EU will Bankenregulierung deutlich vereinfachen

Kleiner als die US-Konkurrenz, zersplittert entlang nationaler Grenzen, erdrückt von doppelten Meldewegen: Die EU-Kommission hat der eigenen Kreditwirtschaft in einem Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit des Bankensektors ein nüchternes Zeugnis ausgestellt. Nun sollen Kapitalregeln, Meldepflichten und der Binnenmarkt selbst auf den Prüfstand. Während die deutschen Bankenverbände Tempo einfordern, warnt die Bankenaufsicht vor den Risiken, die mit einer Absenkung der Eigenkapitalanforderungen verbunden wären.

Europas Banken: Stabil, aber zu klein für die Weltliga

Die gute Nachricht: Europas Banken sind laut EU-Report heute widerstandsfähiger als vor der Finanzkrise der Nullerjahre. Sie haben mehr Kapital, bessere Liquiditätspuffer und stehen regelmäßige Stresstests durch. Die schlechte Nachricht: Trotz gestiegener Widerstandskraft verlieren europäische Geldinstitute im internationalen Vergleich an Gewicht. Die Kommission macht dafür vor allem drei ineinandergreifende Schwächen verantwortlich: die Fragmentierung entlang nationaler Grenzen, eine im internationalen Vergleich überproportionale Regulierungslast und eine noch immer unvollendete Bankenunion. Banken, die grenzüberschreitend tätig sind, kämpfen laut Bericht bis heute mit getrennten IT-Systemen und unterschiedlichen nationalen Auflagen für Verbraucherschutz oder Geldwäscheprävention – ein struktureller Nachteil gegenüber Instituten, die wie in den USA einen einzigen homogenen Heimatmarkt bedienen.

Der Output Floor als Nadelöhr

Konkret wird der Bericht bei den Kapitalvorgaben. Im Fokus steht der sogenannte Output Floor aus dem Basel-III-Regelwerk, der verhindert, dass interne Risikomodelle der Banken die Eigenkapitalanforderungen zu stark unter das Niveau des Standardansatzes für das Kreditrisiko (KSA) drücken. Die Kommission kündigt an, die Wirkung des Floors ebenso zu überprüfen wie die Risikogewichtung für Unternehmen ohne externes Rating, für risikoarme Hypothekenkredite sowie für Projekt- und Handelsfinanzierungen. Auch die aufsichtliche Behandlung von Software-Investitionen und strategischen Beteiligungen soll überarbeitet werden, damit Banken Zukunftstechnologien nicht schlechter finanzieren können als etwa physische Anlagen.

Daneben nimmt sich die Kommission drei weitere Sicherheitsmechanismen im Bankensystem vor. Erstens die sogenannten Säule-2-Anforderungen: Zusätzlich zum gesetzlichen Mindestkapital kann die Aufsicht einer einzelnen Bank individuell noch mehr Kapital verordnen, wenn sie bei ihr besondere Risiken erkennt – dieser maßgeschneiderte Aufschlag soll künftig weniger aufwendig ermittelt werden. Zweitens die Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, kurz MREL: ein Kapital- und Schuldenpuffer, der im Ernstfall zuerst Verluste auffängt, damit eine taumelnde Bank abgewickelt werden kann, ohne dass der Steuerzahler einspringen muss – auch diese Berechnung soll einfacher werden. Drittens die makroprudenziellen Kapitalpuffer, also Reserven, die nicht auf das Risiko einer einzelnen Bank zielen, sondern auf Gefahren für das gesamte Finanzsystem, etwa eine überhitzte Immobilienblase. Weil solche Puffer bislang von verschiedenen nationalen und europäischen Stellen oft nach eigenen Kriterien festgelegt werden, will Brüssel sie besser koordinieren, damit sie sich nicht überschneiden oder widersprechen.

Weniger Meldepflichten, mehr Proportionalität

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Meldewesen. Die Kommission will eine stärker integrierte aufsichtliche, statistische und abwicklungsbezogene Berichterstattung ermöglichen und die EU-Bankenaufsicht EBA damit beauftragen, für mehr Verhältnismäßigkeit, Vereinfachung und Automatisierung zu sorgen. Bestehende Leitlinien und Auslegungshilfen der Behörde sollen zusammengeführt und verständlicher gemacht werden, damit vor allem kleine und risikoarme Institute nicht länger unter doppelten und teils widersprüchlichen nationalen wie europäischen Meldepflichten leiden.

Ein Binnenmarkt, der den Namen verdient

Auch den Binnenmarkt als Ganzes will die EU-Kommission von regulatorischen Hürden befreien. Grenzüberschreitend tätige Bankengruppen sollen Kapital und Liquidität künftig effizienter innerhalb der EU einsetzen können, um jene Skaleneffekte zu erzielen, die europäischen Häusern bislang fehlen. Dazu gehört auch eine Vereinheitlichung der Geldwäschevorschriften ab Juli 2027 sowie eine Prüfung, ob nationale Verbraucherschutzregeln den Markt unnötig zersplittern.

Der Fahrplan für all die angesprochenen Punkte steht noch nicht fest. Konkrete Gesetzesvorschläge sollen erst im ersten Quartal 2027 folgen. Der aktuelle Bericht ist damit zunächst ein politischer Fahrplan, keine fertige Reform.

Bankenverbände drängen aufs Tempo

Aus der deutschen Kreditwirtschaft kommt grundsätzliche Zustimmung, gepaart mit Ungeduld. Der Bankenverband (BdB) zählt Anpassungen beim Output Floor zu seinen wichtigsten kurzfristigen Forderungen und drängt darauf, die angekündigten Reformen deutlich schneller umzusetzen als bisher geplant. Der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) geht noch weiter und fordert, den Output Floor dauerhaft auf seinem heutigen Niveau einzufrieren, um einen weiteren Anstieg der Eigenkapitalanforderungen für deutsche Banken zu verhindern. Auch der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) verlangt eine Verstetigung der Übergangsregelungen. Nach eigenen Berechnungen des Verbands könnten sich sonst die Kapitalanforderungen für bestimmte öffentlich-private Infrastrukturprojekte um mehr als 500 Prozent erhöhen.

Die Bankenaufsicht widerspricht

Diesem Ruf nach spürbarer Kapitalentlastung stellt sich jedoch die europäische Bankenaufsicht entgegen. Claudia Buch, Vorsitzende des Aufsichtsgremiums der EZB, warnte die Finanzminister der Eurozone davor, dass niedrigere Kapitalanforderungen die Widerstandsfähigkeit des Bankensektors im Euroraum gefährden würden. Banken verfügten bereits heute über genug Kapital, um Kredite zu vergeben. Gebremst werde die Kreditvergabe eher durch erhöhte Risiken, eine geringere Risikobereitschaft der Institute und eine schwache Nachfrage. Bruch befürchtet, dass nicht mehr Kredite an Unternehmen und Haushalte vergeben würden, sondern lediglich höhere Dividenden an Aktionäre ausgeschüttet würden, falls das Kapitalpolster für Banken abgesenkt würde.

Zwischen der Forderung der Verbände nach schnellerer Entlastung und der Mahnung der Aufsicht zur Vorsicht liegt damit genau jene Gratwanderung, die auch die Kommission selbst in ihrem Bericht als zentrale Herausforderung benennt: Vereinfachung, ohne die Stabilität zu opfern.

Fazit: Für Europas Kreditwirtschaft ist die Stoßrichtung aus Brüssel richtig. Eine Vereinfachung der Regulierung für europäische Banken ist längst überfällig. Doch zwischen politischer Absichtserklärung und wirksamer Entlastung liegt noch ein weiter Weg. Und der führt frühestens 2027 über konkrete Gesetzesvorschläge.