Regierungsbildung: Ampel macht Hoffnung - massive Veränderungen für Sparer, Anleger und bei der Rente

Die Bildung einer neuen Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP kommt offenbar deutlich schneller voran als von manchen Zweiflern vermutet. Bereits 19 Tage nach der Bundestagswahl präsentierten die Spitzen der drei Parteien, die im Wahlkampf nicht unbedingt als natürliche Partner auftraten, ein zwölf Seiten umfassendes Sondierungspapier. Es soll als Basis für Koalitionsverhandlungen dienen, die in den nächsten Wochen die Nachrichten beherrschen dürften.

Auffällig an dem Papier ist: Es liest sich insbesondere bei den Themen Altersvorsorge, Steuern, Arbeit und Wohnungspolitik sowie im Bereich Sparen und Geldanlage bisweilen erstaunlich konkret. Andererseits sind viele Detailfragen, insbesondere zur Finanzierung vieler teurer Vorhaben, noch nicht geklärt. Es zeichnet sich jedoch bereits ab, dass mehr privates Geld für Investitionen etwa in Digitalisierung, Wohnungsbau und Klimaschutz aktiviert werden soll. Eine Chance für Anleger.

• Altersvorsorge: Die Sondierungsparteien wollen "in eine teilweise Kapitaldeckung der Gesetzlichen Rentenversicherung einsteigen". Das wäre nach Jahrzehnten, in denen die Rente immer stärker aus der Bundeskasse subventioniert wurde, um sie und die Beiträge einigermaßen stabil zu halten, ein echtes Novum. Zum Start wird der Rentenversicherung den Plänen zufolge im Jahr 2022 ein Kapitalstock von zehn Milliarden Euro zugeführt. Zudem soll ihr erlaubt werden, "ihre Reserven am Kapitalmarkt reguliert anzulegen". Für laufende Riester-Verträge zur privaten Altersvorsorge gilt Bestandsschutz. Als neue Form prüfen die möglichen Koalitionäre "einen öffentlich verantworteten Fonds mit Abwahlmöglichkeit". Und es soll eruiert werden, welche privaten "Anlageprodukte mit höheren Renditen als Riester" infrage kommen können.

• Kranken-/Pflegeversicherung: Das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Kranken- und Pflegeversicherung bleibt erhalten. Die schon seit vielen Jahren von SPD und Grünen geforderte einheitliche Bürgerversicherung kommt also ausdrücklich nicht.

• Steuern: Es wird wohl weder die von SPD und Grünen geforderten Steuererhöhungen für höhere Einkommensgruppen noch die von der FDP gewünschten -senkungen geben. Konkret heißt es: "Wir werden keine neuen Substanzsteuern einführen und Steuern wie zum Beispiel die Einkommen-, Unternehmens- und Mehrwertsteuer nicht erhöhen." Stattdessen soll unter anderem dadurch mehr Geld in die Staatskasse kommen, "dass wir den Haushalt auf überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben überprüfen". Als eines der Highlights im Sondierungspapier gelten die "Superabschreibungen". Sie sollen "Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung" vorantreiben.

• Sparen/Geldanlage: Für Privatanleger könnte dieser Satz gedacht sein: "Kapitalsammelstellen sollen besser in Zukunftstechnologien investieren können." Damit sind unter anderem Digitalisierung und Klimaschutztechnologien gemeint. Der Sparerpauschbetrag soll von 801 auf 1000 Euro im Jahr steigen.

• Wohnen: Ziel sind jährlich 400 000 neue Wohnungen (davon 100 000 geförderte). Die bestehenden Mieterschutzregelungen werden voraussichtlich verlängert. Damit dürfte unter anderem die Mietpreisbremse gemeint sein. Innovativ klingt dieser Vorstoß: Großinvestoren sollen - anders als bisher - beim Immobilienkauf künftig Grunderwerbsteuer zahlen müssen. Im Gegenzug wollen die Sondierer die Bundesländer ermuntern, Käufer selbst genutzten Wohneigentums bei der Grunderwerbsteuer zu entlasten.

• Arbeit: Bereits im ersten Regierungsjahr wollen die Sondierungsparteien den gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 9,60 Euro auf zwölf Euro pro Stunde erhöhen. Die Minijobgrenze steigt den Plänen zufolge von 450 auf 520 Euro im Monat und die Grenze für Midijobs von 1200 auf 1600 Euro.

Dieser Artikel erschien zuerst am 24.10.2021 auf boerse-online.de