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IWF fordert mehr Unabhängigkeit für die BaFin

BaFin-Zentrale in Bonn

Der Internationale Währungsfonds in Washington fordert in ihrem aktuellen Länderbericht Deutschland, dass die Finanzaufsicht BaFin unabhängiger von der Bundesregierung wird.

07.07.2016 | 15:05 Uhr von «Matthias von Arnim»

Der Internationale Währungsfonds in Washington fordert in seinem kürzlich veröffentlichten Länderbericht die BaFin auf, Finanzdienstleistern in Deutschland strenger auf die Finger zu schauen. Die BaFin soll dafür Sorge tragen, dass insbesondere Versicherer, die Lebensversicherungen anbieten, Sanierungs- und Notfallpläne aufstellen. Hier sieht der IWF großen Handlungsbedarf. Denn deutsche Lebensversicherer könnten das Finanzsystem gefährden, befürchtet der IWF. Außerdem soll der BaFin das Recht eingeräumt werden, Versicherer zur Übertragung von Beständen zu zwingen.

Als Voraussetzung für die Umsetzung fordert der IWF von der Politik mehr Handlungsfreiheit für die Finanzaufsicht BaFin. Sie soll unabhängiger von der Bundesregierung werden. „Die Bundesregierung sollte die extensiven Berichterstattungspflichten der BaFin gegenüber dem BMF prüfen, ebenso die Regeln für die Entlassung von Mitgliedern des Exekutivdirektoriums“, schreiben die IWF-Experten. So soll sichergestellt werden, dass die Exekutivdirektoren auch künftig „robuste operative Unabhängigkeit“ beweisen. Es ist ein Hinweis darauf, dass der IWF offenbar Zweifel an der Unabhängigkeit der BaFin hat. 

Großer Einfluss der Bundesregierung auf die Aufsichtsbehörde

Die Experten des Währungsfonds legen den Finger in eine Wunde der deutschen Finanzaufsicht. Denn die BaFin ist tatsächlich nicht völlig unabhängig. Sie wird von der Bundesregierung zumindest indirekt kontrolliert. Denn die Regierung ernennt die Mitglieder des Direktoriums und kann sie ohne Nennung von Gründen wieder entlassen. Das passt der Washingtoner Weltfinanzbehörde offenbar nicht, mutmaßt die Süddeutsche Zeitung in einem Bericht zu dem Thema. 

Der IWF drängt nun die Bundesregierung, der BaFin mehr Vollmachten zu geben, um einen möglichen Crash von Lebensversicherern zu verhindern. Eine Möglichkeit: Die Aufsicht solle das Recht bekommen, notleidende Versicherer zur Abgabe von Vertragsbeständen zu zwingen, entweder an einen anderen Versicherer oder an die Sicherungseinrichtung Protektor. Bislang kann die Bafin nur bei einer faktischen Pleite, einem „Sicherungsfall“, die Übertragung an Protektor anordnen. 

Der IWF-Vorschlag bedeutet, dass die Behörde viel früher die Übertragung an eine gesunde Gesellschaft erzwingen könnte. Außerdem soll die Bafin nach Ansicht des Währungsfonds prüfen, ob nicht auch komplex zusammengesetzte Bestände leichter an andere Gesellschaften übertragen werden können. Zurzeit gelten dafür sehr hohe Hürden. 

„Die Bafin sollte ihre Befugnisse dafür nutzen, von wichtigen Versicherern die Erstellung von Sanierungsplänen zu verlangen“, fordert der IWF. Dabei solle die Aufsicht mit denen beginnen, die als besonders gefährdet gelten. Lücken im Aufsichtssystem sollten geschlossen werden, damit Unternehmen in Krisenzeiten die nötigen Informationen sofort bereitstellen und Notfallpläne vorhalten.

IWF Fordert bessere Kommunikation für den Krisenfall

Der Internationale Währungsfonds fordert die BaFin zudem auf, sich besser für einen Krisenfall vorzubereiten. „Die Behörden werden ermuntert, eine Kommunikationsstrategie gegenüber der Öffentlichkeit und den Kunden zu entwickeln, um Risiken zu reduzieren“, schreibt der IWF in seinem Bericht. Konkret: Durch eine gute Kommunikation soll verhindert werden, dass Lebensversicherungskunden massenhaft ihre Verträge kündigen und damit die Probleme der betreffenden Versicherungsgesellschaften noch verschärfen. 

Zwar ist es natürlich auch die Aufgabe des IWF, sich Sorgen zu machen. Doch es geht tatsächlich um viel Geld. Nach Berechnungen des IWF hat die Versicherungsbranche 851 Milliarden Euro für ihre Kunden angelegt. Eine Krise der Lebensversicherer bliebe nicht ohne Wirkung für das Weltfinanzsystem. 

(MvA)

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