Wie der Euro zum Waschlappen wird

Rückblick auf die vergangene Woche

Was ist der Unterschied zwischen der Geldpolitik der US-Notenbank Fed und der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank? Die Fed macht ihre Zinsentscheidungen davon abhängig, wie sich in den nächsten Wochen die Inflation und die Beschäftigtenzahlen in den USA entwickeln. Je nach Inflationsdruck in den kommenden Monaten wird die Fed die Leitzinsen schneller, langsamer oder gar nicht anheben. Die Fed verfolgt damit ein auch klar kommuniziertes Ziel. Sie will die Inflation möglichst schnell in den Griff bekommen.

Und die EZB? Christine Lagarde schwankt zwischen dem Wunsch, der Inflation in der Eurozone mit höheren Leitzinsen zu begegnen und dem Anspruch, die hoch verschuldeten Länder im Süden Europas – insbesondere Italien – nicht zu sehr mit höheren Zinsen zu belasten. Und so bleibt ihre zögerliche Geldpolitik irgendwo im Ungefähren. Die jüngste Zinsanhebung um 0,5 Prozentpunkte blieb ohne positive Wirkung. Eher das Gegenteil war der Fall. Die Kreditmärkte kamen ins Stolpern, die Bauzinsen zogen an, und die Renditen der Staatsanleihen im Norden und Süden der Eurozone glitten so gefährlich auseinander, dass Lagarde sich schon gezwungen sah, einen Mechanismus zu erfinden, der Kapital vom Norden Europas in den Süden schaufeln soll. Welch Irrsinn. In Italien freuen sich die Populisten schon jetzt über den Geldregen, den vor allem Deutschland ihnen in die Taschen spülen soll. Damit lassen sich wunderbar Wahl- und Klientelgeschenke machen, um die eigene Macht abzusichern. Wirtschaftspolitische Reformen sind dagegen kaum zu erwarten. Eine deutliche Leitzinsanhebung ohne Hintertür würde hier vermutlich für mehr Disziplin sorgen.

Die EZB-Geldpolitik wirkt auch in fataler Weise auf den Euro. Kapital wandert erfahrungsgemäß dorthin, wo es höhere Zinsen verdient – und stärkt damit die dortige Währung. Es ist also keine Überraschung, dass der Greenback seit einiger Zeit im Aufwind ist. Innerhalb der zurückliegenden zwölf Monate hat der Euro gegenüber dem US-Dollar rund 15 Prozent an Wert verloren. Da nahezu alle Rohstoffe in US-Dollar gehandelt werden, ist die aktuelle Parität zwischen dem US-Dollar und dem Euro nicht nur ein leichter Kratzer am Ego der europäischen Gemeinschaftswährung. Der Abwärtstrend des Euro verteuert die Importe von Rohstoffen und Vorprodukten aus dem Ausland, treibt die Inflation damit weiter an und wird so zu einer Belastung für unseren Wirtschaftraum. Eine gut kommunizierte Leitzinserhöhung durch die EZB könnte den Trend bremsen, bleibt aber bislang aus – siehe oben.

Zugegeben: Die EZB ist in einer schwierigen Situation. Sie kann nicht alle Probleme lösen, die auch politisch verschuldet sind. Deutschland als stärkste Wirtschaftsnation in Europa zum Beispiel könnte eine Vorbildrolle einnehmen und in Sachen Energiepolitik die Richtung vorgeben. Schließlich würden niedrigere Ausgaben für Energie den Wirtschaftsstandort und damit auch den Euro stärken. Die steigenden Energiepreise könnte man hier zum Anlass nehmen, jetzt verstärkt den Ausbau alternativer Energien zu fördern und gleichzeitig Anreize zu schaffen, Energie einzusparen. Und zwar sowohl in privaten und öffentlichen Haushalten als auch bei den Unternehmen.

Machen wir uns nichts vor: Wir verplempern viel Energie für teilweise völlig blödsinnige Zwecke. Das fängt beim suchtartigen Gebrauch von Smartphones an, geht über den Fast-Fashion-Wahn, frisch gefangenen und eingeflogenen Fisch aus Übersee, Vollgasfahrten auf der Autobahn, den Wochenendausflug nach Mallorca, Kreuzfahrten und den falschen Einsatz von Heizung und Kühlung von Wohn- und Gewerbeimmobilien weiter und endet beim Hubschrauberausflug der Bundesverteidigungsministerin und ihrem Sohn nach Sylt. Die Reihe ließe sich unendlich fortsetzen.

Was könnte uns am Ehesten zum Nachdenken bringen, das eine oder andere Unsinnige vielleicht sein zu lassen? Richtig: erst einmal die Einsicht, dass höherer Verbrauch bei steigenden Energiepreisen persönliche Konsequenzen hat. Die Politik könnte Verantwortung übernehmen und die Richtung klar vorgeben: Es sollte sich lohnen, weniger zu verbrauchen. Gleichzeitig müsste der Energiemix sehr schnell und radikal neu justiert werden. Doch was passiert tatsächlich? Sowohl die privaten Haushalte als auch die Wirtschaft werden nach dem Gießkannenprinzip mit Steuergeld bedacht, um „Härten“ auszugleichen. Die Energieumlage, die zusätzlich zu den Gaskosten obendrauf kommt, wird auf der anderen Seite durch eine Energiepauschale zum Teil wieder ausgeglichen. Gleichzeitig erhalten auch solche Unternehmen Geld aus dem Umlagen-Topf, die es eigentlich nicht bräuchten. Mal ganz abgesehen vom Hauptprofiteur Uniper, einem Unternehmen das mehrheitlich einem finnischen Investor gehört, der jahrelang Gewinne aus den Uniper-Geschäften abgeschöpft hat, sich jetzt aber einen schlanken Fuß macht. Gestiegene Benzinpreise werden mit Steuergeld heruntersubventioniert. Die Pendlerpauschale wurde für die meisten Berufspendler bereits rückwirkend zum 1. Januar um 26,7 Prozent auf 38 Cent erhöht. Auch die Arbeitnehmer, die weniger als 21 Kilometer entfernt von der Arbeitsstätte wohnen, sollen davon demnächst profitieren. Dafür wird das 9-Euro-Ticket wieder eingedampft. Und für diejenigen, die von staatlicher Zuwendung leben, ändert sich in Bezug auf das Thema Energie ohnehin nichts. Für höhere Heizungs- und Stromkosten kommt das Sozialamt auf. Bei offenem Fenster auch weiterhin die Heizung voll aufzudrehen, bedeutet hier keine spürbaren Konsequenzen im Portemonnaie.

Diese Reihe an Beispielen ließe sich ebenfalls unendlich fortsetzen. Der gute Rat von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, auch der Waschlappen sei eine brauchbare Erfindung, um Energie zu sparen, greift angesichts der vielen widersprüchlichen politischen Signale und Maßnahmen etwas zu kurz. Schön für ihn, dass er privat bereits eine große PV-Anlage auf dem Dach hat und als neuen Dienstwagen einen elektrischen Mercedes EQS fährt. Vorbildlich. Ob er einen Waschlappen nutzt, ist übrigens nicht bekannt. Man will es vielleicht ja auch gar nicht so genau wissen.

Ausblick auf interessante Termine in dieser Woche

Am Dienstag prüft das BGH in drei Fällen, ob Pauschalurlauber ihre gebuchten Reisen wegen der Corona-Pandemie kostenfrei stornieren durften. Konkret geht es um eine Flusskreuzfahrt mit Hygienekonzept und verringerter Passagierzahl, um ein geschlossenes Hotel und um eine Kreuzfahrt, die nach dem Zeitpunkt der Stornierung ganz abgesagt wurde. Ob eine Entscheidung verkündet wird, ist noch offen.

Am Mittwoch verkünden die Unternehmen Uniper und CMBlu Energy nähere Details zu einer Projektkooperation für eine organische Stromspeicher-Pilotanlage. So soll etwa ein neuartiger Stromspeicher auf dem Gelände des Uniper-Kraftwerks Staudinger aufgebaut werden, um die CMBlu-Technologie erstmals im Megawattbereich zu testen.

Am Donnerstag verrät uns die europäische Statistikbehörde Eurostat aktuelle Kennzahlen zur Arbeitslosigkeit in Europa. Die Lage ist weiter angespannt. Um es vereinfacht auf den Punkt zu bringen: Es gibt zu wenige Arbeitskräfte, zu viele Frührentner und -pensionäre sowie zu wenige Nachrücker aus der nächsten Generation. Und dann wäre da noch der zunehmende Wunsch nach einer deutlich nach „Life“ verschobenen Work-Life-Balance, vor allem bei jüngeren Arbeitnehmer:innen. Aber das ist ein ganz eigenes Thema…

Am Freitag veröffentlicht die US-Regierung ihre Daten zur Arbeitslosenquote in den USA. Auch hier ist der Arbeitsmarkt in ähnlicher Weise angespannt. Mit dem Unterschied, dass die Inflation und die gestiegenen Zinsen für Hypothekendarlehen dafür sorgen, dass zuletzt mehr Menschen, die sich während der Coronakrise aus dem Arbeitsmarkt verabschiedet hatten, nun wieder vermehrt zurückkehren und den Arbeitskräftemarkt so etwas entlasten.