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Wenn die Rente arm macht

Norbert Blüms Satz „Die Rente ist sicher“ aus den 1980er-Jahren klingt mittlerweile wie aus einer fremden Welt. Zunehmend wird es fraglicher, ob künftige Ruheständler noch mit einer Rentenhöhe rechnen können, die ein auskömmliches Leben ermöglicht.

08.01.2020 | 14:20 Uhr von «Christian Bayer»

Rente unter Druck

Zum Jahresanfang wurde in den Parteien wieder eines der drängendsten Probleme, die Finanzierung der Rente, diskutiert. Lösungen sind dringend notwendig, denn in den 2020er-Jahren wird das Thema erneut an Brisanz gewinnen. Die Baby Boomer-Generation verabschiedet sich in den Ruhestand und wird neue Löcher in der gesetzlichen Rentenversicherung aufreißen. Bis 2025 soll der Beitragssatz in die gesetzliche Rentenversicherung nicht über 20 Prozent (aktuell 18,6 Prozent) steigen und zugleich das Standardrentenniveau nicht unter 48 Prozent des Durchschnittsentgelts sinken. Wie es danach weitergeht, ist mit einem großen Fragezeichen versehen.

Gutverdiener bitte zur Rentenkasse

Der neugebackene SPD-Vorsitzende und ehemalige NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans möchte mit seinem aktuellen Vorschlag vor allem Verdiener mit höherem Einkommen zur Kasse bitten. Ab dem 1. Januar 2020 wurden die Grenzen für die Beitragspflicht in die gesetzliche Rentenversicherung auf 6900 Euro in den alten und 6450 Euro in den neuen Bundesländern angehoben. Walter-Borjans plädiert dafür, die Deckelung für hohe Einkommen auf den Prüfstand zu stellen und auch Einkünfte aus Kapital beitragspflichtig zu machen. Er rechnet damit, dass die Rente künftig noch stärker aus Steuermitteln finanziert werden wird. Zur Erinnerung: 2020 werden bereits rund hundert Milliarden Euro aus Steuermitteln in die Rentenkasse fließen, mit steigender Tendenz in den kommenden Jahren. Kritik an der Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze kam prompt. Denn höhere Beiträge würden grundsätzlich im deutschen Rentensystem auch zu höheren Ansprüchen führen. „Das wäre mit Blick auf die demografischen Herausforderungen nur ein Taschenspielertrick", so Jochen Pimpertz, Rentenexperte beim Institut der Deutschen Wirtschaft (IW).

Vierte Säule der Altersvorsorge

Neben der gesetzlichen Rente, der betrieblichen Altersvorsorge und der privaten Vorsorge setzt die CSU auf die Errichtung einer vierten Säule im Rentensystem. Gestärkt werden sollen vor allem die jungen Generationen. Geplant ist, dass der Staat monatlich für jedes Kind bis 18 Jahre 100 Euro in einen Pensionsfonds einzahlt. Das Kapital und die Erträge sollen bei Rentenbeginn ausgezahlt werden. Auch hier hagelte es Kritik. Die 18 Milliarden Euro, die das von der CSU geplante Vorhaben jährlich nach Berechnungen des DGB kosten soll, würden die Gewerkschaftler lieber dafür verwenden, um die Löcher der gesetzlichen Rentenversicherung zu stopfen. Welche Vorschläge sich auch durchsetzen werden, klar ist, dass in den kommenden Wochen wichtige Weichenstellungen zur Altersvorsorge getroffen werden. Noch im Januar soll der in der Koalition 2019 erzielte Kompromiss zur Grundrente auf den Weg gebracht werden. Danach steht die Altersvorsorgepflicht für Selbständige auf der Agenda. Für den März werden die Ergebnisse der Rentenkommission erwartet, möglicherweise mit Vorschlägen zu Änderungen bei der Riester-Rente.

BaFin schlägt Alarm

Während sich die Politik Gedanken um die Zukunft der Altersvorsorge macht, bekommt das bestehende System weiter Risse. Konkret schlägt die BaFin bei den Pensionskassen Alarm. Einer der Gründe, die bereits zu Leistungskürzungen geführt hat, ist die Niedrigzinspolitik. „Pensionskassen sind von der anhaltenden Niedrigzinsphase noch stärker betroffen als Lebensversicherer", so Frank Grund, Exekutivdirektor der Versicherungsaufsicht bei der BaFin. „Wir brauchen bei einigen Kassen erhebliche Unterstützung der Arbeitgeber als Träger." Zwar müssen die Arbeitgeber Kürzungen ausgleichen, allerdings kann es aufgrund Unternehmens-Insolvenzen zu tatsächlichen Ausfällen für Ruheständler kommen. 31 von 135 Pensionskassen stehen aufgrund ihrer Probleme unter besonders intensiver Beaufsichtigung durch die BaFin.

Flickenteppich

Die dringend notwendige Reform des Rentensystems wird weiter verzögert. Die Politik beschränkt sich auf kosmetische Korrekturen an der ein oder anderen Stelle, ohne einen großen Wurf zu wagen. Damit ist klar, dass zunehmend Eigeninitiative bei der Altersvorsorge notwendig ist, um den gewohnten Lebensstandard im Alter zu halten. Ein möglichst frühzeitiges Ansparen mit langem Anlagehorizont in breit gestreute Investmentfonds kann ein probates Mittel im Kampf gegen die Altersarmut sein.

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