Schäuble: „MiFID II ist positives Beispiel für Regulierung“

Bei der Jahreseröffnung der Deutschen Börse hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Programme zur Finanzmarktregulierung verteidigt und deren Reduzierung eine Absage erteilt: „Viele denken, es müsse nun ein Ende zusätzlicher Regulierungen geben“, zitiert ihn die „Börsen-Zeitung“. „Ich sehe das nicht. Wir müssen mit einer starken Kapitalmarktregulierung Vertrauen zurückgewinnen.“ Regulatorische Ordnung werde niemals antizipieren können, was der Markt entwickle. „Neue Entwicklungen werden immer neue Antworten erfordern“, so der Minister. Er forderte die Finanzbranche auf, bei Regulierungsfragen konstruktiv mitzuarbeiten, anstatt die ganze Energie in die Abwehr solcher Projekte zu stecken.

Die Überarbeitung der Finanzmarktrichtlinie MiFID hob Schäuble als positives Beispiel von Regulierung hervor. Sie stärke die Bedeutung von regulierten Handelsplätzen. „Das zeigt, dass Regulierung auch im Interesse des Finanzplatzes ist“, sagte Schäuble. Mit Blick auf die EU-Verhandlungen zu MiFID II in der vergangenen Woche, sprach sich das Finanzministerium für Maßnahmen gegen Nahrungsmittelspekulationen aus. Die beschlossenen detaillierten Veröffentlichungspflichten für Warenderivate ermöglichten Markteilnehmern „eine bessere Einschätzung des Geschehens auf den Agrar- und anderen Rohstoffderivatemärkten“, begründet das Ministerium. „Die Etablierung sogenannter organisierter Handelssysteme führt dazu, dass bestimmte Finanztransaktionen, die bislang außerhalb regulierter Märkte abliefen, transparenter werden.

Schäuble betonte zudem, dass sich die Bunderegierung für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einsetze. Diese soll jedoch so ausgestaltet werden, dass negative Auswirkungen auf Realwirtschaft, Kleinanleger und Altersvorsorge vermieden werden. Vorrang habe aktuell aber die Regulierung des Schattenbankensystems. Zwar sei dies in Deutschland vergleichsweise klein, dennoch bestehe es und müsse stärker reguliert werden.

Reto Franconi, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Börse, forderte sogleich eine aus Sicht des Marktbetreibers vernünftige Regulierung. „Die Politik, die Regulierer und die aufgeklärten, kluge Teile des Finanzsektors sind dabei, wieder mehr Stabilität und Fairness in den Kapitalmarkt zu bringen“, lobte er. „Ob dies gelingt, wird entscheidend von den Regeln selbst sowie von ihrer Umsetzung  abhängen.“ Zwei Dinge sind für Franconi entscheidend: Erstens müsse von nationalen Alleingängen abgesehen und eine Regulierung auf Augenhöhe insbesondere mit den USA geschaffen werden. Zweitens müsse die Regulierung mit Augenmaß betrieben werden. „Strukturwandel ist nötig, aber der Strukturwandel muss auch bezahlbar und realistisch sein.“

(PD)