Klimaschutz statt Rentenreform

Rückblick auf die vergangenen Wochen

Berlin, wir haben ein Problem! Ab dem Jahr 2025 werden jährlich so viele neue Ruheständler eine gesetzliche Rente beziehen, dass unser System mit den derzeit gültigen Parametern nicht mehr funktionieren wird. Die Regierung hat mehrere Möglichkeiten, dieses Problem zu lösen. Erste Option: Man erhöht den Beitragssatz deutlich über die 18,6 Prozent von heute. Zweite Option: Das Rentenniveau wird deutlich unter die aktuell für den Durchschnittsrentner garantierten 48 Prozent gesenkt. Dritte Möglichkeit: Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt wird weiter angehoben. Wobei schon jetzt jeder dritte Euro, den die Rentenkasse auszahlt, aus Steuermitteln kommt.

Denkbar wäre auch eine Kombination aus all den Möglichkeiten – plus einer deutlichen Stärkung der Aktienrente. Diese hilft zwar nicht sofort, sondern erst den nächsten Generationen. Aber profunde Lösungen für den demografischen Wandel und eine solide Rentenpolitik sind schließlich auch keine Aufgabe für eine Legislaturperiode, sondern ein Generationenprojekt.

Offensichtlich ist dies vielen Politikern immer noch nicht klar. Für Arbeitsminister Hubertus Heil zum Beispiel sind Änderungen des Renteneintrittsalters nicht verhandelbar. Eine Absenkung des Rentenniveaus komme ebenfalls nicht infrage. Und auch die Aktienrente ist nicht sein Lieblingsprojekt. Das ist kein Geheimnis. Auch im grün geführten Wirtschaftsministerium schießt man gegen die Aktienrente quer. Berater von Wirtschaftsminister Robert Habeck warnen in einem aktuellen Schreiben vor Finanzierungsproblemen: „Die Gefahr ist groß, dass dadurch die Finanzierung von Zukunftsaufgaben verdrängt wird, etwa der sozial-ökologische Umbau der Wirtschaft“, schrieb Eckhard Janeba, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats, in dem Brief an Habeck unter Berufung auf ein früheres Gutachten.

Mit Verlaub: Diese Einschätzung darf als schlechter Witz bezeichnet werden. Vielmehr ist es umgekehrt wohl eher so, dass das vor einigen Tagen verabschiedete Heizungsgesetz die finanziellen Altersvorsorgepläne vieler Millionen Menschen torpediert. Durch die Umsetzung dieses Gesetzes sollen im Jahr 2030 etwa 10,4 Millionen Tonnen an CO2-Emissionen eingespart werden. Die Kosten dafür sollen vorsichtigen Schätzungen der Regierung zufolge rund 130 Milliarden Euro betragen. Das entspricht staatlichen und privaten Ausgaben in Höhe von rund 12.500 Euro pro eingesparter Tonne CO2. Damit gehört dieses Gesetz nicht nur zu den teuersten Maßnahmen zur CO2-Reduktion weltweit, sondern es ist klimatechnisch nahezu wirkungslos und sozialpolitisch schädlich.

Nahezu wirkungslos ist es, weil Deutschland selbst dann, wenn das Gesetz seine volle CO2-reduzierende Wirkung entfalten sollte, kaum etwas zur Verbesserung des Weltklimas beitragen würde. Denn auf der anderen Seite des Globus hat man sich entschieden, einen anderen Weg zu gehen. In den vergangenen 18 Monaten hat allein China den Bau von Kohlekraftwerken mit einer Leistung von insgesamt 158 Gigawatt genehmigt. Ein Kohlekraftwerk hat durchschnittlich eine Leistung von einem Gigawatt. Die Bauzeit beträgt zwischen drei und vier Jahre. Mit anderen Worten: China baut derzeit im Schnitt alle acht Tage ein neues Kohlekraftwerk. Statistisch gesehen. Doch China lässt sich keine Zeit damit. Anlagen mit einer Gesamtleistung von 136 Gigawatt befinden sich bereits im Bau. Allein dieser Zuwachs entspricht der vierfachen Kapazität aller deutschen Kohlekraftwerke. Die übrigens ja auch alle bis spätestens zum Jahr 2038 abgeschaltet werden sollen.

Nun ist es unstrittig, dass die Gewinnung von Energie aus fossilen Brennstoffen kein Zukunftsprojekt sein sollte. Denn langfristig vor allem auf Gas, Kohle und Öl zu setzen, wäre nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch unsinnig. Auf Dauer sind Erneuerbare Energien als Basis unserer Energieversorgung der Königsweg. Doch der finanzielle Aufwand, der in Deutschland auf diesem Weg betrieben wird, steht in keinem Verhältnis zur Wirkung. Noch schlimmer: Der sozialpolitische Kollateralschaden ist enorm. Denn die vorsichtig geschätzten 130 Milliarden Euro, die mit dem Heizungsgesetz förmlich in die Luft geblasen werden, könnten die Menschen in Deutschland sehr gut an anderer Stelle gebrauchen: nämlich bei der Sicherung des Rentensystems. Um die Dimension einmal klarzumachen: Aktuell plant die Bundesregierung, ab dem Jahr 2024 jährlich rund zwölf Milliarden Euro in den Aufbau eines Kapitalstocks für die Aktienrente zu stecken. Der Betrag soll in den Folgejahren jeweils um drei Prozent jährlich erhöht werden. Bis zum Jahre 2035 soll das sogenannte Generationenkapital ein Volumen von 200 Milliarden Euro erreichen. Man stelle sich nur einmal kurz vor, wie schön es wäre, wenn man für dieses wichtige Generationenprojekt in den kommenden Jahren 130 Milliarden Euro mehr zur Verfügung hätte…

Damit nicht genug, sind viele Menschen, die ihr eigenes Haus bisher auch als Vorsorge-Investition fürs Alter betrachtet hatten, in den kommenden Jahren gezwungen, mehrere zehntausend Euro in die Sanierung ihrer Immobilie zu investieren. Oder ihr Haus nun billiger zu verkaufen, weil sie die anstehenden Investitionen nicht stemmen können und die Hauspreise gerade wegen dieser absehbaren Sanierungskosten zuletzt stark gefallen sind.

Angesichts seiner fatalen wirtschaftlichen Implikationen für viele Menschen ist es erstaunlich, wie vergleichsweise geräuschlos das vor der Sommerpause noch heiß diskutierte Heizungsgesetz dann vor zehn Tagen durch den Bundestag gerutscht ist.

Ausblick auf interessante Termine in dieser Woche

Am Dienstag geben die Statistikbehörden in der Eurozone und in Kanada die aktuellen Zahlen zur Entwicklung des Verbraucherpreisindex in ihrem jeweiligen Währungsraum bekannt. In der Eurozone stiegen die Preise zuletzt im Vergleich zum Vorjahr um etwas mehr als fünf Prozent. In Kanada liegt die Preissteigerungsrate bei etwa 0,3 Prozent. Irgendwas läuft in Kanada irgendwie anders als bei uns und in den USA.

Am Mittwoch findet die nächste US-Notenbanksitzung statt. Jüngste öffentliche Äußerungen von Zentralbankern deuten darauf hin, dass die Leitzinsen vermutlich nicht weiter angehoben werden. Die Notenbanker werden sich wohl jedoch nicht darauf festlegen lassen wollen, bald eine Zinswende einzuleiten. Daher werden sie höchstwahrscheinlich weiter ihr bekanntes falkenhaftes Motto der „länger höheren Zinsen“ postulieren. Die Währungshüter hatten die Zinssätze auf elf der vergangenen zwölf Sitzungen angehoben. Sie liegen nun in einer Spanne von 5,25 bis 5,5 Prozent – dem höchsten Stand seit 22 Jahren.

Am Donnerstag gibt die türkische Zentralbank ihre nächste Entscheidung zur Zinspolitik bekannt. Erst vor einem Monat hat die Notenbank angesichts der hohen Inflation den Leitzins in einem unerwartet großen Schritt auf 25 Prozent angehoben. Das war die dritte Zinserhöhung in Folge. Der Leitzins liegt aber weiter unter der Inflationsrate, die zuletzt auf fast 50 Prozent gestiegen war. Es könnten also noch weitere Zinserhöhungen folgen.

Am Freitag veröffentlicht die niederländische Behörde Statistics NL aktuelle Zahlen zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts in den Niederlanden. Im Moment sieht es so aus, als ob uns unser Nachbar im Nordwesten demnächst beim Gang in die Rezession begleiten würde. Sinkt das Monats-BIP im Vergleich zum Vorjahr erneut, wäre es das zweite Mal in Folge.