Digitaler Euro: Schein oder nicht Schein

Rückblick auf die vergangene Woche

Der digitale Euro soll kommen. Das hat die Europäische Zentralbank (EZB) in der vergangenen Woche bekanntgegeben. Wie genau der digitale Euro funktionieren wird, steht offiziell noch nicht fest. Aber der Fahrplan für die Einführung steht: In den kommenden zwei Jahren will die Notenbank die Kriterien festlegen, wie die Digitalwährung konkret ausgestaltet und umgesetzt werden soll. Danach muss der EZB-Rat dem Paket zustimmen und den Startschuss geben. Die Umsetzung der Pläne bis zur Einführung wird ab diesem Zeitpunkt vermutlich noch einmal ein paar Jahre dauern.

Die Notenbank ist sich der Brisanz des Themas sehr bewusst.

Einerseits will man anderen digitalen Währungen nicht das Feld überlassen. Facebooks Kryptowährung Diem soll noch in diesem Jahr starten. Und auf der anderen Seite des Globus beeilt sich China, seinen DCEP (Chinese digital currency electronic payment) als weltweites Zahlungsmittel zu etablieren. Die EZB fühlt sich deshalb unter Druck, darauf eine Antwort zu finden.

Andererseits will die EZB Befürchtungen zerstreuen, mit dem digitalen Euro würde sie ein zentral gesteuertes Instrument schaffen, mit dessen Hilfe Zahlungsströme staatlich überwacht werden könnten. Deshalb betonte EZB-Direktor Fabio Panetta auf der Pressekonferenz am Mittwoch vergangener Woche, dass die Privatsphäre der Bürger, die den digitalen Euro nutzen, geschützt werden soll. Außerdem wolle die EZB mit dem Krypto-Euro zunächst nur das Bargeld ergänzen, nicht ersetzen. Dazu muss man sagen: Alles andere wäre auch unsinnig. Man stelle sich vor, das Bargeld würde an einem Stichtag X wertlos. Und dann würde man feststellen, dass das System einen Softwarefehler hat. Ups.

Anders als die privat- und planwirtschaftlichen Konkurrenten aus den USA und China steckt die EZB damit in einer Zwickmühle. Sie will zügig ein komfortables, weltweit anerkanntes Zahlungsmittel schaffen und gleichzeitig die Bürgerrechte schützen. Facebook und China haben hier keine Gewissensbisse. Im Gegenteil: Sie werden die Datenströme, die Diem und DCEP produzieren, weidlich ausschlachten und jeweils für ihre Zwecke nutzen. Dass etwa der DCEP nicht nur als Zahlungsmittel, sondern auch als staatliches Überwachungsinstrument genutzt werden wird, steht außer Frage. Das Verbot anderer Kryptowährungen im Reich der Mitte lässt bereits ahnen, welchen Anspruch die Chinesen an ihre digitale Währung haben.

Insofern hat sich die EZB eine Mammutaufgabe aufgebürdet. Sie muss für jede Missbrauchsmöglichkeit, die man sich im Zusammenhang mit einer zentral gelenkten digitalen Währung ausdenken kann, die passende Lösung finden. Und sie muss auf kritische Fragen zu diesen Lösungen die passenden Antworten geben.

Um hier nur ein paar Beispiele zu nennen: Wie will die Notenbank garantieren, dass sie selbst oder Regierungen keine Obergrenze für Zahlungen und Besitz festlegen können? Wie stellt die EZB sicher, dass das Zahlungsverhalten von Bürgern für staatliche Stellen nicht nachvollziehbar ist? Wie lässt sich digitales Geld in andere Währungen tauschen? Welche Rolle spielen hier noch Börsen und Finanzinstitute?

Und vor allem: Garantiert die EZB, dass sie den digitalen Euro nicht negativ verzinsen will und kann? Was vielen vielleicht nicht klar ist: Das Geld tickt quasi selbstständig in einem virtuellen Portemonnaie, der sogenannten Wallet. Wenn die EZB es will, führt der digitale Euro dort ein Eigenleben – mit Zins, ohne Zins oder eben negativ verzinst. Für digitales Geld benötigt man kein Girokonto, keine Sparkassen, keine Banken. Daran knüpft sich automatisch auch die nächste Frage: Welche Rolle spielen Geschäftsbanken überhaupt noch, wenn nicht sie, sondern die Zentralbank direkt das Geld schöpft? Vielleicht gar keine mehr. Das Wort Disruption bekommt vor diesem Hintergrund für die Finanzbranche eine ganz neue Dimension.

Ausblick auf interessante Termine in dieser Woche

Am Dienstag veröffentlicht die Europäische Zentralbank die Ergebnisse ihrer Bankkredit-Umfrage für die Eurozone. Es dürfte ein spannender Termin werden. Denn es gibt zurzeit widersprüchliche Aussagen dazu, ob aus der Wirtschaft weniger oder mehr Kredite nachgefragt werden. Vielleicht kann die EZB am Dienstag eine verlässliche Auskunft geben.

Am Mittwoch ist in Belgien Nationalfeiertag. Brüssel macht Pause, und die Belgier feiern ihre Unabhängigkeit von den Niederlanden (nach der Revolution von 1830) und ihren König. Die Banken bleiben zu. Interessantes Detail am Rande: Belgien ist die einzige europäische Monarchie, in der der Ausruf „Der König ist tot, es lebe der König!“ nicht ausgerufen werden kann. Denn der designierte Nachfolger muss erst einen Eid auf die Verfassung ablegen, bevor er den Thron besteigen darf. Sodann ist der König auch nicht der König von Belgien, sondern der König der Belgier. Es geht also nicht um ein fest umgrenztes Staatsgebiet, sondern um die Landsleute. Vielleicht sollte man diese interessante Idee einmal in Brüssel für ganz Europa zu Ende denken.

Am Donnerstag verkündet die EZB ihre nächste Zinssatzentscheidung. Man ahnt es: Die Veröffentlichungsvorlage wird vermutlich nicht neu getextet, sondern nur kopiert. So, wie in den vergangenen Jahren und Monaten.

Am Freitag folgen die Veröffentlichungen der Einkaufsmanagerindizes für Dienstleitungen und das verarbeitende Gewerbe in der Eurozone durch das Statistikbüro Markit Economics. Während der Dienstleistungssektor seit Monaten auf der Stelle tritt, war im verarbeitenden Gewerbe zuletzt ein deutlich positiver Trend zu erkennen.