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„Unser System ist nicht adäquat vorbereitet“

Bert Rürup» Der ehemalige Wirtschaftsweise über die Folgen der Corona-Pandemie für das deutsche Sozialsystem, notwendige Reformen der Altersvorsorge und die Rürup-Rente.

23.06.2020 | 06:30 Uhr von «Peter Gewalt»

Herr Rürup, wie hart trifft die Corona-Pandemie die deutsche Volkswirtschaft?
Weitgehender Konsens unter den Konjunkturexperten ist, dass der gesamtwirtschaftliche Einbruch dieses Jahres höher sein wird als in 2008/9. Damals ist die gesamtwirtschaftliche Leistung um 5,7 Prozent eingebrochen, aber bereits in 2010 war dieser Verlust aufgeholt. Der Tiefpunkt der aktuellen Rezession liegt zwar bereits hinter uns, aber einem V ähnelnden Konjunkturverlauf wie 2009 wird es dieses Mal nicht geben. Unsere Volkswirtschaft wird nicht vor 2022 das Produktionsniveau vom Beginn dieses Jahres erreichen. Statt einem V wird das konjunkturelle Verlaufsbild einem breiten U ähneln.

Warum so pessimistisch?
Bei uns kamen in der Vergangenheit die Impulse zur wirtschaftlichen Belebung durchweg vom Export, Deutschland hat ein exportgetriebenes Geschäftsmodell. So war der Grund für die sehr dynamische Erholung ab dem Frühsommer 2009 das schnelle Anziehen der Exporte.  Und das erwarte ich dieses Mal nicht in diesem Ausmaß. Die Ausfuhr wird natürlich anziehen, aber nicht so dynamisch. Denn die wichtigsten Zielländer der deutschen Exporte wie die USA, Frankreich oder Italien, stecken in einer tiefen und zähen Rezession. Hinzu kommt, dass bei uns - anders als vor elf Jahren - auch die konsumorientierten Bereiche massiv von den Lockdown-Maßnahmen betroffen sind.

Wie zufrieden sind Sie mit der Reaktion der Bundesregierung in wirtschaftspolitischer Hinsicht?
Das Corona-Konjunkturpaket ist überraschend gut gelungen. Die Große Koalition hat schon am Anfang schnell und zum Teil unorthodox reagiert, ohne Rücksicht auf das damit verbundene Hochschnellen der Schuldenquote von knapp 60 auf gut 75  Prozent. Außerdem wurden mehr als 800 Milliarden Euro für Garantien bereitgestellt. Allein der Bund wird sich 2020 um fast 160 Milliarden Euro verschulden. Da aber auf absehbare Zeit die Zinsen, die der deutsche Staat für seine Schulden zahlen muss in der Nähe von null liegen werden, führt selbst diese Rekordverschuldung weder zu einer budgetären Schieflage noch zu einer Belastung der nachwachsenden Generationen.

Vor allem weil ja auch noch milliardenschwere Hilfspakete wie der Rettungsfonds für die EU kommen?
Ja, der Vorschlag der Kommissionspräsidentin von der Leyen "Next Generation EU",, offensichtlich ermutigt vom „Macron“ von Merkel und Macron, sieht eine Verschuldung der EU von 750 Milliarden Euro vor. Davon sollen bis zu 500 Milliarden Euro für nicht zurückzahlbare Zuschüsse eingesetzt.  Damit kommt man den derzeit rechtlich nicht zulässigen Eurobonds schon recht nahe. Unter der deutschen Ratspräsidentschaft ab Juli 2020 wird dieses Programm ganz sicher umgesetzt. Schließlich steht auch noch die Einigung auf die nächste mittelfristige Finanzplanung der EU aus.

Wie stehen Sie denn zu dem Rettungsfonds?
Nach vielen Jahren des politischen und wirtschaftlichen Auseinanderdriftens ist dies einmal wieder ein substanzieller Beitrag zur Vertiefung der Europäischen Union.  Wenn man wie ich im Zusammenrücken diese Staatengemeinschaft etwas Positives ansieht, ist der Rettungsfonds die richtige Initiative. Im Übrigen auch, weil eine Umsetzung dieses Plans das deutsche Geschäftsmodell des exportorientierten Wachstums stützen könnte. Diese Hilfen könnten Italien, Spanien und Frankreich helfen, schneller auf die Beine zu kommen. Wir sollten nicht vergessen, dass die deutschen Exporte in die Staaten Europas viermal so hoch sind die gesamte Ausfuhr nach Asien.

Wie stark wirkt sich denn der konjunkturelle Einbruch auf die Renten- und Krankenkassen aus?
Natürlich schlägt das auf die Sozialversicherung durch, aber zumindest kurzfristig sind die Folgen nicht so dramatisch. Die Rentenversicherung hat noch beachtliche Rücklagen in Höhe von über 40 Milliarden Euro, davon werden in diesem Jahr vielleicht vier bis fünf Milliarden Euro abgeschmolzen. Die Krankenkassen haben einerseits höhere Corona-bedingten Ausgaben, sparen aber gleichzeitig wegen der geringeren Arztkontakte andere Behandlungskosten. Außerdem enthält das jüngste Konjunkturpaket eine Bundesgarantie, die verhindern soll, dass der Gesamtsozialversicherungsbeitrag über 40 Prozent steigt. Zu Kasse gebeten werden also vorrangig die Steuerzahler.

Sollte man angesichts der finanziellen Folgen der Pandemie nicht die Rentenerhöhung am ersten Juli stoppen? Die Renten in Westdeutschland steigen zum 1. Juli um 3,45 Prozent und in Ostdeutschland sogar um 4,20 Prozent.
Nein und zwar aus zwei Gründen. Dass die Renten den Löhnen folgen, die Lohnbezogenheit, ist seit 1957 das Marken-zeichen unserer Dynamischen Rente. Hinzu kommt, dass es in der gegenwärtigen konjunkturellen Situation richtig ist, den privaten Konsum zu stabilisieren.
 
Diese Lohnbezogenheit greift jedoch nicht, wenn die Löhne zurückgehen. Dann sinken die Renten doch nicht.  
Das ist richtig. Der damalige Sozialminister Olaf Scholz hat im Frühjahr 2009 in Erwartung sinkender Löhne durch die Einführung einer „Sicherungsklausel“ Rentenkürzungen selbst für den Fall sinkender Löhne ausgeschlossen. Diese „Sicherungsklausel“ war allerdings von einem „Ausgleichsfaktor“ flankiert. Und der sah vor, dass die unterlassenen Rentensenkungen in besseren Zeiten durch unter den Lohnsteigerungen liegende Rentenerhöhungen nachgeholt werden. Damit wäre ein dauerhafter Anstieg des Rentenniveaus als Folge einer Lohnsenkung verhindert und die Lohnbezogenheit der Renten gewährleistet gewesen.

Sozialminister Heil hat den „Ausgleichsfaktor" aber 2018 ausgesetzt.
Ja, und das Aussetzen dieses Faktors bis 2025 kritisiere ich. Denn durch die diesjährige kräftige Rentenerhöhung bei gleichzeitig sinkendem Durchschnittslohn erhöht sich das Rentenniveau dauerhaft um etwa drei Prozentpunkte. Dieser nicht nachgeholte Verstoß gegen das Prinzip der Lohnbezogenheit geht deshalb mit dauerhaft erhöhten Rentenausgaben einher - und das vor dem Hintergrund des bald einsetzenden massiven Anstiegs der Rentenempfänger im Vergleich zu den Beitragszahlern. Ich prognostiziere, dass wir unmittelbar nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr eine rentenpolitische Diskussion darüber bekommen werden.

Sehen Sie andere teure Projekte wie die Mütterrente oder die Rente mit 63 durch Corona gefährdet?
Na ja, ich war kein Freund dieser von der GroKo 2013 bis 2018 beschlossenen klientelspezifischen Leistungsausweitungen - die SPD bekam die „Rente ab 63“ und die Union die „Mütterrente“. Da damals die Beitragsgelder üppig sprudelten, war es möglich, beide Projekte ohne Anhebungen des Beitragssatzes oder des Steuerzuschusses zu finanzieren. Zumindest die Mütterrente hätte aus Steuermitteln finanziert werden müssen. Da beide Leistungsausweitungen aber nur mit temporären Belastungen für die Rentenversicherung verbunden sind, sollte man sie aus Gründen des Vertrauensschutzes nicht zurücknehmen. 
 
Ein anderes vor allem von der SPD heiß ersehntes Projekt ist die Grundrente. 
Die hinter diesem Projekt stehende Idee ist meinen Augen richtig. In nur ganz wenigen der aktuell 38 OECD-Staaten werden die Renten von langjährigen Geringverdienern nicht generöser festgesetzt oder angepasst als die von Durchschnitts- oder gar Besserverdienern.

Was ist so anders an unserem System?
Unser 1957 eingeführtes Rentensystem basiert auf dem Äquivalenzprinzip. Damit soll gewährleistet werden, dass die Höhe der Rente strikt von der Höhe der beitragspflichtigen Einkommen sowie der Dauer der Beitragszahlungen abhängt. Das war eine Philosophie, die vor 60 Jahren gut, richtig und modern war. Damals hatten wir einen industriell geprägten Arbeitsmarkt. Die Lohnspreizung war relativ gering, die dauerhafte Vollzeitbeschäftigung die Regel, Langzeitarbeitslosigkeit vergessen und durchbrochene Erwerbsbiographien sowie Teilzeitarbeit waren selten. Und dass ein Rentensystem wegen zu geringer Kinderzahlen, in Schwierigkeiten geraten könnte, war undenkbar. Heute stellt sich angesichts der demographischen Entwicklung und vor allem des postindustriellen Arbeitsmarkts die Frage, ob das bei uns herrschende Prinzip der Rentenbemessung noch adäquat ist. In den meisten OECD-Ländern ist klar, dass die Rente in allererster Linie der Armutsvermeidung dienen soll. Somit begrüße ich die Grundrente, auch wenn sie in der jetzigen Form noch einige handwerkliche Schönheitsfehler hat.

Sie waren schon häufig Mitglied in Rentenkommissionen. In der letzten aber nicht. Wären Sie gerne dabei gewesen?
Klar hätte mich die Aufgabe gereizt. Aber die Besetzung der Kommission war mehr als untypisch. Drei Wissenschaftler, keine Vertreter der organisierten Interessen, aber dafür umso mehr Politiker der Regierungsparteien.

Das klingt nicht begeistert. Wie beurteilen Sie die Ergebnisse?
Politisch hat die Kommission ihre Funktion erfüllt. Sie hat außergewöhnlich lange beraten und somit der Koalition nahezu zwei Jahre Zeit verschafft, unbehelligt von Kommissionsanregungen nicht an der Rentenpolitik zu scheitern. Wirklich innovative Empfehlungen finden sich im Kommissionsbericht nicht. Außer dem seltsamen Vorschlag einen Alterssicherungsbeirat einzurichten findet man keine konkrete Idee. Und eine Antwort die Frage nach der Zweckmäßigkeit oder Notwendigkeit einer weiteren Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters wurde auf den spätest-möglichen Zeitpunkt 2026 vertagt. Damit lässt sich aber nicht verhindern, dass diese Diskussion unmittelbar nach der nächsten Bundestagswahl aufkommen wird. Denn zu der aktuellen Krise und ihren Nachwirkungen wird in wenigen Jahren ein massiver, gut 20 Jahre anhaltender das Wirtschaftswachstum bremsender Alterungsschub einsetzen, auf den unser System nicht adäquat vorbereitet ist.
 
Was ist denn notwendig, um das System zukunftssicher zu machen?
Jede Rentenreform ist ein Verteilungskompromiss und damit eine -zeitlich befristete - Antwort auf eine Gerechtigkeitsfrage. Bei einer Rentenreform kann man an vier Stellschrauben drehen, die jeweils verschiedene Gruppen belasten oder begünstigen. Beim Beitragssatz geht es um die Be- oder Entlastung der Erwerbstätigen, bei dem Rentenniveau um die heutigen und die künftigen Rentner, bei der Altersgrenze um die künftigen Rentner und beim Bundeszuschuss um Belastung aller Steuerzahler. Daher ist jede Rentenreform ein Verteilungskompromiss. Politisch ist es auf jeden Fall unklug, eine dieser Schrauben zu einem Tabu zu erklären.

An welcher Stellschraube müsste besonders gedreht werden?
Die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters, um so das Verhältnis von Rentenbezugsdauer und Erwerbsdauer konstant zu halten, hätte zumindest eine intensivere Diskussion verdient. Denn wenn man das derzeitige bei 2:1 liegende Verhältnis von durchschnittlicher Erwerbsdauer und Rentenbezugsdauer als gerecht ansieht und es daher konstant halten will, müsste man bereit sein, entsprechend der steigenden Lebenserwartung das gesetzliche Renteneintrittsalter anzuheben. Dem steht freilich gegenüber, dass die aus dem Jahr 1916 stammende Altersgrenze von 65 Jahren jahrzehntelang nicht zur Diskussion stand obwohl die durchschnittliche Rentenlaufzeit rasant gestiegen ist. Gegen eine Anhebung der Regelaltersgrenze über die in zehn Jahren erreichten 67 Jahre sprich, dass ein höheres Rentenalter bei der Mehrheit der Bevölkerung extrem unbeliebt und die politischen Kosten entsprechend hoch sind. Die SPD kann ein Lied davon singen. Und da in einer Demokratie jede Rentenreform ein politischer Kompromiss über eine als gerecht angesehene Verteilung von Lasten ist, muss man akzeptieren, dass eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit in einer älteren Wahlbevölkerung als weniger gerecht angesehen wird, als von einem jüngeren Wahlvolk.

Es wird viel an Riester kritisiert. Wie könnte für Sie eine Verbesserung aussehen, um die private Vorsorge zu verbessern?
Erstens müsste es ein zertifiziertes Standardprodukt geben, zweitens sollte diese Vorsorgeform allen offen stehen und nicht nur denjenigen, die von den Leistungsminderungen der Rentenreform von 2001 betroffen sind. Drittens sollte die Garantie für die eingezahlten Beträge zumindest deutlich zurückgefahren werden, da diese Garantie in Zeiten niedriger Zinsen der größte Renditefresser ist, und viertens sollte der seit 2001 unveränderte staatliche Förderrahmen dieser privaten Vorsorge in Anlehnung an die Förderung der Betriebsrenten dynamisiert werden.

Sollten denn Aktien nicht grundsätzlich eine viel größere Rolle bei der Altersvorsorge spielen?
Es ist richtig, dass Aktien eine höhere Rendite aufweisen, sie sind aber auch weit anfälliger für Schwankungen. Diese höhere Volatilität sollte beim Altersvorsorgesparen über den Einsatz von Life Cycle Modelle berücksichtigt werden. Das heißt, junge Menschen sollten stärker in Aktien investieren als Ältere. Dazu ist aber ein professionelles Management der individuellen Altersvorsorgeersparnisse erforderlich. Die Idee der Deutschland-Rente ist daher ganz passend. 

Was wäre am deutschen Rentensystem noch zu verbessern?
Bei der Rentenfinanzierung gibt es zwei Modelle; das Umlageverfahren und die Kapitaldeckung. Sichere Renten gibt es nicht. Beide Finanzierungsformen sind mit spezifischen Risiken behaftet und haben ihre Vor- und Nachteile. Dabei hat es sich gezeigt, dass man besten mit einem Mischmodell fährt. In Deutschland wurde 2001 der Weg zu einem solchen dualen System eingeschlagen. Dessen kapitalgedeckte Schicht - die private wie die betriebliche – ist aber noch sehr verbesserungsbedürftig.

Sie stehen mit Ihrem Namen für die Rürup-Rente? Was wäre daran noch zu optimieren?
Hier sehe ich wenig Verbesserungsnotwendigkeiten. Das System hat sich gut etabliert. Aber eines sollte bald zweifelsfrei geklärt werden. Nämlich die Frage, ob es in der Folge der 2005 eingeführten nachgelagerten Besteuerung von Alterseinkünften eine verfassungswidrige Zweifachbesteuerung von Renten gibt. Denn seitdem hat es eine Reihe von Änderungen gegeben, - wie zum Beispiel die Anhebung des Rentenalters - die bei der Vorbereitung des Umstiegs von der Ertragsanteilsbesteuerung der Renten zum gegenwärtigen System der nachgelagerten Besteuerung nicht berücksichtigt werden konnten. Und bislang hat es noch kein Kläger bis zum Bundesverfassungsgericht geschafft.


Vita

Renommierter Ökonom und Berater

Als Professor für Finanz- und Wirtschaftspolitik war Hans-Adalbert „Bert“ Rürup Vorsitzender der fünf Wirtschaftsweisen und beriet verschiedene deutsche und ausländische Regierungen zur Reform der sozialen Sicherungssysteme. Nach der Emeritierung 2009 wechselte er für neun Monate zum Finanzdienstleister AWD. Seit Januar 2013 leitet der 76-Jährige das Handelsblatt Research Institute, das ein unabhängiges  Kompetenz- und Researchcenter der Verlagsgruppe Handelsblatt ist. Das SPD-Mitglied ist verheiratet und kinderlos.


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