Gute Nacht, Amerika

Jetzt ist es also passiert. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ist „geschlossen“, wie die Amerikaner sagen. In der vergangenen Nacht haben es Demokraten und Republikaner nicht geschafft, sich auf einen neuen Haushalt zu einigen. Wirklich zu rechnen war damit nicht. Bisher hatten die Parteien immer im letzten Moment die Kurve gekriegt und einen Kompromiss ausgehandelt. Das ist diesmal nicht gelungen.

Die Republikaner hatten in den stundenlangen Verhandlungen mit mehreren Gesetzesinitiativen versucht, eine Übergangsfinanzierung der Regierung mit einem Aufschub bzw. einer Änderung der Gesundheitsreform („Obamacare“) zu verbinden, von der wichtige Regeln an diesem 1. Oktober in Kraft treten.  Dem Vorschlag der Demokraten, über eine Haushaltfinanzierung ohne weitere Anhängsel abzustimmen, widersetzte sich John Boehner, Sprecher des republikanisch dominierten Abgeordnetenhauses, auf Druck der konservativen Tea-Party. Präsident Barack Obama hatte den Republikanern Erpressung vorgeworfen: Es gehöre zu den regulären Aufgaben des Kongresses, ein Budget zu beschließen. „Man erhält kein Lösegeld dafür, dass man seine Aufgaben macht“, so der Präsident.

Durch den jetzt eingetreten „Shutdown“ steht die öffentliche Verwaltung weitgehend still. 800.000 Staatsangestellte gehen in unbezahlten Urlaub. Ökonomen warnen vor Belastungen für die Konjunktur, da die Nachfrage aufgrund nichtgezahlter Gehälter ausfallen könnte.  Eine längere „Schließung der Regierung“ würde die Unsicherheit der Konsumenten erhöhen. Hinzu kommt, dass die Bundesbediensteten ihre Rechnungen unter Umständen nicht mehr bezahlen können, was sich direkt auf Unternehmen auswirkt. Außerdem dürfte dem Wirtschaftskreislauf Geld entzogen werden, weil kleinere Firmen und Hauskäufer auf staatliche Kreditgarantien warten müssen. Auch die Börsenaufsicht SEC wird ihre Arbeit unterbrechen. Pech für Unternehmen, die ihren Börsengang vorbereiten wollen. Berechnungen einiger Ökonomen zufolge, würde ein zweiwöchiger „Shutdown“ das BIP im vierten Quartal dieses Jahres um 0,3 Prozentpunkte senken. „Ein Haushaltsnotstand könnte alleine den Großraum Washington täglich 200 Millionen US-Dollar kosten“, befürchtet Stephen Fuller von der George Mason University.

Doch damit nicht genug: Die verpasste Einigung wirft einen dunklen Schatten auf die bevorstehende nächste Runde im Fiskalstreit. Mitte Oktober muss die gesetzliche Schuldenobergrenze von 16,7 Billionen Euro spätestens angehoben werden. Finden die Streitparteien dann keinen Kompromiss, könnte das zu heftigen Verwerfungen an den globalen Finanzmärkten führen. Dagegen ist der heutige „Shutdown“ Kleinkram.

(PD)