Basel III: Darum geht es wirklich

Der Basler Ausschuss aus internationalen Bankenaufsehern und Notenbankern, der nun schon seit Jahren neue Regeln für Banken diskutiert, scheint beim wichtigsten Streitthema auf der Zielgeraden zu sein. Der Regelkatalog Basel III könnte also bald Wirklichkeit werden.

Neue Risikoregeln als Zankapfel

Der Berg kreißte und gebar… was genau, darüber gehen die Meinungen derzeit auseinander. Denn der Zankapfel, um den es jahrelang ging, nämlich neue, international geltende Risikomodelle für Finanzinstitute, ist nach Meinung maßgeblicher Teilnehmer des deutschen Finanzmarktes nicht gerecht durchschnitten worden.

Im Kern geht es bei diesen Risikomodellen um weltweite Mindeststandards zur Eigenkapitalunterlegung für global tätige Banken. Konkreter Streitpunkt: Wie viel Eigenkapital muss eine Bank aufweisen, um ihr Geschäft betreiben zu können. Dazu gehört insbesondere die Frage, wie weit Institute in ihren internen Modellen ihre Bilanzrisiken herunterrechnen dürfen. Vereinfacht lautet die Formel: Je niedriger der Risikoanteil, desto weniger Eigenkapital ist erforderlich. Und desto mehr finanziellen Spielraum hat die jeweilige Bank.

Die USA verlangen, dass der nach internen Modellen errechnete Kapitalbedarf, der sogenannte „Output Floor“, nicht unter die Grenze von 75 Prozent des nach einem in den USA geltenden Standard-Modell errechneten Werts fallen sollte. Europa dagegen hatte bis zuletzt auf 70 Prozent gedrängt. Der Kompromiss, auf den die Beteiligten nun zusteuern, sieht 72,5 Prozent als maßgeblichen Wert vor.

USA wollen ihre Standards weltweit sehen

Die vereinbarten 72,5 Prozent sehen allerdings nur auf den ersten Blick wie ein gelungener Mittelweg aus. Denn sollte Basel III nun so verabschiedet werden, hätten die US-amerikanischen Banken ihr eigentliches Ziel erreicht: die weltweite Anwendung von US-Standard-Modellen. Folker Hellmeyer, Chefanalyst der Bremer Landesbank, benannte dieses Vorgehen jüngst in Frankfurt in einem Vortrag zur Bankenregulierung als knallharte US-Wirtschaftspolitik. „Regulierung ist Machtpolitik. Wer anderen seine Regeln diktiert, sitzt am längeren Hebel, ist den anderen voraus und profitiert von seinen eingespielten Prozessen“, so Hellmeyer.

So verwundert es nicht, dass die deutsche Kreditwirtschaft mit dem Kompromiss äußerst unzufrieden ist. Private Banken, Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken ziehen in dieser Diskussion wie selten an einem Strang. Sie bestehen darauf, mehr Freiheit bei der Anwendung eigener Risikomodelle anwenden zu dürfen. Sie sind überzeugt, dass die neuen globalen Regeln europäischen Instituten massive Nachteile gegenüber amerikanischen bescheren werden. Zudem geben Experten zu bedenken, dass vereinheitlichte Standardmodelle das Bankensystem nicht unbedingt sicherer machen. „Es ist eher im Gegenteil so, dass gerade eine in Risikomodellen diversifizierte Bankenlandschaft mit einer Kreditvergabe, bei der Berater fallbezogen individuell entscheiden können, erfahrungsgemäß stabiler ist als eine Monokultur“, so Hellmeyer.

Auch der Bankenverband warnt vor „faulen Kompromissen und vorschnellen Lösungen“. Ein höherer Standardsatz würde die bisher günstige Kreditvergabe im Mittelstand und Handwerk erschweren, argumentieren die deutschen Banken. Insgesamt wäre Europa, das traditionell eine stärker auf Krediten basierende Finanzierungsstruktur aufweist, massiver davon betroffen als die eher kapitalmarktbasierten USA. Nun hoffen die deutschen Sparkassen und Privatbanken, dass es noch zu Änderungen kommen wird – vor allem, weil auch Frankreich Widerstand gegen das Reformpaket leistet.

Es ist allerdings zu befürchten, dass Basel III weitgehend ausverhandelt ist und das Regulierungsprojekt bald offiziell abgesegnet wird. Denn ausgerechnet Bundesbankchef Jens Weidmann hat nun verkündet, dass unter den jahrelangen Streit zwischen Europäern und Amerikanern bei der Bankenregulierung schon bald ein Strich gesetzt werde. „Ich gehe davon aus, dass in nächster Zeit eine Einigung auf Fachebene zustande kommt“, sagte Weidmann.

(MvA)