Das überraschende Ende der BEG-Förderung

Wer Häuser baut oder saniert, soll auf Energieeffizienz achten. Der Bund hat entsprechende Anstrengungen bisher mit verschiedenen Förderprogrammen unterstützt. Bauherren konnten bis vor wenigen Tagen über die KfW Anträge für Fördermittel der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) stellen. Seit Montag ist damit Schluss. Von einem auf den anderen Tag hat die Bundesregierung die BEG-Programme gestoppt. Neue Anträge werden nicht mehr entgegengenommen. Wie es mit bereits beantragten, aber noch nicht bestätigten Förderanträgen weitergeht, soll nun zeitnah entschieden werden. Für Bauherren, die die nicht unerheblichen Förderbeträge in ihre Planung einbezogen haben, ist der BEG-Stopp ein Schock. Je nach Förderprogramm stehen im Einzelfall bis zu 75.000 Euro an erhofften Fördergeldern im Feuer. Das kann die eine oder andere Kalkulation schon mal über den Haufen werfen.

Wie konnte es dazu kommen?

Dass die bestehenden Förderprogramme neu ausgerichtet werden sollten, war bereits bekannt. Insbesondere die Förderung von Neubauten nach dem sogenannten EH55-Standard sollte eingestellt werden. Die Begründung: Mittlerweile habe sich dieser Standard am Markt so weit durchgesetzt, dass EH55 künftig nur noch als gesetzlicher Mindeststandard gelten soll. Förderwürdig gelten künftig nur noch sogenannte Effizienzhäuser 40. Im November verkündete die Bundesregierung, die EH55-Förderung werde zum 31. Januar enden.

Die Folge: In den vergangenen Wochen stellten sehr viele Bauherren ihre Anträge, um die Förderung auf den letzten Metern noch zu erhalten. Allein im Januar 2022 wurden Zuschüsse im Umfang von etwa fünf Milliarden Euro für EH55-Neubauten bewilligt – fast so viel wie im kompletten Jahr 2021, als sechs Milliarden Euro an Fördergeld dafür floss. Das Problem: Das Budget für alle Arten der Gebäudeeffizienzförderung beträgt nur rund 20 Milliarden Euro. Der gesamte Förderhaushalt ist durch den Run auf den EH55-Fördertopf im Januar in Schieflage geraten. Kurzfristig sind keine Gelder mehr frei. Der Bund muss nachjustieren. Deshalb der kurzfristige Stopp nur wenige Tage vor dem offiziellen Ende der EH55-Förderung. Nebeneffekt: Betroffen sind fast alle Arten der Energieeffizienzförderung.

Welche Förderarten sind konkret betroffen?

Grundsätzlich gilt: Die Mittel für neue BEG-Fördergelder sind aktuell ausgeschöpft. Seit dem 24. Januar 2022 können keine neuen Anträge mehr für Fördermittel für die KfW-Programme in der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) gestellt werden. Dies gilt für alle drei KfW-Programmbereiche: Effizienzhaus /Effizienzgebäude 55 im Neubau (EH/EG55), Effizienzhaus /Effizienzgebäude 40 im Neubau (EH/EG40) und Energetische Sanierung.

Die BEG-Förderprogramme der BAFA laufen unverändert weiter. Die KfW-Förderung für energetische Sanierungen wird wieder aufgenommen, sobald entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt sind.

Wie geht es weiter?

Die Förderung für Effizienzhaus/Effizienzgebäude 55 im Neubau (EH/EG55) wird endgültig eingestellt. Die KfW nimmt keine neuen Anträge mehr an.

Wie es mit der Neubauförderung für EH40-Neubauten weitergeht, will die Bundesregierung zeitnah entscheiden. Die drei zuständigen Bundesministerien für Wirtschaft und Klimaschutz, für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen sowie der Finanzen wollen eigenen Aussagen zufolge möglichst schnell die Förderung für die energetische Gebäudesanierung wieder aufnehmen. Die Details stehen aber noch nicht fest.

Knifflig ist der Umgang mit den bereits eingegangenen, aber noch nicht zugesagten EH55- und EH40-Anträgen. Für diese Anträge reichen die derzeit bereitgestellten Haushaltsmittel nicht aus. Bauherren drohen dadurch Liquiditätsengpässe. Die Bundesregierung berät mit der KfW deshalb über ein Darlehensprogramm für private Bauherren, das Kredite für alle Antragsteller anbietet, deren Anträge nicht bewilligt wurden. Für viele, die sich auf die Förderung ihrer Bauvorhaben durch den Bund verlassen haben, ist das zwar nur ein schwacher Trost. Doch immerhin könnten in den Baubranche Kettenreaktionen aufgrund von Zahlungsausfällen vermieden werden.