Fuest zu Brexit: „Deutschland hat mehr zu verlieren als zu gewinnen“

Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts, glaubt in einem aktuellen Kommentar für "Project Syndicate", dass Deutschland im Fall eines EU-Austritts von Großbritannien wirtschaftlich tatsächlich „sehr viel zu verlieren und so gut wie nichts zu gewinnen hat“. Im Fall eines Austritts würden sich zwar viele Firmen einen neuen EU-Standort auswählen. „Dass Deutschland davon profitieren würde, folgt daraus aber nicht“, so Fuest. Viel eher würde das englischsprachige Irland profitieren. Eine kleinere EU würde zudem als Investitionsstandort an Attraktivität einbüßen. Großbritannien käme dagegen für all diejenigen Investitionsprojekte in Frage, die nicht unbedingt in der EU angesiedelt sein müssen. Mit Vorteilen für die Investoren – weniger Regulierungen und niedrigere Steuern.

Was für Länder gilt, gilt auch für Städte  

Auch wenn London als Finanzplatz an Bedeutung verlieren sollte, heißt das im Umkehrschluss nicht zwangsläufig, dass Frankfurt gewönne. Obwohl Großbritannien nicht Mitglied in der Eurozone ist, dominiert London zurzeit in Europa. Fuest: „Nähe zur EZB ist offenbar kein großer Vorteil“. Seiner Meinung nach ist es sehr wahrscheinlich, dass auch nach einem möglichen Austritt die führende Rolle Londons nicht gefährdet ist. Die Deutsche Börse AG beispielsweise hat bereits angekündigt, dass die geplante Fusion mit der London Stock Exchange in jedem Fall stattfinden wird. Geschäfte könnten sich im Austritts-Fall auf außereuropäische Plätze wie New York oder Hong Kong verteilen, zum Teil auch auf Europa. Der Gewinn für Frankfurt könnte dabei gering ausfallen. 

Fest steht, dass ein Brexit den Außenhandel beeinträchtigen würde. Fuest: „Hier hat Deutschland viel zu verlieren. Im Jahr 2015 betrugen die deutschen Exporte ins Vereinigte Königreich 89 Milliarden Euro, ungefähr 3 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts."

EU-Austritt: Schwerer Rückschlag

Wie gravierend die Folgen für Deutschland im Fall eines Brexits ausfallen könnten hängt nicht zuletzt davon ab, wie die Beziehungen nach dem Austritt gestaltet werden. Der Schaden würde geringer ausfallen, sollte die britische Wirtschaft vollständig im Binnenmarkt verbleiben. Eine Wunschvorstellung. Denn das würde gleichzeitig bedeuten, dass London auch die wesentlichen Regulierungen der EU beibehalten würde – eher unwahrscheinlich, da diese ja gerade ein wichtiges Motiv für den Austritt darstellen.

„Der EU-Austritt Großbritanniens wäre ein schwerer Rückschlag für das Projekt der Integration Europas“, so Fuest. Zwar könnte in den Bereichen der Außen- und Sicherheitspolitik, der Migrationspolitik oder der Umweltpolitik gemeinsames Handeln einfacher werden. Auf der anderen Seit dürfte es jedoch innerhalb der Wirtschaftspolitik schwerer für Deutschland werden, Freihandel durchzusetzen und Protektionismus zu verhindern. 

Derzeit befürworten Staaten wie das Vereinigte Königreich, Irland, die baltischen und skandinavischen Mitgliedsstaaten sowie die Niederlande, Tschechien und die Slowakei den Freihandel innerhalb der EU. Aktuell hält diese Gruppe rund 32 Prozent der Stimmen im Rat. Da Deutschland über acht Prozent verfügt, kann es gemeinsam mit den Befürwortern die Sperrminorität von 35 Prozent umgehen und so protektionistische Maßnahmen blockieren. Ohne das Vereinigte Königreich würde diese jedoch verfehlt. Deutschlands Einfluss auf den Rat würde nach einem Brexit deutlich abnehmen. 

Fuest: „Aus all diesen Gründen hat Deutschland ein dringendes Interesse daran, das Vereinigte Königreich in der EU zu halten“. Entscheiden sich die Briten gegen den Brexit, würden sie damit nicht nur sich selbst wirtschaftliche Erschütterungen ersparen. Die Erleichterung wäre auch in Deutschland spürbar.