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Bitcoin: Nicht alles was Spaß macht, ist verboten

Schon häufig riefen die Auguren der Finanzbranche bereits nach einem Verbot des Bitcoin. So auch Jamie Dimon, CEO von J.P. Morgan. Noch im Jahr 2017 warnte er in einem Interview Anleger und Interessierte vor möglichen staatlichen Sanktionen.

13.07.2021 | 08:00 Uhr von «Martin Leinweber und Jörg Willig»

Ein schlecht begründetes Verbot ist die offensichtlichste Form der Hilflosigkeit.

Im Februar 2019 sah die Welt bereits anders aus. Die von Dimon geführte Bank legte mit dem JPM Coin selbst eine digitale Währung auf, die den US-Dollar abbilden sollte. Geplant war der Einsatz im Zahlungsverkehr. Nur ein Jahr später erweiterte J.P. Morgan sein Kundenspektrum und bot Bankdienstleistungen für die amerikanischen Krypto-Börsen Coinbase und Gemini an. 2021 startet die Bank sogar ihren eigenen Bitcoin Fonds. Wie kommt es zu diesem Wandel?

Ein Verbot von Bitcoin ist nicht mal eben so und schon gar nicht ohne Nebenwirkungen zu realisieren. Dies ist nicht die Hoffnung einzelner Krypto-Enthusiasten, sondern entspricht der Einsicht des US-Gesetzgebers. So äußerte sich im Jahr 2019 der Vorsitzende des Bankenausschusses des US-Senats, Mike Crapo, in einer Anhörung zur Regulierung von Blockchain-Technologie im Allgemeinen und Krypto-Assets im Besonderen. Die Vereinigten Staaten seien nicht in der Lage, ein Verbot des Bitcoin durchzusetzen.

Der Regulierer kann lediglich auf Drittanbieter Einfluss nehmen. Diese erleichtern Interessenten den Zugang zu Bitcoin und sind somit die Schnittstelle zwischen der Welt der Fiat-Währungen und den digitalen Assets. Eine Regulierung dieser Marktteilnehmer ist jedoch nicht zwingend ein Malus. Intelligent reguliert können alle Beteiligten davon profitieren, die Unternehmen und deren Kunden von gestiegener Rechtssicherheit und der Staat von einer mit vergleichsweise geringem Aufwand zu erreichenden Kontrolle.

Der Umgang der US-Regulierer mit Bitcoin beeinflusst die Behörden in vielen anderen Regionen der Welt. Dennoch gibt es auch Staaten, die die Nutzung des Bitcoin einschränken oder sogar ganz verbieten. Dazu gehören afrikanische Länder wie Algerien, Ägypten und Marokko. Auch in Südamerika gibt es mit Bolivien und Ecuador Vertreter der kompromisslosen Gangart.

In vielen Schwellenländern betreffen die Verbote Banken, denen Geschäfte mit Kryptowährungen untersagt sind. Haben diese Länder Erfolg oder sind derartige Eingriffe lediglich das Zeichen ökonomischer Schwäche? Wenn es um die Gefahren einer raschen Geldentwertung gibt, die in der Regel durch Korruption oder politische Unfähigkeit zumindest begünstigt wird, dürften ab einer gewissen wirtschaftlichen Schmerzgrenze auch Verbote wenig bewirken. Viele Menschen in allen Regionen der Erde wollen zumindest einen Teil ihres Ersparten in Assets anlegen, die von der Geldpolitik entkoppeltet sind.

Hinzu kommen Entwicklungen wie in El Salvador. Dort hat der amtierende Präsident Bukele den Bitoin per Gesetz in den Status eines offiziellen Zahlungsmittels (legal tender) befördert. Andere Staaten aus Südamerika haben dies wohlwollend kommentiert. El Salvador ist ein kleines Land mit rund 6,5 Millionen Einwohnern und dennoch ist dieses Ereignis bedeutsam, denn als offizielles Zahlungsmittel wäre es für andere Länder und Institution kaum mehr als Rohstoff zu klassifizieren. Auf Grund der hohen Bedeutung einer solchen Entscheidung ist mit einigem Gegenwind zu rechnen, daher sind die umgehend vom IWF geäußerten Zweifel keine Überraschung.

Die simpelste Möglichkeit staatlicher Eingriffe ist die Kontrolle und Regulierung von Börsen und bilateralen Handelsplätzen. Diese ist einfach zu implementieren und durch bekannte Argumente wie der Verhinderung von Geldwäsche nachvollziehbar zu argumentieren. Ein generelles Verbot solcher Plattformen wäre hingegen kontraproduktiv. Wie beim netzbasierten Tausch von Videos und Musikdateien haben sich jedoch auch im Segment der Krypto-Assets schon jetzt eine Vielzahl von peer-to-peer Netzwerken etabliert, die sich auf Grund der dezentralen Organisation nicht zerstören lassen.

Dennoch würde ein solcher Eingriff den Eintritt neuer Anleger sowie den Kapitalzufluss von außen deutlich behindern. Dies würde dann in den betroffenen Regionen zu einer Verlagerung des Erwerbs von Kryptoassets über intransparentere Kanäle führen. Die Folge wäre Preisaufschläge, die die Anleger in bestimmten Ländern aufzubringen hätten. In Argentinien, Indien oder Venezuela ist dadurch die Prämie für Bitcoin in die Höhe geschnellt. Das von einer solchen Vorgehensweise ausgehende Signal der ökonomischen Schwäche dürfte spürbare Schäden an der Reputation des betreffenden Landes verursachen. Die erwähnten Auswirkungen sind nicht theoretischer Natur. Sie lassen sich auch auf dem Goldmarkt beobachten.

Was aber ist der beste Weg für Staaten mit einem funktionierenden Rechtssystem? Schon um die Kontrolle nicht vollends aus der Hand zu geben, ist eine Regulierung sinnvoll. Dabei sollte das Ziel nicht die Verhinderung neuer Möglichkeiten sein, sondern die Schaffung eines verlässlichen, konsistenten und dauerhaften Rechtsrahmens, innerhalb dessen die Investoren eigenverantwortlich agieren können.

In Deutschland hat die Bundesregierung eine den Handel mit Krypto-Assets betreffende Gesetzesnovelle beschlossen. Banken und Start-ups erhalten fortan mehr Rechtssicherheit, wenn sie den Handel mit Kryptowährungen anbieten. Das neue Fondsstandortgesetz ermöglicht es sogar, Kryptoassets in einem Fonds direkt aufzunehmen. In den Vereinigten Staaten wurde Banken zugestanden, Kryptowährungen zu verwahren. Auch die EU stellte einen entsprechenden Vorschlag zur Regulierung dieser Assets vor. Diese Beispiele weisen den Weg und dieser Weg weist nicht in Richtung eines Verbots.

Digitale Assets werden nicht per se verboten werden. Das wahrscheinlichste Szenario ist eine fortschreitende Integration in das bestehende System mit dem Ziel der Schaffung rechtlicher Klarheit für alle Beteiligten. Emittenten, Dienstleister und Handelsplätze müssen einer Informationspflicht nachkommen. Anleger müssen sich darauf verlassen können. Die neu entstehende Regulierung digitaler Assets wird sich am bereits bestehenden Rechtsrahmen der klassischen Kapitalmärkte orientieren. Einige mögen den Verlust an Freiheit beklagen, jedoch bringt nur die Rechtssicherheit auch die Möglichkeit mit sich, Marktmanipulationen oder Insiderhandel zukünftig rechtlich zu ahnden.

Eine konstruktive Regulierung ist eher Ende des “Wilden Westens” als das Ende der Welt. Für den Handel mit Kryptowährungen sollte die wachsende Rechtssicherheit einen deutlichen Vertrauensschub auslösen und neue Anlegerklassen erschließen.

Die Voraussetzung für eine steigende Adoption von Bitcoin & Co ist mehr Kapital. In nennenswertem Umfang kann dies nur von institutionellen Anlegern stammen. Damit diese sich überhaupt für das Thema erwärmen können, ist die Schaffung regulatorischer Sicherheit die notwendige Voraussetzung.

Von einem Verbot des Bitcoin sind wir weit entfernt. Die größte Gefahr für Krypto-Währungen ist eine langfristig ausgerichtete, politisch unabhängige und auf Geldwertstabilität ausgerichtete Geldpolitik. Danach sieht es momentan auf diesem Planeten nicht aus.

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