Finanzmarkt-Regulierung: Die Pipeline der Politiker

Ein großes Regulierungsthema der Finanzbranche in den vergangenen beiden Jahren war die Einführung des § 34f Gewerbeordnung für unabhängige Finanzberater. Das Thema ist mittlerweile durch – aktuell herrscht hier erstmal Ruhe. Die AIFM-Richtlinie mit ihrem Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) stellt die Fondsanbieter bereits seit Sommer 2013 vor neue Herausforderungen. Wer gehofft hatte, 2014 wäre ein Jahr des Durchschnaufens, der wird enttäuscht. Es wird munter weiter reguliert.

Für 2014 steht insbesondere die Bankenunion auf der Agenda der Brüsseler Beamten. Dies ist nicht das einzige Projekt, das gesetzliche Anpassungen in Deutschland erfordert. Doch Berlin ist vorbereitet. Einem Bericht der „Börsen-Zeitung“ zufolge, stimmten sich in der vergangenen Woche die Mitglieder des Finanzausschusses mit BaFin-Präsidentin Elke König auf die Novellen zur Restrukturierung von Kreditinstituten sowie zur Bankenunion ein. Von Seiten der Bundesregierung gebe es noch keine Gesetzesvorlagen. Beim Thema Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten ist der deutsche Gesetzgeber weiter. Das bereits bestehende deutsche Recht wird derzeit an die EU-Vorgaben angepasst. Über die europäische Bankenabgabe und den einheitlichen Abwicklungsfonds SFR, verhandelt das Europäische Parlament derzeit. Ziel ist eine Einigung vor der Europawahl im Mai.

Weitere Vorhaben, die 2014 angepackt werden sollen, sind Anpassungen im Kreditwesengesetz und im KAGB, im Wertpapierhandelsgesetz oder die Umsetzung von Solvency II. Darüber hinaus hat sich die Große Koalition den Auftrag gegeben, eine Stabilisierung der Lebensversicherer in der Niedrigzinsphase zu erreichen. Auch das Thema Verbraucherschutz steht auf der Agenda. Die BaFin soll künftig einen kollektiven Schutz gewährleisten. Wie das konkret aussehen wird, steht indes noch nicht fest. Die Union setzt auf den mündigen Bürger, die SPD will den Staat stärker in die Schutzrolle nehmen.

(PD)