„Wir brauchen für Europa eine Agenda 2020“

„Vor knapp zehn Jahren wurde Deutschland vom ‚Economist‘ als ‚der Kranke Mann Europas‘ bezeichnet. Heute sind wir der Wachstumsmotor in Europa.“ Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement zeigt sich in seinem Vortrag auf der Pools & Finance 2012 überzeugt davon, dass es Europa gelingen könne, die Krise hinter sich zu lassen. Das Beispiel Deutschland zeige, dass es möglich sei, trotz schlechten Wachstums die Wende zu schaffen. Dafür seien allerdings Reformen nötig, so wie die Agenda 2010 in Deutschland.

Auch sei es Bundeskanzlerin Angela Merkel gelungen, gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy die Führungsrolle in Europa zu übernehmen. Aus persönlichen und strukturellen Gründen sei dies keineswegs einfach gewesen. Ein eventueller Machtwechsel in Frankreich bereitet dem ehemaligen Superminister keine Sorgen. Man dürfe den Herausforderer von Sarkozy, Francois Hollande, nicht zu skeptisch betrachten. „Er könnte sich berechenbarer erweisen als Sarkozy“, denkt Clement. Zudem sei Hollande politischer Schüler von Jacques Delors, dem ehemaligen Präsidenten der Europäischen Kommission, gewesen. Dies könnte durchaus als Zeichen für den Integrationswillen Hollandes gedeutet werden. Dass dieser den beschlossenen Fiskalpakt der Euroländer ändern möchte, sollte auch nicht zu negativ bewertet werden. Denn er werde nichts ändern was darin bereits geschrieben steht. Eher werde er weitere Maßnahmen wie Wachstumsimpulse hinzufügen wollen. In Gesprächen mit den Beratern von Francois Hollande habe Clement erfahren, dass der Franzose die umstrittenen Eurobonds für Infrastrukturprojekte nutzen wolle. In Bezug auf die Europäische Zentralbank (EZB) fordere er, nicht nur die Inflation zu bekämpfen, sondern auch Wachstum und Arbeitsplätze zu fördern. Ein Erkalten der deutsch-französischen Beziehungen erwartet Clement nicht. Zwar werden beide Seiten eine gewisse Zeit benötigen, um sich aneinander zu gewöhnen. Dann aber werde die deutsch-französische Achse wieder anlaufen.

Mit Blick auf die Europäische Schuldenkrise ist Clement der Ansicht, dass die Maßnahmen Fiskalunion, Rettungsschirm und nationale Reformprogramme jetzt implementiert werden. Die erneuten schlechten Nachrichten aus dem Süden des Kontinents beunruhigten die Märkte allerdings erneut. Diese Meldungen erfreuten vor allem die USA, die Europa auf einem absteigenden Ast sehen. Nach Clements Sicht der Dinge stünden sich der angelsächsische „vulgäre keynesianistische Kapitalismus“ und die „nachhaltige deutsche Marktwirtschaft“ gegenüber. Nun sei abzuwarten, was sich durchsetze.

Der frühere Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen warnt zudem vor einem möglichen Handelskrieg zwischen Europa und den USA, China sowie Russland in Bezug auf die Flugbesteuerung. Die EU stehe mit den Plänen alleine dem Rest der Welt gegenüber und müsse es schaffen, sich durchzusetzen. Gelinge dies nicht, werde sie dominiert werden. Daher sei mehr Europa nötig. Bundespräsident Joachim Gauck habe bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel Recht gehabt als er sagte, dass er die Vereinigten Staaten von Europa wolle. Was China angeht, so Clement, werde sich herausstellen müssen, wie stark die Kommunistische Partei zusammenstehe. Das aktuelle Bild der Einheitspartei lege den Eindruck nahe, dass sich dort bald ein Flügel abspalten und eine zweite Partei entstehen könnte. Einen kleinen Seitenhieb auf den politischen Gegner kann sich der SPD-Mann dann aber nicht verkneifen: „Ich vermeide die Bezeichnung ‚liberaler Flügel‘, weil sonst der Eindruck entstehen könnte, der Flügel sei so klein.“

In Europa kann Clement keine tieferen Gründe für neue Panikschübe erkennen. Auch die Rating-Agenturen werden seiner Ansicht nach nicht mehr so stark beachtet, wie in der Vergangenheit. Stattdessen mehrten sich die zur Vernunft mahnenden Kräfte. Europa müsse aber klar zu erkennen geben, dass es bereit ist, mithilfe von politischen Mitteln und der EZB – Fiskalpakt, ESM, IWF-Hilfen, strukturelle Reformen in den Risikoländern – alle Angriffe gegen den Staatenverbund abzuwehren. In ihren Reformbemühungen seien die südeuropäischen derzeit weiter fortgeschritten als die USA oder Japan. „Dieser gute Weg muss beibehalten werden“, sagt Clement. Das Ziel müsse sein, Kredite nur gegen Reformen zu vergeben. Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble sähen dies auch so, gemeinsam mit einigen wenigen kleinen Ländern wie den Niederlanden oder Luxemburg. Viele größere Länder in der EU seien aber anderer Ansicht. Clement greift die Idee der Wirtschaftsweisen zu einem Schuldentilgungsplan auf. Es müsse ein gemeinsamer Fonds geschaffen werden, in den jedes Land eigegenverantwortlich einzahle, prozentual nach der jeweiligen Schuldenquote. Dadurch werde jeder Spekulation gegen einzelne Staaten der Eurozone der Boden entzogen. Allerdings sei dies derzeit schwer umsetzbar, da es an Verbindlichkeiten und Vertrauen mangele. „Letztlich geht es darum, Einnahmen und Ausgaben der Staaten in Balance zu bringen“, sagt Clement. Um dies zu erreichen, müsse auch der Wohlfahrtsstaat zurück geschraubt werden. Dieser solle heute für alles und jeden gerade stehen, doch habe er inzwischen seine Grenzen überschritten. „Wir sind nicht mehr in der Lage, den Wohlfahrtsstaat so weiter zu fahren, wie wir ihn bis jetzt gefahren haben“, mahnt der Ex-Minister.

Clement fordert außerdem, die Zukunft der globalen Entwicklung im Auge zu behalten: „Im Jahr 2050 werden weltweit ca. neun Millionen Menschen Wohlstand fordern.“ Dies müsse zu Veränderungen und Anpassung führen. Die Schwellenländer zwängen die etablierten Industrienationen immer stärker in die Konkurrenz. Daher müsse Europa stärker werden und das möglichst schnell. Wirtschaftswachstum sei dabei unverzichtbar: „Wer von der Wirtschaft fordert, das Wachstum einzustellen, kann auch fordern, dass die Menschen das Atmen einstellen!“ Wichtig sei, dass Nachhaltigkeit geschaffen werde. Den Wohlstand dürfe man nicht aus den Taschen der nachfolgenden Generation finanzieren.

Die Zukunft Europas entscheide sich nach Clement nicht auf den Finanzmärkten. Viel entscheidender seien die Arbeitsmärkte. Europa werde scheitern, wenn die Menschen nicht zufrieden seien und nicht beteiligt würden, prophezeit der SPD-Mann. Früher galt Europa als die Hoffnung auf Frieden. Heute werde es aber nur noch als bürokratisches Monster mit seltsamen Ideen, wie dem Verbot herkömmlicher Glühbirnen oder Normen für Salatgurken, gesehen, das nur auf die Finanzmärkte schaue, nicht aber auf die Arbeitsmärkte. Daher fordert Clement für Europa eine Agenda 2020. „Eine gemeinsame Wirtschaft ohne gemeinsamen Arbeitsmarkt ist nicht möglich.“ Der europäische Prozess müsse zum Erfolg führen. „Im Moment sind wir nicht auf der Gewinnerstraße“, weiß Clement. „Ich versuche zu werben für die EU und die Vereinigten Staaten von Europa.“

(PD)