Griechenland-Paket sorgt für Kritik

Wie die Euro-Finanzminister am Donnerstag in Luxemburg beschlossen haben, erhält Griechenland weitere 8,5 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm ESM. Die Auszahlung erfolgt in mehreren Tranchen. Im Juli benötigt Griechenland 7,5 Milliarden Euro zur Tilgung alter Schulden, eine weitere Milliarde Euro soll dem Land etwas Luft verschaffen.

"Das war nicht das, was dem Bundestag versprochen wurde", sagte der Direktor des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, heute in Berlin. Ulrich Stephan, Chef-Anlagestratege für Privat- und Firmenkunden bei der Deutschen Bank, erklärte, die Einigung helfe Athen für den Moment, es löse aber das Problem nicht. Ohne Schuldenschnitt könne Griechenland finanziell kaum auf eigenen Füßen stehen.

Als faulen Kompromiss bezeichnet Werner Mussler in der FAZ das Hilfspaket: Der Bundestag habe vor zwei Jahren dem Hilfspaket nur unter der Prämisse zugestimmt, dass der IWF sich beteilige. Dieser, so Mussler, halte die griechische Staatsschuld für „unverändert nicht tragfähig“ und fordere von den Europäern die Präzisierung der von ihr versprochenen Schuldenerleichterungen von 2018. Es sei ziemlich eindeutig, dass die Eurogruppe diese Forderung nicht erfüllen werde. Damit sei auch eindeutig, dass es vom IWF kein Geld mehr gebe. „Schäuble vertraut darauf, dass der Bundestag all das nicht so genau wissen will.“

Der Wahnsinn geht weiter, schreibt Zacharias Zacharakis in der Zeit. Er ist der Meinung, die Bundesregierung solle den Bürgern endlich reinen Wein einschenken: Eine Lösung der Krise ohne Schuldenerleichterung sei nicht in Sicht. Diese Schuldenerleichterung werde aber vor allem der Steuerzahler tragen. „Statt aber für diese unangenehme Wahrheit vor ihren Wählern geradezustehen, verlagert die Bundesregierung das Problem einfach weiter in die Zukunft“, so Zacharakis: „Wer weiß, vielleicht muss sich ja nach der Wahl auch eine andere Regierung damit herumschlagen.“

FDP-Chef Christian Lindner warf der Bundesregierung vor, wegen des Bundestagswahlkampfes Scheinlösungen mitbeschlossen zu haben. Der IWF sei nicht mit eigenem Geld an Bord, sagte er. "Es wurde nur ein Formelkompromiss verabredet, der über die Bundestagswahl bis ins kommende Jahr tragen soll." Diese Lösung sei eine Aufweichung der Linie, die der Bundestag vor zwei Jahren beschlossen habe.

(TG/DIF)