Länderblickpunkt Russland

Im März 2012 wurde Wladimir Putin für eine dritte Amtszeit als Staatspräsident wiedergewählt. Nicht alle Russen haben seine Rückkehr ins Präsidentenamt begrüßt, weiß Christoph Witte, der das Land in einer aktuellen Länderstudie für Delcredere NV genau unter die Lupe nimmt: „Das erste Amtsjahr war durch zunehmende Aktivitäten der Opposition, Spannungen innerhalb der Führungselite und in der Tandembeziehung zu Premierminister Dmitri Medwedew geprägt.“ Obwohl Putin Ende 2012 eine Kampagne zur Bekämpfung der Korruption startete, verliere er zunehmend an Popularität. Einflussreiche Interessengruppen könnten ohne seine Zustimmung kaum handeln. Der Präsident bilde nach wie vor den Mittelpunkt eines komplexen Systems, das die unterschiedlichen Interessen austarieren müsse.

Im Dezember 2011 trat Russland nach 18-jährigen Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) bei. „Mit dem Beitritt werden die durchschnittlichen Importzölle von zehn Prozent auf weniger als acht Prozent sinken“, sagt Witte. „Die Zollsenkungen werden für die meisten Güter stufenweise über einen Zeitraum von zwei bis drei Jahren erfolgen.“ Die direkten wirtschaftlichen Vorteile hält der Autor jedoch für begrenzt, da Energieprodukte nicht den WTO-Regeln unterlägen und in der Regel mit sehr geringen oder keinen Importzöllen belegt würden. „Gleichzeitig kämpfen viele Branchen in Russland, die den WTO-Regeln unterliegen, mit geringer Wettbewerbsfähigkeit, weswegen der Beitritt zur Handelsgemeinschaft noch größeren Konkurrenzdruck durch ausländische Anbieter zur Folge hat“, zeigt Witte auf.

Negative demografische Entwicklung

Aufgrund vieler sozio-ökonomischer Faktoren wachse die Wirtschaft weit unter ihrem Potenzial. „In Zahlen am besten messbar ist das stetige Schrumpfen der Bevölkerung seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991“, so der Experte. Eine niedrige Lebenserwartung in Verbindung mit einer hohen Sterblichkeitsrate, eine niedrige Geburtenrate, hoher Alkohol- und Drogenkonsum sowie die anhaltende Abwanderung hoch qualifizierter Arbeitskräfte verknüpften sich damit. „Die demografische Entwicklung hat tiefgreifende Folgen für den Arbeitsmarkt, zumal die Zahl der zur Verfügung stehenden Arbeitskräfte sinkt“, weiß Witte. Es gebe viele offene Stellen, insbesondere im Finanzsektor sowie den Branchen Transport, Kommunikation und Energie. „Der Rückgang der Anzahl von Russen im arbeitsfähigen Alter könnte durch die Einwanderung aus benachbarten GUS-Ländern ausgeglichen werden, doch ein wachsender Trend zu (ethnischem) Nationalismus und immer strenger werdende Einwanderungsregeln wirken dem entgegen“, erläutert der Autor.

Enorme Abhängigkeit von Öl und Gas

Die russische Wirtschaft ist stark abhängig vom Energiesektor. Das Land verfüge über die weltweit größten Reserven von Erdgas. Die Rohölproduktion habe 2011 mit 10,3 Millionen Barrel pro Tag im Vergleich zu sechs Millionen Barrel pro Tag im Jahr 2006 einen post-sowjetischen Höhepunkt erreicht. Die Erdöl- und Erdgaseinnahmen machten einen Anteil von fast 50 Prozent der Staatseinnahmen und 25 Prozent des BIP aus. Zudem sorgten sie für mehr als die Hälfte der Leistungsbilanzeinnahmen. Dass das russische Wirtschaftswachstum im vergangenen Jahr auf ein Plus von lediglich 3,4 Prozent abrutschte, führt Witte auf den Rückgang des Ölpreises und die schwache Auslandsnachfrage zurück. Auch im laufenden Jahr werde das Wachstum unter der Marke von vier Prozent verharren, da die Ölpreise stagnierten, die Auslandsnachfrage weiterhin schwächle und die Binnennachfrage an Schwung verliere. „Die Abhängigkeit von Energieexporten ist ein Hindernis für die langfristige Entwicklung Russlands geworden, da das Land in einem Teufelskreis gefangen ist“, analysiert Witte. „Die Einnahmen aus den Energieexporten üben Druck auf den Wechselkurs des Rubels aus und lassen die Löhne stärker steigen, als dies durch die Produktivität gerechtfertigt wäre.“

Im Januar 2013 ist die Inflation in Russland auf 7,1 Prozent gestiegen und lag damit über dem Inflationsziel von fünf bis sechs Prozent. „Der Preisauftrieb dürfte sich 2013 in einem Umfeld geringer Arbeitslosigkeit und stark steigender Konsumentenkredite fortsetzen“, erwartet Witte. Da im Juni die Amtszeit des Zentralbankpräsidenten Igor Schuwalow endet, habe Putin die ehemalige Wirtschaftsministerin, die auch Mitglied seines engeren Beraterkreises ist, Elvira Nabiullina mit dem Amt betraut. „Da Nabiullina im Einklang mit Putin arbeitet, dürfte sie für die vom Präsidenten geforderten Zinssenkungen eintreten“, glaubt der Experte.

„Der verbreitete Optimismus unter den Investoren für die Entwicklungs- und vor allem die Schwellenländer hat sich nicht auf Russland übertragen“, erkennt Witte. „Während die meisten Schwellenländer mit massiven Kapitalzuflüssen zu kämpfen haben, welche die Wirtschaft überhitzen, ereignete sich in Russland genau das Gegenteil.“ Seit Jahren fließe Kapital ab, wenn auch im vergangenen Jahr weniger als zuvor. Einem ähnlichen Trend folgen die ausländischen Direktinvestitionen. Sie seien jedoch sehr wichtig für das Land, da nicht nur Geld, sondern auch ausländische Technologie ins Land ströme.

Verschuldung auf niedrigem Niveau

Auf moderatem Niveau bewege sich die Auslandsverschuldung des Landes. 2012 betrugen die Verbindlichkeiten zu anderen Staaten 31 Prozent des BIP. Auch die Staatsverschuldung bewegte sich im vergangenen Jahr mit zehn Prozent auf niedrigem Niveau. 1999 seien es noch 100 Prozent gewesen. „Dennoch sind die öffentlichen Finanzen stark abhängig von den Energiepreisen“, sagt Witte. „Um die Auswirkungen der Ölpreisschwankungen auf den Haushalt abzufedern, wurde ein Reservefonds eingerichtet, in dem Mehreinnahmen in Verbindung mit hohen Ölpreisen (‚windfall revenues‘) angespart werden.“

„Das politische sowie das wirtschaftliche System Russlands sind reif für eine Überarbeitung und stehen in den nächsten Jahren auf dem Prüfstand“, schlussfolgert Witte. „Ob ein Wandel zu mehr politischer Freiheit und einer besseren wirtschaftlichen Balance ohne den Ausbruch von Konflikten, wie sie die ereignisreiche Geschichte Russlands bereits vorgeführt hat, gelingt, bleibt abzuwarten.“ Die außenwirtschaftliche Lage hält der Experte jedoch für solide: „Hierzu tragen die Auslandsverschuldung, eine gute Zahlungsfähigkeit und Überschüsse in der Leistungsbilanz bei, wenn auch diese am Abschmelzen sind.“