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Heftiger Streit über Bankenabgabe

EZB in Frankfurt

In der Euro-Zone ist ein Streit über die Höhe der Bankenabgabe entbrannt. Die europäische Fondsbranche wächst derweil immer stärker zusammen.

07.05.2014 | 06:45 Uhr von «Patrick Daum»

Die Bankenunion wird kommen – soviel ist sicher. Über die Details herrscht auf europäischer Ebene hingegen noch keine Einigkeit. Besonders über die Höhe der Beiträge, die jede Bank an den Europäischen Abwicklungsfonds zahlen muss, wird heftig gestritten. Statt wie geplant im Juli, wird die EU-Kommission wohl erst im September einen Vorschlag zur Berechnung der Beiträge der einzelnen Banken präsentieren. Angeblich aufgrund extrem komplexer Arbeiten. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, kämpfen jedoch die Regierungen hinter den Kulissen darum, wie der eigene Bankensektor geschont werden kann. „Das wird eine extrem schwierige Situation“, zitiert die Zeitung einen EU-Diplomaten. „Wenn der eine weniger zahlt, wird es für den anderen automatisch teurer.“ Die Beitragslast ist dabei nicht nur für die Banken, sondern auch für deren Heimatstaaten von Bedeutung: Je mehr die Banken an den Fonds abführen müssen, desto weniger bleibt vom Gewinn für den Fiskus des jeweiligen Landes übrig. Nach bisherigen Planungen, sollen die deutschen Banken jährlich rund 1,9 Milliarden in den Fonds einzahlen.

Ein Problem ist die heterogene Struktur des Bankensektors in den einzelnen Ländern. In Deutschland gibt es überwiegend regionale Institute wie Sparkassen oder Volksbanken. In Frankreich hingegen bestimmten wenige große Banken das Geschehen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will kleinere Geldhäuser mit einer Bilanzsumme von bis zu 500 Millionen Euro von der Beitragspflicht zum Fonds befreien. Frankreich wehrt sich dagegen. „Kleine Banken gehen auch Risiken etwa im Immobiliengeschäft ein“, so ein EU-Diplomat. „Das haben deutsche und britische Banken eindrucksvoll vorgeführt.“ Einen ausschließlich risikobasierten Beitrag zum Europäischen Abwicklungsfonds lehnt Frankreich allerdings aufgrund der Investmenttätigkeit seiner Großbanken ab. Vielmehr wünscht sich Paris neben der Risikokomponente einen von der Bilanzsumme abhängigen festen Prozentsatz, der in die Berechnung des Beitrages einfließt. Doch auch dieser Vorschlag trifft auf Kritik – von der Europäischen Zentralbank. „Der Beitrag sollte vorwiegend risikobasiert berechnet werden“, heißt es in EZB-Kreisen.
Fest steht bisher: Ab 2016 haben die Banken acht Jahre lang Zeit, 55 Milliarden Euro im Abwicklungsfonds anzusparen. Ein teil dieser Summe soll zu Beginn aus den nationalen Bankenabwicklungsfonds kommen. Die Beiträge der Geldhäuser werden in sogenannte „nationale Abteilungen“ eingezahlt, die größtenteils für die Banken des jeweiligen Herkunftslandes reserviert sind und nur schrittweise vergemeinschaftet werden.

Fondsbranche treibt europäische Integration voran

Während auf politischer Ebene in Sachen stärkerer europäischer Integration gestritten wird, wächst die Fondsbranche auf dem Kontinent immer stärker zusammen. Ein Bericht des europäischen Fondsverbandes Efama und der internationalen Genossenschaft der Kreditwirtschaft zur Erleichterung des Zahlungsverkehrs und Informationsaustauschs Swift, zeigt, dass die europäischen Kapitalmärkte immer stärker zusammenrücken und die Anleger die sich bietenden Vorteile nutzen. Wurden Ende 2011 noch 76 Prozent der Fondsaufträge in Luxemburg und Irland automatisch ausgeführt, waren es zwei Jahre später schon 79 Prozent. Der Anteil des Iso-Standards für automatische Orders ist im selben Zeitraum von 38 Prozent auf 45 Prozent angestiegen. Die Zahl der grenzüberschreitenden Aufträge hat sich seit Ende 2011 um 21 Prozent erhöht. Auch bei den Standards für Fonds geht es voran: Im April hat das Europäische Parlament der Ucits-V-Richtlinie zugestimmt. Der Anteil an Ucits-Fonds lag dem Bericht zufolge Ende 2013 bei 70 Prozent. Nicht-Ucits-Fonds sind heute hauptsächlich Spezialfonds, die für einzelne Großanleger aufgelegt werden. Die europäische Fondsbranche verwaltet insgesamt knapp 9,8 Billionen Euro.

Während in Deutschland zahlreiche ausländische Fondsgesellschaften aktiv sind, nutzt die deutsche Fondsbranche die sich bietenden Möglichkeiten kaum. Mit Ausnahme der Deutschen Bank oder Allianz Global Investors  seien deutsche Fondsgesellschaften in Europa so gut wie gar nicht präsent. Mit Deka und Union Investment beschränkten sich zwei große Gesellschaften bewusst auf den deutschen Markt. Auch große Vermögensverwalter wie DJE oder Flossbach fühlen sich demnach zuhause am wohlsten.

(PD)

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