Die Zehn-Milliarden-Euro-Frage

Rückblick auf die vergangene Woche

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat am Mittwoch vergangener Woche die Eckpunkte seines Inflationsausgleichsgesetzes vorgestellt. Kurz zusammengefasst, soll das Gesetz dafür sorgen, die sogenannte kalte Progression abzubauen. Damit ist der Effekt gemeint, dass eine Lohnerhöhung durch die damit verbundene höhere Besteuerung größtenteils wieder aufgefressen wird. Der Effekt ist umso stärker, je höher die Inflationsraten sind. Im schlimmsten Fall sinkt die Kaufkraft sogar. Lindner will das ändern. Deshalb verschiebt er die Steuertarifkurve nach rechts. Der Grundfreibetrag, auf den keine Steuer fällig wird, wird in zwei Stufen von aktuell 10.347 Euro auf 10.932 Euro im Jahr 2024 angehoben. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent, der heute ab einem zu versteuernden Einkommen von 58.597 Euro greift, soll 2023 bei 61.972 Euro und 2024 bei 63.521 Euro liegen. Das Kindergeld und der Kinderfreibetrag werden ebenfalls angehoben. Lindner macht kein großes Bohei um die Sache. Er nennt das Gesetz eine „ständige Staatspraxis und ein Gebot der Fairness“. Tatsächlich muss jede Bundesregierung seit 2012 einen Bericht zur kalten Progression vorlegen. Die jeweiligen Finanzminister müssen irgendwie darauf reagieren. Lindner hat dies nun mit seinem aktuellen Inflationsausgleichsgesetz getan. Unter dem Strich steht eine Entlastung der Steuerzahler von rund zehn Milliarden Euro. Das sind 4,6 Prozent des Lohnsteueraufkommens im Jahr 2021. Angesichts einer Preissteigerungsrate von zuletzt 8,6 Prozent kann von einem Inflationsausgleich also nicht wirklich die Rede sein. Deshalb: Schwamm drüber. Nette Geste. Der Staat schmeißt derzeit so viel Geld an mindestens fragwürdigen Hilfs-, Sonder- und Stützungspaketen aus dem Fenster, dass man sich nicht über dieses vergleichsweise mickrige Zehn-Milliarden-Euro-Schmankerl beschweren sollte.

Zehn Milliarden Euro. Könnte man so eine Summe, ebenso schnell, wie man das beim Inflationsausgleichsgesetz geschafft hat, nicht auch mal für etwas anderes, wirklich Sinnvolles, lockermachen? Zum Beispiel die Aktienrente, laut Lindner einer der „größten Rentenreformen“ seit Bismarck. Der Plan war ja bisher, noch im laufenden Jahr das Projekt mit zunächst zehn Milliarden Euro anzuschieben. Laut Koalitionsvertrag soll mit dem Geld ein Fonds aufgesetzt werden, der am Kapitalmarkt investiert. In den kommenden Jahren soll dann weiteres Geld fließen. Vielleicht aus Steuermitteln. Vielleicht aus anderen Quellen. Das muss noch entschieden werden. Und offensichtlich nicht nur das. Bisher ist nämlich noch gar nicht passiert. Das Thema Aktienrente liegt auf Eis. Es gibt weder eine Entscheidung über die Struktur des Fonds noch über seine Verwaltung oder seine Strategie, nichts. Nicht einmal die zehn Milliarden Euro, die für die Aktienrente noch in diesem Jahr vorgesehen sein sollen, tauchen bisher irgendwo in irgendwelchen Plänen der Regierung auf. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die größte Rentenreform seit Bismarck ein Potemkin’sches Dorf bleibt. Fern am Horizont zeichnet sich die Struktur ab. Doch hinter der Fassade blickt man ins pure Nichts.

An dieser Stelle ein kleiner Gedankenausflug: Erhebungen des Mannheimer Steuerprofessors Christoph Spengel zufolge ist dem deutschen Staat durch Cum-Ex, Cum-Cum und ähnliche Geschäfte in den Jahren 2000 bis 2020 ein Steuerschaden von rund 36 Milliarden Euro entstanden. Wäre es nicht eine sinnvolle Idee, das Geld endlich einzufordern und davon die Aktienrente zu finanzieren? Es bliebe sogar noch etwas übrig für Steuergeschenke und die Bundeswehr.

Natürlich müsste man ordentlich Aufklärung betreiben und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Ein Anfang ist immerhin schon gemacht. Der berüchtigte Steueranwalt Hanno Berger, „Mr. Cum-Ex“, steht seit Juli vor Gericht. Gestanden hat er allerdings bisher nur, sich nicht mehr an alles erinnern zu können. Das kommt einem bekannt vor. Es drängt sich aus medizinischer Sicht der Verdacht auf, dass Cum-Ex-Geschäfte das Gedächtnis schädigen. Aber das ist ein anderes Thema.

Ausblick auf interessante Termine in dieser Woche

Am Dienstag gibt die Statistikbehörde die monatliche Handelsbilanz für die Eurozone bekannt. Vor der Zahl wird wohl erneut ein Minus stehen. Was wohl auch mit dem Ukrainekrieg und dem derzeit schwachen Euro zu tun hat. Die zuletzt stark gestiegenen Kosten für Energieimporte fallen in US-Dollar an.

Am Mittwoch veröffentlicht Eurostat ihre Schnellschätzung für das Bruttoinlandsprodukt (BIP) und Beschäftigung in der EU und den Euroraum. Pikant an den zu erwartenden Zahlen für das zweite Quartal 2022: Das BIP könnte deutlich höher ausfallen, wenn nicht an allen Ecken und Enden Arbeitskräfte fehlen würden. Auch deshalb ist die Forderung des Gesamtmetall-Präsidenten Stefan Wolf und der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer, das Rentenalter auf 70 Jahre anzuheben, nur folgerichtig.

Am Donnerstag gibt die Zentralbank Russlands die Höhe ihrer Währungsreserven in US-Dollar bekannt. Zuletzt waren dies rund 575 Milliarden US-Dollar. Derzeit ist dies eine theoretische Summe, da die Reserven eingefroren sind. Die Freude darüber sollte man sich leider verkneifen. Schon lange vor dem Einmarsch in die Ukraine hat die russische Zentralbank begonnen, in großem Umfang Dollar-Anleihen zu verkaufen und in Gold umzuschichten. Dasselbe ist derzeit nun in Asien zu beobachten: China trennt sich nach und nach von US-Staatsanleihen und schichtet seine Zentralbankreserven um. Warum wohl?

Am Freitag veröffentlicht das nationale Statistikbüro Großbritanniens die aktuellen Zahlen zur Entwicklung des Einzelhandelspreisindex sowie der Einzelhandelsumsätze. Ersterer stieg zuletzt auf Jahressicht um etwa zwölf Prozent, während die Einzelhandelsumsätze um etwa sechs Prozent schrumpften. Kein Wunder, dass das Verbrauchervertrauen (wird einen Tag zuvor veröffentlicht) seit Monaten sinkt.