Regulierung des Finanzsektors verzögert sich

Deutsche Banken müssten sich erst ab Mitte nächsten Jahres an die verschärften Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften von Basel III halten. Das berichtet die Börsen-Zeitung. Bundesbank und Bundesanstalt für Finanzdienstleistung (BaFin) verlangten demnach frühestens ab Juli 2013, die nach dem neuen Standard ermittelten Kapitalquoten und die dann neu eingeführten Liquiditäts-Kennziffern zu berechnen und zu melden.

Geplant war, dass die neuen Basel-III-Regeln Anfang 2013 weltweit in Kraft treten. Die Verhandlungen über die Umsetzung der Standards in EU-Recht dauern jedoch länger als erwartet. In Brüssel gehe man davon aus, dass die genauen Regeln frühestens Ende Oktober feststehen. Zuletzt hatten Banken und IT-Experten davor gewarnt, dass die Zeit nicht ausreiche, um Computersysteme rechtzeitig anzupassen und Papiere neu zu bewerten. Dafür seien mindestens sechs Monate nötig.

Die informelle Verschiebung reicht Bankenvertretern allerdings nicht: „Qualität geht in jedem Fall vor Zeitplan, und die Banken müssen eine realistische Chance haben, ein neues, komplexes Regelwerk mit ausreichender Frist in die Praxis umzusetzen“, fordert Hans Reckers, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands.

Auch die neuen EU-Kapitalregeln für Versicherer – Solvency II – dürften sich verzögern. Die Novelle der EU-Kapital-Richtlinie werde de facto später kommen als bislang geplant. Grund dafür sei, dass EU-Kommissar Michel Barnier dem EU-Parlament und Ministerrat vorgeschlagen habe, zunächst eine erneute Auswirkungsanalyse abzuwarten. Derzeit werde ein Aufschub um ein Jahr erörtert. In diesem Fall müssten die EU-Mitgliedstaaten die neuen Solvabilitätsregeln bis Juni 2014 umsetzen, damit sie dann zum 1. Januar 2015 in Kraft treten könnten. Dies dürfte im Sinne des Parlaments sein: Angesichts zahlreicher Korrekturen der zuständigen Minister an den Vorgaben für langfristige Verbindlichkeiten, fordern die EU-Abgeordneten, dass eine weitere fachliche Einschätzung eingeholt werde.

(PD)