Die Unvermeidlichkeit deutscher Konjunkturimpulse

Laschet, der derzeit Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (dem bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland) ist, wird Merkels Politik weiterverfolgen, um die Eurozone zusammenzuhalten. Sein Konkurrent um das Amt, Friedrich Merz, hätte ungeachtet seines konservativeren Temperaments dasselbe getan. Das Schlagwort für die Zeit nach Merkel lautet Kontinuität.

Den Euro zu erhalten hat sich während Merkels 16-jähriger Amtszeit zu einer zentralen politischen Notwendigkeit für Deutschland entwickelt. Die Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat gezeigt, dass die Bundesregierung nahezu alles tun wird, um einen Ausstieg Italiens aus der Gemeinschaftswährung zu verhindern. Deutschland hat nicht nur einem Wiederaufbaufonds für die EU im Volumen von 750 Milliarden Euro und der Ausgabe gemeinsamer Anleihen (Quasi-Eurobonds) zugestimmt; es wird sich womöglich auch bereiterklären, zusätzliche fiskalische Impulse zu setzen, selbst wenn das einen Verstoß gegen seine Regel der „schwarzen Null“ (d. h. die Vermeidung von Haushaltsdefiziten) bedeutet.

Schließlich wären Italien und andere südliche Euroländer schlicht nicht in der Lage, einen stetig aufwertenden Euro längere Zeit durchzuhalten. Deutschland hat während der Ära Merkel seine Sparpolitik aufgegeben, doch stellt der Verzicht auf fiskalische Impulse angesichts einer im Abschwung begriffenen Wirtschaft und einer aufwertenden Währung eine Art „Sparpolitik durch die Hintertür“ da. Irgendetwas muss sich radikal ändern, und das wird nicht der Euro sein. Es wird Deutschlands traditioneller Widerstand gegen fiskalische Impulse sein.

Der Euro wird seit Jahren attackiert. Als entschiedener „Währungskrieger“ und brutaler Protektionist wollte Präsident Donald Trump einen schwächeren Dollar, und in Jerome Powell hatte er einen Notenbankchef, der mehr als bereit war, Trumps diesbezüglichen Wünschen nachzukommen.

Die Regierung des neuen Präsidenten Joe Biden wird auf eine weitere Lockerung der Geldpolitik drängen. Hätte diese Politik eine Zinserhöhung seitens der Federal Reserve zur Folge, würde dies zur Aufwertung des Dollars gegenüber dem Euro führen. Powell jedoch hat bereits klargestellt, dass dies „nicht der Zeitpunkt“ für eine Zinserhöhung sei. Und die Wall Street wettet schon seit einiger Zeit darauf, dass der Dollar im gesamten Jahresverlauf 2021 und womöglich noch länger auf Abwärtskurs bleibt.

Darüber hinaus werden, nun da sich der britische Traum eines bevorzugten Handelsabkommens mit der Trump-Regierung nach dem Brexit als Unsinn erwiesen hat, werden auch die Briten eine Abwertungspolitik verfolgen. Als wären die zusätzlichen Kosten durch das Auftreten einer ansteckenderen COVID-19-Variante noch nicht schlimm genug, prognostiziert nun eine aktuelle Studie der London School of Economics, dass die britischen Exporte in die EU im Rahmen des vom britischen Premierminister Boris Johnson geschlossenen „harten Brexit“ um mehr als ein Drittel zurückgehen werden.

Und schließlich hat sich der Ankauf von Euros zur idealen Wette für Währungsspekulanten entwickelt. Mit ihrer Weigerung, den Diskontsatz zu senken, hat die Europäische Zentralbank ein klares Signal ausgesandt, dass der Kurs des Euro im Vergleich zum Gesundheitszustand der europäischen Banken, die eine Zinssenkung ablehnen, zweitrangig ist. Und auch durch ihre Weigerung, Maßnahmen zur Abmilderung des von Spekulanten verursachten Aufwärtsdrucks zu unternehmen, hat die EZB den Euro zu einer „Opferwährung“ gemacht, die sich ohne Weiteres herumschupsen lässt.

Diese Faktoren machen europäischen Exporteuren zunehmend das Leben schwer. Sie sind diejenigen, die die wirtschaftliche Last der Bankensubventionierung zu tragen haben. Leitende EZB-Vertreter argumentieren, dass diese Subvention aufrechterhalten werden müsse, weil 85% der Finanzintermediation in Europa auf die Banken entfallen (im Vergleich zu 50% in den USA, laut meinen EZB-Quellen). Doch der dadurch bedingte Aufwärtsdruck auf den Euro ist nicht durchhaltbar. Europa muss eindeutig einen Weg finden, seinen Bankensektor zu subventionieren, ohne seine Exporte zu untergraben.

Eine Aufgabe der „Sparpolitik durch die Hintertür“ durch fiskalische Impulse aus Deutschland würde die Exporte aus dem Süden der Eurozone in die nördlichen Mitgliedstaaten stärken. Sie würde zudem dazu beitragen, die Handelsbeziehungen innerhalb der Eurozone insgesamt neu zu strukturieren, was die EU-Exporte weniger abhängig von der relativen Stärke des Euro machen würde. Dies würde sowohl das Wirtschaftswachstum steigern als auch den politischen Zusammenhalt des Blocks fördern, weil eine Stärkung des europäischen Binnenhandels den Wechselkurs des Euro zu einem sehr viel geringeren Zankapfel machen würde, als er es heute ist. Italien und andere südliche Länder könnten den Auswirkungen eines stärkeren Euros ausweichen, indem sie mehr Waren nach Deutschland und in andere nördliche Länder verkaufen. Insofern wären fiskalische Impulse eine wirksame Antwort auf heutige und künftige „Währungskrieger“.

Die Chancen auf deutsche fiskalische Impulse werden durch Laschets Wahl zum CDU-Vorsitzenden weder erhöht noch verringert. Viel wird davon abhängen, ob eine weitere Krise eine ausreichende Bedrohung für Italien und die anderen südlichen Mitgliedstaaten darstellt. Angesichts der schon jetzt schwachen Volkswirtschaften dieser Länder ist ein steigender Euro der Faktor, der sie am ehesten zur Flucht aus der Eurozone veranlassen könnte. Und die rücksichtslose Behandlung des Euro durch die EZB legt nahe, dass ein derartiges Szenario eher eintreten könnte als viele glauben. Um es zu verhindern, sollte die deutsche Politik Pläne für fiskalische Impulse griffbereit in der Schublade liegen haben.

Über den Autor

Melvyn Krauss ist Professor emeritus für Volkswirtschaft an der New York University.

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