EZB soll Sparkassen überwachen

Die EU-Kommission plant im Zuge der europäischen Bankenaufsicht die Überwachung aller wichtigen Banken durch die Europäische Zentralbank (EZB). Nach Angaben von Handelsblatt Online fallen auch Sparkassen und Genossenschaftsbanken darunter. Dies sei in dem Gesetzentwurf zur Bankenaufsicht vorgesehen, den die Kommission am 11. September vorgelegen will.

Diese Pläne treffen auf Widerstand in Deutschland. Bereits Ende Juni hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel deutlich gemacht, nur die 25 größten Banken der Euro-Zone unter die Aufsicht der Zentralbank stellen zu wollen. Ein Bedarf an zusätzlicher Kontrolle für Sparkassen und Genossenschaftsbanken bestehe nicht. Diese Ansicht wird von den betroffenen Geldhäusern bekräftigt: „National oder regional tätige Kreditinstitute sollten weiterhin der nationalen Bankenaufsicht unterstehen“, äußert sich Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) auf Nachfrage von FundResearch. „Es ist weder notwendig noch realistisch, dass die EZB die Aufsicht über alle 8.400 Kreditinstitute in Europa wahrnehmen kann.“

Die Pläne der EU-Kommission, eine Bankenaufsicht einzuführen, begrüßt der DSGV-Präsident jedoch grundsätzlich: „Eine zentrale europäische Aufsicht, die sich auf die Beaufsichtigung der größten europäischen systemrelevanten Kreditinstitute konzentriert, kann durchaus sinnvoll sein.“ Dies wäre für Fahrenschon nur konsequent, denn vor allem von Instituten, die als „too big to fail“ gelten, gehe die größte Gefahr für die Stabilität des Finanzsystems und damit für den europäischen Steuerzahler aus. Die EZB sieht er dabei am besten geeignet, diese Funktion zu erfüllen. Doch sollte sie sich ausschließlich auf große und überregional tätige Banken beschränken: „Eine EU-weite Bankenaufsicht für alle europäischen Kreditinstitute wäre überdimensioniert und könnte nicht mehr nahe genug an den Marktrealitäten operieren, was gerade für regional tätige Institute von überragender Bedeutung ist.“

(PD)