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Die Altersvorsorge wird zum ideologischen Streitfall

Während SPD-Finanzminister Olaf Scholz ab dem Jahr 2021 den Kauf von Aktien besteuern will, schlägt die CSU eine Steuerbefreiung von langfristigen Aktienanlagen vor. FundResearch stellt die beiden Ansätze einander gegenüber.

14.01.2020 | 07:30 Uhr von «Matthias von Arnim»

Die Altersvorsorge wurde lange Zeit als Thema von der Politik vernachlässigt. Nun wird sie unvermittelt zu einem Streitthema zwischen den Partnern der Regierungskoalition. Es geht dabei um nicht weniger als die Frage, ob freiwilliger Vermögensaufbau gefördert oder behindert werden soll. Im Kern stehen sich aktuell zwei Denk-Ansätze gegenüber:

Auf der einen Seite steht das Modell der SPD. Sie setzt bei der Altersvorsorge allein auf das Umlageprinzip. Deshalb hat sie in der Koalition ihr Modell einer Grundrente durchgesetzt. Das Konzept: Wer 35 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, hat künftig Anspruch auf die Grundrente, wenn ansonsten die Rente zu niedrig wäre. Auch Jahre, in denen die eigenen Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt wurden, werden berücksichtigt. Eine Bedürftigkeitsprüfung gibt es nicht. Ab Januar 2021 greift das Gesetz. 

Trotz der höheren Kosten wird es zu keinen Renten-Beitragserhöhungen kommen. Finanziert werden soll die Differenz durch die Einführung der Finanztransaktionssteuer. Dabei handelt es sich de facto um eine Aktiengewinnsteuer nach französischem Vorbild. Geplant ist eine Steuer von 0,2 Prozent beim Kauf von Unternehmen mit Sitz im Inland und einem Börsenwert von mehr als einer Milliarde Euro. In Deutschland sind das 145 Konzerne. Das klingt wenig, doch von der Steuer wären auch Käufe von Fonds und ETFs betroffen, die in große deutsche Standardwerte investieren. Insofern würde die Finanztransaktionssteuer auch Pensionsfonds treffen sowie Fonds- und ETF-Sparpläne für Anleger verteuern. Für Finanzminister Olaf Scholz ist das kein Widerspruch. Denn bei dem SPD-Gesamtpaket geht es ausschließlich darum, Altersarmut zu vermeiden. Vorsorgenden Vermögensaufbau zu fördern, ist nicht das Ziel. Im Gegenteil: Die privaten Anleger sollen das SPD-Paket schließlich bezahlen.

Auf der anderen Seite steht seit vergangener Woche ein Entwurf der CSU, der das bestehende Drei-Säulen-Modell der Altersvorsorge – gesetzliche Rente, eigeninitiierte private Vorsorge und bAV – stärken und durch eine vierte Säule ergänzen will. Konkret: Die CSU-Landesgruppe hat im Rahmen ihrer Klausurtagung im oberbayerischen Kloster Seeon zum einen beschlossen, den langfristigen Vermögensaufbau zu fördern. Ihre Idee: Wer Aktien oder Anleihen kauft und die Papiere mindestens fünf Jahre im Depot hält, soll auf anfallende Gewinne keine Steuern zahlen. 

Ergänzend dazu schlägt die CSU ein sogenanntes Starterkit für Jugendliche vor. Das Starterkit soll die drei bestehenden Säulen der Altersvorsorge als vierte Säule ergänzen. Die Idee: Der Staat zahlt ab der Geburt bis zum 18. Lebensjahr für jedes Kind einen Beitrag von 100 Euro pro Monat in einen Generationen-Pensionsfonds ein, der renditeorientiert am Finanzmarkt agiert. Ab dem Eintritt ins Rentenalter soll das erwirtschaftete Kapital aus dem Generationen-Pensionsfonds dann wieder ausgezahlt werden. 

Das von der CSU als Starterkit betitelte Modell geht im Kern zurück auf einen Vorschlag von Professor Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesministerium der Finanzen. Fuest lieferte, als er vor Monaten sein Modell im Rahmen des €uro Fund Forum in München präsentierte, auch ein Konzept, wie sich das Ganze finanzieren ließe. Er schlug vor, dass der Staat im Umfang von rund 0,5 Prozent des BIP günstig Kredite aufnimmt. Fuests Berechnungen zufolge würde jeder Bürger mit diesem Modell zum Start in die Rente rund 16.000 Euro ausbezahlt bekommen. 

Vorteil des Pakets aus langfristiger Aktien- und Anleihen-Steuerbefreiung sowie Starterkit: Alle Bevölkerungsgruppen könnten davon profitieren. Es wird nicht nur Altersarmut vorgebeugt, sondern der Vermögensaufbau allgemein gefördert. Auch wichtig: Die Finanzierung wäre für den Staat weitgehend kostenneutral. Den späteren Ausfällen an Gewinnbesteuerung bei Wertpapierverkäufen stünden höhere Konsumausgaben der Rentner gegenüber, für die die dann aktuell geltende Mehrwertsteuer anfiele. Zudem nannte ifo-Präsident Fuest bei der Vorstellung seines Modells auf dem €uro Fund Forum vor einem halben Jahr einen bemerkenswerten, angenehmen Nebeneffekt: Die Bonität Deutschlands würde durch die verwalteten Rücklagen und die höhere Kaufkraft der Bezugsberechtigten steigen und die Finanzierung des Konzepts dadurch noch leichter.

Fazit: Unter dem Strich stehen sich zwei Denkrichtungen gegenüber. Während die SPD den eigenverantwortlichen Aufbau von Vermögen verteuern möchte, um die Kosten der neu eingeführten Grundrente zu finanzieren, will die CSU langfristigen Vermögensaufbau für alle Gesellschaftsschichten grundsätzlich fördern. Das Thema Altersvorsorge ist damit zu einem heiß umkämpften Thema geworden, dass das Zeug hat, sogar bis in den Wahlkampf 2021 hinein zu wirken. Denn dass die Koalitionspartner bei so gegensätzlichen Positionen kurzfristig einen vernünftigen Kompromiss finden könnten, ist eher nicht zu erwarten.

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