. Diese Klientel liegt in der Regel jedoch nicht auf einer Sonnenliege und lässt sich arbeitsfrei von Geld berieseln, sondern arbeitet hart dafür. Und sorgt nebenbei für einen Großteil des Steueraufkommens.

Man darf sich über solche Zerrbilder aufregen. Aber man sollte auch nicht ungerecht sein. Die beiden anderen GroKo-Partner, die CDU und die CSU, sind nur deshalb nicht in den Schlagzeilen, weil sie derzeit, so gut es eben geht, die Füße stillhalten und froh sind, dass derzeit kaum jemand über das Maut-Fiasko und die andauernden verbalen Aussetzer der CDU-Parteivorsitzenden „AKK“ redet. Und auch das ist erwähnenswert: Die verantwortlichen Finanzpolitiker bei der SPD machen sich immerhin nicht der Habgier, Völlerei oder Wollust verdächtig. So viel Gerechtigkeit muss sein. 

Ausblick auf die wichtigsten Termine in dieser Woche

Am Dienstag wird Christine Lagarde, die am 1. November 2019 als neue Präsidentin der Europäischen Zentralbank ihr Amt antreten soll, in ihrer Eigenschaft als designierte Präsidentin der EZB vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments sprechen. Diese Rede wird mit Spannung erwartet. Alles andere als ihre Ankündigung, bei Bedarf alle Register zu ziehen, die der Zentralbank zur Verfügung stehen, um eine Rezession in der EU zu vermeiden, wäre eine Überraschung.  

Am Mittwoch veröffentlicht Markit Economics den Gesamt PMI Produktion und Dienstleistung für Europa und die USA. Der Index gibt einen Überblick über den Zustand des Umsatzes und der Beschäftigung und ist ein Indikator für die wirtschaftliche Lage des Dienstleistungs- und Produktionssektors. 

Am Donnerstag ist wieder einmal großer Statistik-Tag in den USA. Es gibt Zahlen zur Entwicklung der Arbeitslosigkeit und der Lohnstückkosten, zur Auftragslage sowohl im Dienstleistungs- als auch im verarbeitenden Gewerbe sowie zu den aktuellen Lagerbeständern an Rohöl. Insgesamt ist das ein interessanter Mix, der den Donnerstagnachmittag und den Freitag an der Börse nochmal spannend machen könnte.

Am Freitag veröffentlicht Eurostat Zahlen zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts für die Länder der Eurozone. Klingt spannend. Ist es aber nicht. Zum jetzigen Zeitpunkt erwarten Experten keine wegweisenden Änderungen, die von der allgemeinen Einschätzung abweichen würden.