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Brexit

Britisches Unterhaus debattiert über umstrittenes Binnenmarktgesetz

Im Zuge des Brexit-Streits debattiert das britische Unterhaus am späten Montagnachmittag über das Binnenmarktgesetz. Mit dem geplanten Gesetz will Premierminister Boris Johnson Teile des bereits gültigen Brexit-Abkommens wieder aufbohren.

14.09.2020 | 07:00 Uhr

Dabei geht es um Sonderregeln für das britische Nordirland, die eine harte Grenze zum EU-Staat Irland und neue Feindseligkeiten dort verhindern sollen. Die Europäische Union verurteilte das Vorgehen Johnsons als Rechtsbruch. Sie forderte Großbritannien auf, bis Ende September einzulenken - das wiederum lehnte die Regierung in London ab.

Damit sinken auch die Chancen für einen Handelspakt zwischen der Staatengemeinschaft und Großbritannien nach der Brexit-Übergangsphase. Ein Vertrag müsste noch im Oktober ratifiziert werden. Gelingt das nicht, droht Ende des Jahres ein harter wirtschaftlicher Bruch mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen.

Im Londoner Parlament regt sich ebenfalls Widerstand, auch in Johnsons eigenen Reihen. Medienberichten zufolge lehnen etwa 30 konservative Abgeordnete das Binnenmarktgesetz ab. Johnson verfügt allerdings über eine Mehrheit von 80 Stimmen im Unterhaus. Auch aus dem Oberhaus, in dem das Gesetz auch erörtert wird, gab es Kritik.

Quelle: dpa-AFX

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