Kryptowährungen: EU-Regulierung enttäuscht Erwartung der Finanzbranche

Nachdem die Abstimmung wegen technischer Probleme im Februar 2023 verschoben werden musste, wird das Europäische Parlament nun voraussichtlich im April 2023 die Richtlinie „Markets in Crypto-Assets“ – kurz MiCA – verabschieden. Nachdem der Ausschuss für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament (ECON) den Gesetzentwurf nach dem Europäischen Rat – dem Gremium der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten – im Oktober 2022 zugestimmt hat, gilt die Verabschiedung im Europäischen Parlament als sicher. MiCA wird dann nach einer Übergangsfrist von 18 Monaten in allen 27 EU-Staaten verbindlich gültig sein. Das heißt: Die Regulierung greift vermutlich ab Ende 2024.

Was MiCA regelt

MiCA muss im Zusammenhang mit anderen Gesetzen gesehen werden, die bereits die Kryptoanlagen regulieren. Bereits seit dem 1. Januar 2020 benötigen mit Umsetzung der fünften EU Geldwäscherichtlinie neue Verwahrstellen für Kryptowerte der Genehmigung der BaFin. Bereits bestehende Verwahrstellen mussten ihren Genehmigungsantrag bis 30. Juni 2020 einreichen. Im Zusammenhang mit der Regulierung des digitalen Kapitalmarktes ist zudem das am 10. Juni 2021 in Kraft getretene Gesetz über elektronische Wertpapiere (eWpG) zu sehen. Das eWpG regelt die Emission „klassischer“ Wertpapiere in elektronischer Form der Blockchain-Technologie, indem dieses Gesetz die Möglichkeit des zentralen Registers oder des Kryptowertpapierregister einführte. Mit dem eWpG wurde das deutsche Wertpapierrecht allgemein für elektronische Wertpapiere wie digitale Inhaberschuldverschreibungen oder auch für Wertpapiergattungen wie Aktien und Investmentzertifikate geöffnet. Digitale Finanzinstrumente (Security Token), wie e-Money, sind bereits durch die „Markets in Financial Instruments“-Richtline (MiFID) reguliert. MiCA konzentriert sich daher wie die Studie „Der gigitale Kapitalmarkt“ der Wirtschaftprüfungsgesellschaft KPMG aufzeigt, auf die übrigen Kryptoassets (siehe Grafik1).

^{Grafik1: Quelle: © KPMG – Der digitale Kapitalmarkt}

Neben Börsen betrifft MiCA vor allem die Emittenten sogenannter Stablecoins, also Kryptowährungen, die an bestehende Vermögenswerte wie den US-Dollar oder den Euro gekoppelt sind. Umsatzstärkste Stablecoins sind die an den US-Dollar gebundene Kryprowährungen Tether oder US Coin, Nach den neuen Regeln müssen Stablecoins ausreichende Reserven vorhalten, um im Falle von Massenabhebungen Rücknahmeanträge erfüllen zu können. Systemrelevante „Nicht-Euro-Stablecoins“ müssen außerdem damit rechnen, dass ihre Transaktionen auf 200 Millionen Euro pro Tag begrenzt werden. Auch werden Anbieter von Krypto-Dienstleistungen mit den neuen Vorschriften „verpflichtet, strenge Vorgaben zum Schutz der Geldbeutel (Wallets) der Verbraucher zu erfüllen und sind haftbar, wenn sie Kryptowerte von Anlegern verlieren“, wie es in einer Pressemitteilung des Europäischen Rats heißt.

Folgen für die Finanzbranche und Anleger

Höhere Sicherheitsanforderungen und Haftungen der Anbieter von Wallets, wie es MiCA vorsieht, könnte das Vertrauen von Privatanlegern in Kryptowährungen stärken. Die Regulierung wird aber auch die Rechtssicherheit von institutionellen Investoren und der Finanzbranche insgesamt erhöhen und einen Anreiz bieten, sich stärker dem Thema anzunehmen. Trotz jüngster Hiobsnachrichten wie die Insolvenzen von Kryptobörsen wie FTX und Bitfront und starken Kurseinbrüchen bekannter Kryptowährungen wie Bitcoin scheinen viele Anleger nach wie vor an Kryptoanlagen und Kryptowährungen interessiert zu sein. Laut der Studie „The Crypto Phenomen: Consumer Attitudes & Usage“ des Kreditkartenanbieter Visa von Ende 2021 kannten 94 Prozent der befragten Haushalte mit einem Einkommen von mehr als 35.000 US-Dollar aus fünf Industrieländer (Australien, Deutschland, Hongkong, Vereinigtes Königreich und USA) und drei Schwellenländern (Argentinien, Brasilien, Südafrika) Kryptowährungen. In Deutschland gaben davon 16 Prozent an, aktive, und acht Prozent passive Anleger von Kryptos zu sein. Von den aktiven Anlegern von Kryptoinvestments wünschten sich damals bereits 87 Prozent Kryptoangebote von ihrer Bank.

Solange es diese Nachfrage gibt, sollten auch Finanzinstitute ein Interesse haben, sich dem Thema anzunehmen, da sie sonst der Gefahr unterliegen, Kunden und Anlagevolumen zu verlieren. Verwaltet ein reguliertes Finanzinstitut Kryptoinvestments, müssen sich Anleger nun mit MiCA weniger Sorgen machen, ob ihre Wallet sicher verwahrt ist. Für Banken, Fondsgesellschaften und Vermögensverwalter könnten Kryptoanlagen daher ein großes Potenzial bieten. „Rechtssicherheit wird es auch etablierten Finanzunternehmen erleichtern, DLT-basierte Dienstleistungen für ihre eigene Produktpalette zu entwickeln oder einzukaufen“, erläutert Heike Mai von Deutsche Bank Research in ihrer Studie „Stablecoins und DeFi“.

Nach einer Umfrage von Bitkom – dem Branchenverband der deutschen Informations- und Telekommunikationsbranche – aus dem Jahr 2021 beurteilten Vertreter von Banken und anderen Finanzdienstleistern Kryptowährungen deutlich positiver als die Gesamtwirtschaft. Von ihnen halten nur 46 Prozent Kryptowährungen vor allem für Spekulation geeignet, aber 62 Prozent sehen in ihnen eine sichere Alternative zum etablierten Geldsystem. Und für jedes Zweite (49 Prozent) eignen sich Kryptowährungen zur langfristigen Geldanlage (siehe Grafik2).

^{Grafik2: Quelle: © Bitkom}

Hohe Hürden für Stablecoins und Krypto-Banking

Die hohen Eigenkapitalanforderungen für die Emittenten von Stablecoins machen für diese allerdings das Geschäft in der EU wenig lukrativ. Hinzu kommt, dass der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments im Januar 2023 einen weiteren Gesetzesentwurf – der die verbliebenen Elemente von Basel III umsetzen soll – verabschiedet hat, Danach müssen Banken in der EU für jeden Euro an Kryptowährungen mehr als einen Euro an freien Kapital halten. „Dies verbietet de facto grundsätzlich das Banking von Bitcoin“, folgert Luzius Meisser von Bitcoin Suisse. Das Unternehmen ist Schweizer Marktführer für Krypto-Investments und verwahrt Krypto-Investments im Wert von über fünf Milliarden Schweizer Franken. Dabei könnte das Banking mit Stablecoins und anderen Kryptowährungen die Transaktionskosten für internationale Einkäufe und Überweisungen senken. Vor allem in Ländern mit hoher Inflation nutzen viele Menschen Stablecoins auf Dollar. „Mit Stablecoins wird die Dollarisierung digital. An den US-Dollar gekoppelte Stablecoins werden beispielsweise in Venezuela und Argentinien verwendet, um Ersparnisse vor der Inflation zu schützen und um tägliche Einkäufe mit Apps oder Karten zu bezahlen“, so Heike Mai von Deutsche Bank Research. Außerdem werden Stablecoins von Migranten genutzt, um Geld in ihre Heimatländer zu senden.

Weil sich Stablecoins oder Bitcoin damit als Parallelwährungen neben offiziellen Währungen etablieren können, versuchen einige Notenbanken oder Regierungen von Ländern mit hoher Inflation diese zu verbieten oder zu behindern. Bereits seit dem 16. Jahrhundert ist bekannt, dass eine Hartwährung die Weichwährung vom Markt verdrängt (Greshamsches Gesetz). Auch EZB-Präsidentin Christine Lagarde Ende setzte sich im November 2022 vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments vehement für eine restriktive Regulierung von Kryptowährungen in der EU ein.

Indem die EU mit MiCA und Basel III die Etablierung von Krypto-Banking der traditionellen Banken behindert, enttäuscht sie die Hoffnungen der Finanzbranche, die sich gegenüber den digitalen Assets aufgeschlossen zeigt und darin ein lukratives Geschäftsfeld der Zukunft sieht. Gewinner könnten nun Krypto-Dienstleister in weniger regulierten Staaten wie der Schweiz sein. Schließlich wird die EU den Handel mit Bitcoins und Stablecoins nicht verhindern können. Im Fall einer weiterhin hohen Inflation im Euroraum und einer Abwertung des Euros gegenüber Hartwährungen werden auch digitale Assets einen stärkere Nachfrage erfahren. „Vielleicht helfen die EU-Regulierungen auch Kryptowährungen vor den traditionellen Finanzsystemen mit all ihren Defekten und Fehlern zu schützen“, so Luzius Meisser von Bitcoin Suisse.