Shut up and lock down

Rückblick auf die vergangene Woche

Man kann unseren Politikern nicht unterstellen, dass sie es sich leicht machen mit ihren Corona-Eindämmungs-Maßnahmen, die sie verhängen. Es werden viele Argumente für oder gegen Restriktionen erwogen und abgewogen. Und wenn man die zahllosen Covid-19-Diskussionsrunden bei Maischberger, Will, Illner, Lanz und Co. verfolgt, kommt man tatsächlich zu dem Eindruck, dass sich die in der Verantwortung stehenden Politiker, die dieses Land derzeit durch heikle Zeiten mit einer heimtückischen Pandemie steuern müssen, viele gute Gedanken zu dem Thema machen.

Das heißt nicht, dass sie immer das Richtige tun. In der Zeit zwischen den etwas übereilten Lockerungen im Frühsommer und kaum nachvollziehbaren Beherbergungsverboten im Herbst haben die selbstherrlichen Landesfürsten viel von dem Vertrauen und dem Verständnis verspielt, das ihnen vor ein paar Monaten noch entgegengebracht worden war. Es brauchte erst wieder ein Machtwort der Kanzlerin, um den föderalen Hühnerhaufen auf Linie zu bekommen. Merkel sperrte die 16 Ministerpräsidenten der Länder in der vergangenen Woche in ein Verhandlungszimmer und ließ sie erst wieder hinaus, als ein Maßnahmenpaket geschnürt war, das für ganz Deutschland gilt. Ob der lockere Lockdown, der diesmal ausschließlich auf private Aktivitäten der Bürgerinnen und Bürger zielt, die erhoffte Wirkung zur Reduzierung der Infektionsraten entfalten wird, werden wir erst in etwa drei bis vier Wochen erfahren. Mit etwas Glück bleiben uns in der Zwischenzeit gewaltsame Ausschreitungen erspart, wie sie derzeit in Spanien und Italien stattfinden.

Bis Ende November heißt es also nun: Aha plus L. Arbeiten, hoffen, ausharren und zwischendurch aus Solidarität beim Lieblingsrestaurant was zum Mitnehmen bestellen.

Ausblick auf die wichtigsten Termine in dieser Woche

Am Dienstag findet die vermutlich wichtigste Präsidentschaftswahl seit Ende des Zweiten Weltkriegs statt. Die Bürger der USA werden ihr Votum darüber abgeben, ob sie weiterhin von einem unberechenbaren, gemeingefährlichen Despoten regiert werden wollen, der nicht weniger als die Zerstörung des demokratischen Fundaments der USA anstrebt. Oder ob sie einem leicht senilen, alten Mann zutrauen, das Amt des US-Präsidenten wieder mit der angemessenen Würde zu füllen und das Land mit hoffentlich nicht allzu zittrigen Händen durch schwierige Zeiten zu führen. Obwohl Joe Biden in den Umfragen deutlich vorne liegt, könnte es eine aufreibende Wahlnacht werden. Im schlimmsten Fall bekommt Amtsinhaber Donald Trump die Chance, sich als Wahlsieger auszurufen, bevor die Briefwahlstimmen ausgezählt sind. Ficht er die Wahl an, hat er auf jeden Fall gute Chancen auf einen Sieg vor Gericht. Die höchste juristische Instanz im Land, der Supreme Court, ist fest in Händen der Republikaner – nicht zuletzt dank der drei neu ernannten Richter, die Donald Trump im Laufe seiner Amtszeit auf ihre nun machtvollen Posten gehoben hat. Die drei Neuen, Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett nur als konservativ zu bezeichnen, wäre eine schamlose Untertreibung. Deshalb bleibt nur die Hoffnung auf ein deutliches Votum am Wahlabend, das keinen Zweifel daran lässt, wer ab Januar im Weißen Haus residieren wird.

Am Mittwoch wird es nur ein Thema geben: den Ausgang der Wahl in den USA. Sollte Donald Trump gewinnen… Man mag nicht darüber nachdenken. Sollte er verlieren, gibt es zwei Szenarien: Er erkennt seine Wahlniederlage nicht an. Oder er gibt nicht zu, dass er verloren hat. Wer diese Aussage für unlogisch hält, darf dies gerne in großen Lettern twittern und damit in Konkurrenz zum noch amtierenden US-Präsidenten treten.

Am Donnerstag verkündet die US-Notenbank Fed ihre Zinssatzentscheidung und begründet in einem ausführlichen Kommuniqué ihre Geldpolitik. Aktuell steht der Leitzins in den USA bei 0,25 Prozent. Am Donnerstagabend wird sich aller Voraussicht nach daran nichts geändert haben. Was soll die Fed auch machen? Zinsanhebungen sind kein Thema.

Am Freitag geben das US Department of Labor und das Bureau of Labor Statistics aktuelle Zahlen zum Arbeitsmarkt in den USA bekannt. Neben der Arbeitslosenquote und den durchschnittlichen Stundenlöhnen ist auch die Erwerbsbeteiligungsquote ein interessanter Wert. Dabei handelt es sich um den Prozentsatz der Gesamtzahl der Personen im Erwerbsalter, die sich in einem Arbeitsverhältnis befinden oder auf Jobsuche sind. De facto ist der Index ein kritischer Maßstab, um zu überprüfen, wer sich komplett aus dem Arbeitsmarkt zurückgezogen hat. Das kann zum Beispiel aus Altersgründen geschehen oder aus Hoffnungslosigkeit, wieder einen Job zu finden. Die Entwicklung in den vergangenen Monaten ist jedenfalls dramatisch.