Die Altersvorsorge, ein deutsches Drama

Rückblick auf die vergangene Woche

Wenn Politiker darüber diskutieren, wie man die marode Altersvorsorge in dieser Republik auf solide, zukunftssichere Füße stellen kann, dann sind selten sinnvolle Vorschläge zu hören. Und auch die Umsetzung von eigentlich guten Ideen in der Vergangenheit konnte nicht überzeugen: Riester- und Rürup-Rente sind warnende Beispiele dafür, wie sogar selbst grundsätzlich sinnvolle Ansätze im politischen Kleinklein zerrieben werden. Die Diskussionen zur Altersvorsorge erinnern an das, was man sonst in deutschen Theatern oft zu sehen bekommt: Menschen schreien sich vor einer trostlosen Kulisse grundlos an, niemand kann der wirren Handlung noch folgen. Selbst klassische Stücke sind nicht wiederzuerkennen. Und am Ende stehen alle nackt auf der Bühne und weinen.

Am vergangenen Wochenende gab es erneut eine Aufführung jener Kraft, die stets das Gute will und stets das Böse schafft. Die Rede ist vom CDU-Parteitag. Vorletzter Akt, letzter Aufzug vor dem Schlusswort, es ist spät, große Teile des Auditoriums befinden sich bereits in Parteitags-Trance, dem Dämmerschlaf nahe. Da betritt die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) die Bühne und deklamiert ihren Antrag Nr. C 4 - BV CDA: Es ist die Idee eines staatlich organisierten Standardvorsorgeprodukts nach dem Vorbild der in Hessen erdachten Deutschlandrente. 

Zur Erinnerung singt an dieser Stelle der Chor nochmal die ursprüngliche Idee des Deutschland-Fonds ein, die Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, Sozialminister Stefan Grüttner und Finanzminister Dr. Thomas Schäfer vor einiger Zeit entworfen haben: Demnach soll jeder Arbeitnehmer von seinem monatlichen Gehalt einen festen Betrag in einen Fonds einzahlen, der von einer staatlichen Organisation zentral verwaltet wird. Der Fonds arbeitet auf Selbstkostenbasis. Der Staat bürgt für die Auszahlung. Vorbild für diese Idee ist der norwegische Staatsfonds. Die fälligen Beiträge führen die Arbeitgeber an die Deutsche Rentenversicherung ab, ähnlich wie die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung. Das Geld wird dann vom Deutschland-Fonds verwaltet.

Der CDA hat diese Idee nun in eine offizielle Antragsform für den CDU-Parteitag gegossen. Auf den Punkt gebracht, liest sich das jetzt so: Geplant ist ein Standardprodukt mit einer Opt-Out-Lösung. Die sieht so aus, dass Arbeitnehmer verpflichtet sind, in ein staatliches Standardprodukt einzuzahlen, es sei denn, sie fordern aktiv ein anderes Produkt. Ausgenommen von der Pflichtvorsorge sind Beamte und Selbständige. Am Ende läuft der CDA-Vorschlag auf eine Sozialversicherungs-Beitragserhöhung für Arbeitnehmer hinaus – ohne paritätische Beteiligung der Arbeitgeberseite. Ungeschoren kommt diese aber nicht davon: Die Arbeitgeber sollen nach dem Willen der CDA Verwaltungsaufgaben übernehmen. Und die gehen weit über Buchungspositionen in der Lohnbuchhaltung hinaus. Aufklären, beraten, Änderungen bearbeiten: Das komplette Paket einer guten Finanzberatung zum Thema Altersvorsorge landet bei den Arbeitgebern. 

Abzusehender Nebeneffekt: Arbeitnehmer würden bei solch einer Lösung vermutlich bestehende Verträge bei Versorgungswerken und bei Anbietern privater Altersvorsorgeprodukte kündigen. Selbst die gerade reformierte Betriebsrente bekäme wohl Probleme. Weiterer Nachteil: Die geplante Pflichtvorsorge wäre erneut nur verpflichtend für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Mit dem ursprünglichen Vorbild des norwegischen Staatsfonds hat das nur noch peripher zu tun. Denn dieser ist steuerfinanziert und für alle da. Zudem kann ihn der Staat nicht für andere Zwecke entfremden. Das wäre bei der CDA-Pflichtrente, die nur in einen speziellen Staatstopf fließt, nicht gewährleistet.

Kurzum: Es ist ein trauriges Stück, das am Wochenende aufgeführt wurde. Und am Ende stehen wieder Alle nackt da und weinen.

Ausblick auf die wichtigsten Termine in dieser Woche

Am Dienstag zeigt uns das Ergebnis der GfK Verbrauchervertrauensumfrage, wie hoch das Vertrauen der Verbraucher in die wirtschaftliche Aktivität Deutschlands ist. Experten gehen davon aus, dass die Zuversicht weiterhin recht hoch ist. Deutschland und der Optimismus haben offenbar endlich zueinander gefunden. Gerade noch rechtzeitig, um den Pessimismus der Industrie auszugleichen.

Am Mittwoch wird eine ganze Reihe von wichtigen Konjunktur-Barometern in den USA veröffentlicht. Darunter sind aktuelle Zahlen zum Arbeitsmarkt, zum BIP, Konsumausgaben, Lagerbestände und zum Immobilienmarkt. Die Erwartungen sind verhalten optimistisch. Das ist ein gutes Zeichen: Die Fallhöhe bei Enttäuschungen ist nicht allzu hoch, gleichzeitig bleibt Luft für positive Überraschungen.

Am Donnerstag wäre eigentlich großer Statistik-Tag in den USA gewesen. Doch hier wird heute Thanksgiving gefeiert. Familien kommen aus dem ganzen Land zusammen, versammeln sich am Tisch der Eltern, streiten sich, und am Ende weinen Alle. Also eigentlich großes deutsches Theater, nur mit Truthahn. Währenddessen veröffentlicht diesseits des Atlantiks die Europäische Zentralbank Zahlen zum Geldmengenwachstum. Konkret: Die Geldmenge M3 zeigt an, wieviel Euro in Form von Banknoten, Münzen, Bankguthaben, Wertpapierpensionsgeschäften und Anleihen (bis 2 Jahre) derzeit im Umlauf sind. Es ist eine Zahl, die unfassbar ist und wohl schon allein deshalb Niemanden mehr aufregt: Zuletzt waren knapp 13 Billionen Euro in Umlauf, rund 50 Prozent mehr als noch vor zehn Jahren. Man fragt sich unwillkürlich: Wohin sind die vielen Billionen geflossen? 

Am Freitag lernen wir, wie ein Staat mit jahrzehntelanger Nullzinspolitik, Überschuldung und demografischer Schrumpfung immer noch Partys feiern kann. In Japan werden die Veröffentlichung der Statistiken zum Verbraucherpreisindex, zum Arbeitsmarkt, zur Industrieproduktion und den Einzelhandelsumsätzen mit Vorfreude erwartet. Darum, dass der Immobilienmarkt und ausgerechnet die Autoindustrie, das Steckenpferd der japanischen Wirtschaft, unter Druck sind, macht in Japan übrigens kaum jemand Theater. Aber da steht ja auch Niemand auf der Bühne und weint.