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Streit der Bankenregulierer

Zoff vor dem Dezembertreffen des Baseler Ausschusses
Regulierung

Die Schweiz und die USA wollen im Zuge der Diskussion um neue Basel III Standards strengere Auflagen für die Banken durchsetzen als Deutschland und Frankreich. Der Streit droht zu eskalieren.

17.11.2016 | 16:44 Uhr von «Matthias von Arnim»

In knapp zwei Wochen, am 28. und 29. November, trifft sich der Baseler Bankenausschuss in Chile, um über die letzten Details der neuen Bankenstandards für Basel III zu verhandeln. Die Stimmung vor der wichtigen Versammlung könnte nicht schlechter sein. Denn in Chile geht es vor allem darum, ob die Eigenkapitalregeln für Banken strenger oder lockerer gefasst werden. Auf der einen Seite stehen die Regulierer der USA und der Schweiz, die grundsätzlich höhere Standards und weniger Interpretationsspielraum fordern. Auf der anderen Seite stehen die Europäer. Insbesondere Deutschland weist auf Besonderheiten des deutschen Kreditmarktes hin, die berücksichtigt werden müssten.

„Die Vorschläge des Baseler Ausschusses sind gekennzeichnet von einer kritischen Sicht auf die in Europa üblichen risikosensitiven Modelle zur Eigenkapitalermittlung. Diese aufsichtlich anerkannten Verfahren abzuschaffen oder substanziell einzuschränken, wäre ein erheblicher Nachteil für das europäische Finanzsystem und würde auch die Wirtschaft in Europa treffen“, erklärte etwa Liane Buchholz, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands bereits Ende Oktober in einer Stellungnahme, in der sich auch Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken kritisch zu den Plänen des Baseler Ausschusses äußerte: „Für die Immobilienfinanzierung befürchten wir in Deutschland drastisch steigende Kapitalanforderungen. Neben dem privaten Wohnungsbau wäre davon auch die Projektfinanzierung unter anderem von erneuerbaren Energien und Infrastrukturvorhaben betroffen“, so Kemmer. Es sei nun an den deutschen und europäischen Aufsehern, endlich gemeinsame Positionen zu finden und diese geschlossen im Baseler Ausschuss zu vertreten.

Darum geht es

Ein zentraler Streitpunkt der Kontroverse um die globalen Standards für das Eigenkapital von Banken ist die Einschätzung der Risiken von Bank-Aktiva. Einer der wichtigsten Punkte: Wie stark dürfen bankeigene Risikomodelle vom „Standardmodell“ abweichen? Hintergrund: Die Risikokalkulation bestimmt, wie viel Eigenkapital eine Bank für ihr Geschäft benötigt. Grundsätzlich gilt: Je höher die Risiken, desto dicker müssen die Kapitalpolster einer Bank sein. Kleine Banken berechnen diese Risiken mit einem einheitlichen, von den Aufsehern vorgegebenen Standardmodell, das relativ konservativ ist. Viele große Banken haben jedoch eigene Modelle entwickelt, die häufig geringere Risiken aufweisen und damit auch einen geringeren Kapitalbedarf benötigen. Die Vertreter strengerer Regeln argumentieren, dass einige Institute ihre eigenen Risikoregeln dazu motiviert haben, Risiken eher zu unterschätzen. Das wollen die internationalen Aufseher in Zukunft unterbinden.

Doch für den Geschmack vieler europäischer Bankenaufseher gehen die bisherigen Vorschläge zu weit. Der für Bankenaufsicht zuständige Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret kritisiert insbesondere die Idee, einen so genannten „Output-Floor“ einzuführen. Damit ist folgendes gemeint: Da bankeneigene Risikomodelle oft einen viel geringeren Kapitalbedarf als das Standardverfahren ergeben, soll dieser Vorteil, den eigene Modelle den Banken bringen, begrenzt werden. Der maximale Abschlag soll künftig bei entweder 20 Prozent oder bei 40 Prozent im Vergleich zum Standardmodell betragen dürfen. Das fordern vor allem die USA.

Für die Banken kann dieses Modell in der Praxis Milliardenbeträge ausmachen. Laut einer Schätzung geht es dabei für die 17 größten Banken um rund 78 Milliarden Euro. Die deutsche Bankenaufsicht hat deshalb in dieser Woche angedroht, die Verhandlungen sogar scheitern zu lassen, da größere deutsche Institute aufgrund gewisser Vorschläge hohe zusätzliche Eigenmittel aufbringen müssten. Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret schlug zwei Wochen vor dem Ausschuss-Treffen deutliche Pflöcke für die deutsche Position ein: In den Verhandlungen sei man zwar „schon gut vorangekommen“, es werde mit der Bundesbank aber auch keine Einigung um jeden Preis geben. Neben Deutschland gehört auch Frankreich zu den Ländern, die wegen eher schwach kapitalisierter Banken für lockere Vorgaben kämpfen.

Die Schweiz als Regulierungs-Hardliner

Die Eidgenössische Finanzaufischt FINMA hält sich traditionell zwar eher mit Staatseingriffen zurück. Doch bei den Eigenkapitalregeln für Banken hört aus Schweizer Sicht der Spaß offensichtlich auf: Strenge Kapitalvorgaben sollen die faktische Staatsgarantie für große Institute zumindest reduzieren. Mit ihrer Haltung wissen die Eidgenossen auch Großbritannien und die USA auf ihrer Seite, die in den vergangenen Jahren auf eher strenge Globalstandards gedrängt hatten.

(MvA)

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