Zurück zur Marktwirtschaft

Glaubt man den Volkwirtschafts-Professoren Hanno Beck und Aloys Prinz, so regiert in Europa der Wahnsinn. Denn eine Definition von Wahnsinn besage, dass er dann vorliege, wenn man immer wieder das Gleiche tut, aber jedes Mal ein anderes Ergebnis erwartet. „Die Krise der Währungsunion wurde durch billiges Geld ausgelöst, das den Südländern zufloss – jetzt will man helfen, indem man ihnen noch mehr billiges Geld in Form von Rettungsprogrammen, vergemeinschafteten Schulden und Zentralbankgeld zukommen lässt“, monieren Beck und Prinz in einem Gastbeitrag für Spiegel-Online. Der „Fiskalpakt“ stellt für die Ökonomen nur eine Neuauflage der „Maastricht-Kriterien“ dar. Schon diese vertraglich festgeschriebenen Vorgaben zur Haushaltsdisziplin seien nach wenigen Jahren Makulatur gewesen. „Jetzt entsinnt man unter dem Namen ‚Fiskalpakt‘ neue Haushaltsregeln, ohne zu sagen, warum sich die Beteiligten daran halten sollten.“

Staatspleiten oder Fiskalunion?

Für Beck und Prinz ist die jetzige Krise eine Eurokrise. Staatsschulden- und Bankenkrise seien nur Symptome dafür. „Solange sich diese Erkenntnis nicht durchsetzt, wird in der Europapolitik weiter der Wahnsinn herrschen“, prognostizieren die Volkswirte. Die bisherige Politik des Leugnens der griechischen Insolvenz und des Versuchs Staaten zu retten, indem ihnen Geld zugeworfen wird, habe nichts bewirkt. „Man muss das Bankensystem stabilisieren“, fordern die Professoren. „Zum einen ist es billiger, Banken statt Staaten zu retten. Zum anderen ist ein stabiles Bankensystem die Voraussetzung dafür, dass Staaten pleitegehen können, ohne den ganzen Kontinent in eine Rezession zu reißen.“ Ohne die glaubhafte Drohung einer Staatspleite würden sich Staaten weiterhin Geld leihen und verkonsumieren. Deshalb brauche die Europäische Währungsunion einen „Lehman-Moment“. „Die Insolvenz der Investmentbank Lehman Brothers hat allen Beteiligten klar gemacht: Ja, auch Banken dieser Größe können pleitegehen. Eine ähnliche Lernerfahrung wäre auch in Bezug auf Staatspleiten dringend erforderlich“, so die Professoren.

Statt Staatspleiten setzt Benjamin Stone, Portfoliomanager bei MFS, auf eine vollständige Fiskalunion mit enormen Transferleistungen zwischen den Ländern. „Die Mitgliedsländer müssen gemeinsam für ihre Schulden einstehen“, so die Forderung. „Europa kämpft mit einem dreiköpfigen Monster“, sagt Stone. „Die Staatsschulden sind zu groß, die Banken haben zu hohe Risiken in ihren Büchern und es gibt strukturelle Ungleichgewichte zwischen den 17 Euroländern.“ Viel Hoffnung in die gemeinsame Währung hat der Manager nicht: „Ich gehe davon aus, dass der Euro am Ende scheitern wird. Die wichtigste Frage ist, wie viele Länder austreten müssen.“

Beide Ansätze sind nicht wirklich neu. Hanno Beck und Aloys Prinz verfolgen mit ihrer „Lasst sie pleitegehen“-Forderung die brutal-liberale Richtung. Die Vergemeinschaftung von Schulden mittels einer Fiskalunion, wie Benjamin Stone sie fordert, ist dagegen die eher linke Alternative.

Linkspartei mit liberalem Konzept

Neue Ansätze waren diese Woche von Seiten der Linkspartei zu hören. Und diese waren weniger links als eher marktwirtschaftlich. Die stellvertretene Fraktionsvorsitzende Sarah Wagenknecht, ehemals Europaparlamentariern, hat ihr eigenes Konzept zur Lösung der Krise vorgelegt. Am Anfang müsse ein umfassender Schuldenschnitt stehen. „Die EU-Staaten sollten beschließen, dass alle Schulden oberhalb einer bestimmten Grenze nicht mehr zurückgezahlt werden.“ Dies führe zu einer Pleitewelle von europäischen Banken und Versicherungen, denn diese hielten einen Großteil europäischer Staatsanleihen. „Die Finanzindustrie hat das Risiko von Staatsanleihen viel zu niedrig eingeschätzt“, sagt Wagenknecht. Nun bekämen sie die Quittung dafür, dass sie die Euro-Staaten bis weit über die Schuldentragfähigkeit hinaus mit frischem Geld versorgt hätten. „Risiko und Haftung hängen in einer Marktwirtschaft nun einmal zusammen“, sagt die Vertreterin der Linkspartei. Mit diesem Satz ist sie jedoch sehr nah am liberalen Lager. Ihr Konzept steht generell der Ansicht von Beck und Prinz näher, die auch von anderen überzeugten Marktwirtschaftlern vertreten wird, als der von Stone.

Mit den Folgen eines Bankencrashs will Wagenknecht jedoch anders umgehen als die Marktwirtschaftler: Nach einer kurzen Dauer der Insolvenz solle der Staat die Banken mit frischem Eigenkapital versorgen und die Bereiche fortführen, die für die Volkswirtschaft wirklich relevant sind – das Geschäft mit Kundeneinlagen und die Kreditvergabe an die Wirtschaft. Eine mögliche Rezession soll so vermieden werden. Weite Teile des Investmentbankings würden hingegen mit der Insolvenz der Banken abgewickelt. Für Spareinlagen und Lebensversicherungen in Höhe von bis zu einer Million Euro pro Person hafte der Staat. „Was darüber hinausgeht, fließt in die Insolvenzmasse ein“, so Wagenknecht.

Damit insolvente Länder wieder Zugang zum Kapitalmarkt bekommen, sollen sie in Zukunft in gewissem Ausmaß Kredite direkt von der Europäischen Zentralbank (EZB) erhalten. Dies jedoch nur bis zu einer festzulegenden Defizitobergrenze. An der Unabhängigkeit der EZB will Wagenknecht nicht rütteln. Sie solle weiterhin auf ein Inflationsziel verpflichtet werden und lege selbst fest, wie stark die Geldmenge wachsen dürfe. Frisches Geld soll allerdings an die Staaten und nicht an die Banken fließen. „Im Moment überschüttet die EZB die Banken mit Geld in der Hoffnung, dass sie einen kleinen Teil davon in Staatsanleihen investieren. Es wäre wesentlich effizienter, diesen kleinen Teil direkt an die Staaten zu geben“, fordert die Politikerin.

Ob dieses Konzept der Weisheit letzter Schluss ist, sei dahingestellt. Die bisherigen Maßnahmen waren es scheinbar nicht. Wagenknechts Modell bietet hingegen die Möglichkeit, endlich die Luft aus der gigantischen Schuldenblase zu lassen, in der die Weltwirtschaft nun seit Jahren hängt. Und den Banken könnte auf streng marktwirtschaftliche Art das Zocken abgewöhnt werden. Durch das bisherige „alternativlose Durchwursteln“ sind die Schulden hingegen immer weiter ausgeufert.

(PD)