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Bankenabwicklung: Einigung steht bevor

Kompromiss könnte noch heute kommen. Größter Streitpunkt ist Ausstattung des Abwicklungsfonds.

10.12.2013 | 13:59 Uhr von «Patrick Daum»

Heute treffen sich Europas Finanzminister, um eine Einigung über den Abwicklungsmechanismus maroder Banken zu treffen. Bis Weihnachten soll ein Kompromiss gefunden sein. „Ich weiß nicht, ob das in einer Sitzung gelingt oder ob wir noch eine zusätzliche Sitzung brauchen, aber ich bin guten Mutes, dass wir das schaffen“, zitiert die „Börsen-Zeitung“ den geschäftsführenden Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Optimistisch stimmt ihn, dass es in den vergangenen Tagen bereits zu einigen Annäherungen kam. Die Finanzminister der vier größten Euro-Staaten (Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien) haben die Verhandlungsspielräume bereits bei einem Treffen mit EU-Kommissar Michel Barnier, Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem und EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen ausgelotet. Laut EU-Kommission sei dieses Treffen zwar „hilfreich“ gewesen, ein entscheidender Durchbruch konnte aber nicht erzielt werden.

Insbesondere die Frage nach der Entscheidungsbefugnis zur Schließung einer Bank konnte noch nicht geklärt werden. Der amtierende litauische EU-Ratsvorsitz hat hierzu einen Kompromissvorschlag vorgelegt, den voraussichtlich die meisten Staaten unterstützen. Danach liegt die Entscheidung über eine Abwicklung bei den ständigen Mitgliedern eines Gremiums nationaler Aufseher (dem sogenannten „Board“). Die Europäische Zentralbank (EZB) als künftige Bankenaufsicht sowie die Aufsehern des jeweils betroffenen Staates sollen beteiligt werden. Die EU-Kommission muss wohl auf ihr gefordertes Letztentscheidungsrecht verzichten. Ihr wird jedoch ein Widerspruchsrecht zugestanden. Sollten für eine Bankenschließung Mittel aus dem noch zu schaffenden Abwicklungsfonds nötig werden, wird die Entscheidung vom „Board“, also von den Aufsehern aller beteiligten Staaten getroffen. 

Die Ausstattung des Abwicklungsfonds stellt die  größte Hürde in den Verhandlungen dar. Das EU-Parlament fordert, dass die nationalen Banken 1,5 Prozent ihrer gedeckten Einlagen einzahlen. Dadurch stünde bei der Pleite eines Instituts genug Geld zur Verfügung, um Sparer mit Guthaben unter 100.000 Euro vor Verlusten zu schützen. Den nationalen Regierungen ist das zu viel. Sie halten 0,5 Prozent der gesicherten Einlagen für ausreichend. Dem Bericht der „Börsen-Zeitung“ zufolge war das Parlament daraufhin dem Rat entgegen gekommen und schlug 1,0 Prozent vor. Als der litauische Ratsvorsitz 0,8 Prozent anbot, hätten die Parlamentarier zu verstehen gegeben, dass 1,0 Prozent keine Verhandlungsbasis, sondern eine rote Linie darstelle. Mit dem Vorschlag des Parlaments würde der Fonds mit 60 bis 70 Milliarden Euro ausgestattet. Setzt sich der Rat durch, käme der Fonds auf 45 bis 55 Milliarden Euro.

Ein Zugriff auf den Abwicklungsfonds soll nur dann gewährt werden, wenn die Mittel aus der Beteiligung von Gläubigern und Aktionären(dem sogenannten „Bail-In“) für die Abwicklung nicht ausreichen. Ab wann das Bail-In gilt, ist ebenfalls noch nicht klar. Die Staaten Nordeuropas möchten es bereits 2015 beginnen lassen. Der Süden spricht sich hingegen für 2018 aus. Ebenfalls umstritten ist, ob mittel- oder langfristig zusätzliche staatliche Mittel notwendig sind. Hier haben sich die Finanzminister nur darauf geeinigt, dass ab 2014 übergangsweise auf Mittel des Euro-Krisenfonds ESM zugegriffen werden kann.

(PD)

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