Kassenbon-Pflicht für die Aktien-Maut

Rückblick auf die Tage zwischen den Jahren und die erste Woche im neuen Jahr

Willkommen im neuen Jahr! Das darf man wohl diesmal auch mit sechs Tagen Verspätung so sagen. Denn der arbeitnehmerfreundliche Kalender hat dafür gesorgt, dass Deutschlands Wirtschaft erst in dieser Woche wieder zum Leben erwacht. In Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen-Anhalt lässt man sich sogar noch einen Tag länger Zeit, der Heiligen drei Könige sei Dank. Gold, Weihrauch und Myrrhe sollen die drei Herren aus dem Morgenland vor rund 2020 Jahren angeblich im Gepäck gehabt haben. Ob sich Joseph und Maria über den Weihrauch und die Myrrhe gefreut haben, ist nicht überliefert. Aber so ist das mit Geschenken. Ob man sie gebrauchen kann, erkennt man in der Regel erst nach dem Auspacken.

Bei einem Gesetzespaket, das Olaf Scholz kurz vor Weihnachten zusammen mit einigen wenigen EU-Partnern geschnürt hat, weiß man es allerdings schon vorher: Die Finanztransaktionssteuer wird – falls sie tatsächlich in der verabschiedeten Form eingeführt werden sollte – eines der unsinnigsten Steuergesetze, die Bürgern jemals als Weihnachtsgeschenk präsentiert wurden. Ahnungslosen wird das Gesetz hochtrabend als „Robin-Hood-Steuer“ verkauft. Die Finanzindustrie werde damit endlich zur Kasse gebeten. Würde die ursprüngliche Idee der Besteuerung jeglicher Finanztransaktionen mit allen Arten von Wertpapieren rund um den Globus umgesetzt werden, könnte man vielleicht sogar darüber diskutieren, ob die Steuer einen Zweck erfüllt. 

Doch von der ursprünglichen Idee ist nicht viel übriggeblieben. Aus der bis zur Unkenntlichkeit verstümmelten Idee der Finanztransaktionssteuer ist eine Aktien-Maut geworden, die deutschen Sparern Geld aus der Tasche zieht, wenn sie Aktien deutscher Großunternehmen kaufen. Damit nicht auch noch die letzten der wenigen EU-Staaten abspringen, die das Projekt unterstützen, musste Scholz ihnen finanzielle Zusagen machen, die Zweifel daran aufkommen lassen, ob der deutsche Finanzminister wenigstens das kleine Einmaleins beherrscht. Denn unter dem Strich stehen in diesem Fall: kaum Mehr-Einnahmen für den Staat, höhere Belastung der Anleger und nicht der Finanzindustrie sowie ein weiteres politisches Signal, dass Aktien als Vorsorgeinstrument in Deutschland offensichtlich nicht gewünscht sind. 

Angesichts der Tatsache, dass Zinsanlagen mittlerweile kaum noch etwa zur Vermögensbildung beitragen können, ist Scholz´ Gesetzesvorschlag so einfach nur ein unsinniger Plan zur falschen Zeit. Abgesehen von der SPD, die im Weihrauchnebel ihrer vorweihnachtlichen Vorsitzenden-Wahl offensichtlich komplett den Durchblick verloren hat, stößt der Scholz-Vorschlag deshalb bundesweit auf Unverständnis. Vielleicht hätte der Finanzminister seinem Gesetzes-Paket noch ein wenig Myrrhe und Gold dazulegen sollen. 

Stattdessen kam die Pflicht zum Ausdruck von Kassen-Bons. Für alle Verkäufe. Hoffentlich bringt den Finanzminister nicht jemand auf die Idee, das Gesetz auch für Aktientransaktionen anzuwenden. Zuzutrauen wäre es ihm.  

Ausblick auf die wichtigsten Termine in dieser Woche

Am Dienstag veröffentlicht die Statistikbehörde Eurostat den Verbraucherpreisindex Eurozonen CPI. Der Index erfasst die Änderungen der Preise für Waren und Dienstleistungen und gibt einen wichtigen Hinweis auf die Änderungen bei den Kauftrends und der Inflation in der Eurozone. Aktuell liegt der Index bei 1,3 Prozent. Tendenz: unverändert. Die Inflation bleibt trotz der Geldflutpolitik der EZB niedrig.  

Am Mittwoch freut sich der Finanzminister über die Auktion zehnjähriger Staatsanleihen. Die durchschnittliche Rendite von Bundesanleihen, die von der Deutschen Bundesbank versteigert werden, lag zuletzt bei -0,33 Prozent. Wer dem Staat Geld leiht, zahlt also drauf. Das ist ein sehr guter Deal für die Bundesrepublik und für freie, ohne Sachzwänge agierende Anleger nicht besonders attraktiv. Vorsichtig gesprochen. Man könnte dem ganzen noch die Krone aufsetzen: mit einer Finanztransaktionssteuer, die beim Handel mit Bundesanleihen erhoben wird. 

Am Donnerstag veröffentlicht das Statistische Bundesamt die Zahlen zur Industrieproduktion, zu Exporten, Importen und zur Leistungsbilanz Deutschlands. Seit rund einem Jahr zeigt der Trend aller Indikatoren nach unten. Doch die Hoffnung stirbt zuletzt. Vielleicht geht ja wieder was im neuen Jahr.  

Am Freitag werden in den USA wichtige Daten zum Arbeitsmarkt bekanntgegeben. Dazu zählen die durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitsstunden, die durchschnittlichen Stundenlöhne und die Arbeitslosenquote. Im Moment ist der Arbeitsmarkt stabil. Deshalb hat US-Arbeitsminister Alexander Acosta guten Grund, sich auf ein entspanntes Wochenende zu freuen.