Steuergeschenke mit Geld-zurück-Garantie

Rückblick auf die vergangene Woche

Die Bundesregierung wird nicht müde, zu erwähnen, dass sie uns Bürger in der Krise nicht im Stich lässt. Das hat mit den Coronahilfen angefangen und setzt sich jetzt während des Krieges in der Ukraine fort. Die Liste der guten Taten ist lang: 300 Euro Energiepauschale für jeden Erwerbstätigen, KfW-Kredite mit Sonderkonditionen und Tilgungsaufschub für russlandgeschädigte Unternehmen, Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe, 100 Euro Kinderbonus, eine rückwirkend zum Jahresanfang erhöhte Pendlerpauschale – und nicht zu vergessen das ÖPNV-Ticket für neun Euro im Monat. Da fallen die 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr kaum noch auf. Ist auch schon egal. Das Füllhorn ist gerade offen. Also raus damit.

Müssen wir uns jetzt Sorgen machen um unseren Staat? Kreist schon der Pleitegeier über dem Bundesfinanzministerium? Nein, sagen Christian Lindners Beamte. Sie haben in der vergangenen Woche ihre Steuerschätzung für die kommenden Jahre vorgelegt und siehe da: Das Finanzierungssaldo des Bundeshaushalts wird demzufolge von aktuell -3,75 Prozent im Jahr 2022 sukzessive auf -0,5 Prozent im Jahr 2026 sinken. Die gesamtstaatliche Schuldenstandquote soll im selben Zeitraum von 66,75 auf 64,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinken. Trotz höherer Nettokreditaufnahme in diesem Jahr wird die Einhaltung der Maastricht-Kriterien angesichts dieser Zahlen vermutlich kein Problem sein. 

Wie kann das sein? Die Antwortet lautet: Die Inflation macht´s möglich. Die Staatskasse klingelt aktuell und wohl auch in absehbarer Zeit immer lauter. Mit jedem Euro, den wir mehr ausgeben, weil wir höhere Preise zahlen müssen, steigen die Steuereinnahmen. Von jedem Euro Umsatzsteuer bekommt der Bund 52 Cent. Der Rest geht an die Länder und Gemeinden. Bei einer Inflationsrate von zuletzt 7,5 Prozent kommt da schon etwas zusammen. Im Jahr 2021 betrugen die Einnahmen aus der Umsatzsteuer in Deutschland rund 187,6 Milliarden Euro. Betrüge die Inflation in diesem Jahr unterm Strich sieben Prozent, würden Bund, Länder und Gemeinden gegenüber 2021 allein dadurch 13 Milliarden Euro an Mehreinnahmen generieren. Setzen die großen Gewerkschaften ihre gestiegenen Lohnforderungen durch, verdient auch hier der Staat kräftig mit. Gleichzeitig schrumpfen, gemessen am BIP, die Schulden. Noch zahlt der Staat für seine ausgegebenen Bundesanleihen kaum Zinsen. Die Inflation bereitet auch deshalb Christian Lindners Beamten in Berlin Freude bei ihren Zahlenspielen. „Auf Basis der einschlägigen nominalen Eckwerte ergibt sich tendenziell vor allem für die nächsten Jahre eine gewisse Aufwärtsanpassung der Einnahmeerwartung“, formulierten sie in einem Vermerk zur Steuerschätzung. Nun denn, bei der Entgegennahme der 300 Euro Energiepauschale muss man als Bürger kein schlechtes Gewissen haben – zumal man diese ja auch noch versteuern muss. Auch für vermeintliche Geschenke vom Staat gilt: There is no free lunch.

Ausblick auf interessante Termine in dieser Woche

Am Dienstag veröffentlicht die europäische Statistikbehörde Eurostat ihre Hochrechnung zum Bruttoinlandsprodukt in der Eurozone. Die Schätzung geht derzeit von einer Steigerung des Gesamtwerts aller Waren und Dienstleistungen, die in der Eurozone hergestellt werden, um rund fünf Prozent gegenüber dem Jahr 2021 aus. Wir lernen: Die Welt ist nicht so schlecht, wie sie manchmal scheint.

Am Mittwoch gibt die Europäische Zentralbank ihren aktuellen Finanzstabilitätsbericht heraus. Der Bericht gibt einen Überblick über die möglichen Gefahrenquellen und Schwachstellen der Finanzstabilität Europas. Grund zur Sorge gibt es angesichts des Krieges im Osten Europas genug. Man wird sehen, welche Rolle dieser im Bericht der EZB spielt.

Am Donnerstag veröffentlicht das japanische Finanzministerium aktuelle Zahlen zu Nippons Handelsbilanz. Das Land, ehemals Exportweltmeister, importiert mittlerweile deutlich mehr Waren als es ausführt. Seit Herbst vergangenen Jahres ist die Trendumkehr zu beobachten. Zeitenwende auch in Asien?

Am Freitag gibt die chinesische Notenbank, die People´s Bank of China, ihre nächste Leitzinsentscheidung bekannt. Aktuell liegt der Leitzins bei 3,7 Prozent. Offiziell meldete China zuletzt auf Jahresbasis eine Inflationsrate von unter 1,5 Prozent. Wenn diese Zahl nicht nur politisch opportun ist, sondern tatsächlich stimmt, wäre China eines der wenigen Industrieländer, in denen der Leitzins die Teuerungsrate übersteigt.