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Wiederbelebung der WTO

Wiederbelebung der WTO
Wiederbelebung der WTO
07/2020
Ngozi Okonjo-Iweala
Project Syndicate

@ Feedback an Redaktion

Die Welthandelsorganisation (WTO) ist derzeit, überwiegend aus den falschen Gründen, ein Nachrichtenthema. Viele betrachten sie als ineffektiven Hüter unzeitgemäßer Regeln, ungeeignet für die Herausforderungen der Weltwirtschaft des 21. Jahrhunderts.

30.07.2020 | 08:31 Uhr

Und die WTO-Mitglieder stimmen im Allgemeinen zu, dass die Organisation dringend der Reform bedarf, um relevant zu bleiben. Die jüngsten Monate haben zusätzliche Herausforderungen gebracht. Das über Handelsstreitigkeiten zwischen Mitgliedsländern entscheidende WTO-Berufungsgremium hat im vergangenen Dezember inmitten von Streitigkeiten über die Ernennung neuer Schlichter für das Gremium faktisch zu funktionieren aufgehört. Und im Mai 2020 folgte die Ankündigung von Generaldirektor Roberto Azevêdo, er würde Ende August – ein Jahr vor dem regulären Ende seiner laufenden Amtszeit – zurücktreten.

Auf Azevêdos Nachfolger – wer immer das sein wird – wartet eine große Herausforderung. Seit ihrer Gründung im Jahr 1995 hat es die WTO nicht geschafft, eine einzige Verhandlungsrunde bei ihren globalen Handelsverhandlungen abzuschließen; sie hat daher die Chance versäumt, ihren Mitgliedern einen gegenseitigen Nutzen zu verschaffen. Die Doha-Entwicklungsrunde, die im November 2001 begann, sollte eigentlich bis Januar 2005 abgeschlossen sein.

Fünfzehn Jahre später debattieren die WTO-Mitglieder immer noch, ob der Doha-Prozess fortgeführt werden sollte. Einige sind der Ansicht, er sei von den Ereignissen überholt worden, während andere weiterverhandeln möchten.

Sieht man vom im Februar 2017 in Kraft getretenen Handelserleichterungsabkommen und der Entscheidung von 2015 zur Abschaffung aller Formen von Agrarexportsubventionen ab, hat die WTO auch sonst enttäuschend wenige bemerkenswerte Vereinbarungen hervorgebracht. In der Zwischenzeit haben einige WTO-Mitglieder an einer Vielzahl deutlich breiter angelegter regionaler Handelsabkommen zusammengearbeitet, die drängende Probleme wie die digitale Wirtschaft, Investitionen, Wettbewerbsfragen, die Umwelt und den Klimawandel abdecken.

Die Doha- Runde, die das Regelwerk der WTO modernisieren sollte, deckt nur sehr wenige dieser Themen ab. Und selbst einige der bestehenden Regeln der Organisation lassen sich problemlos umgehen, was das Gleichgewicht zwischen den Rechten und Verpflichtungen zwischen den Mitgliedsländern durcheinanderbringt. Während der aktuellen COVID-19-Krise etwa haben einige Länder fragwürdige Exportkontrollen für medizinische Güter und Nahrungsmittelprodukte erlassen, um Mängel abzumildern.

Doch trotz dieser Herausforderungen war die WTO kein „Fehlschlag“. Vielmehr hat sie auf den Erfolgen ihres Vorgängerabkommens, dem 1948 in Kraft getretenen Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT), aufgebaut. Das regelgestützte multilaterale Handelssystem, das mit dem GATT seinen Anfang nahm, hat im Verlauf der vergangenen sieben Jahrzehnte enorm zum Weltwirtschaftswachstum beigetragen, indem es die durchschnittlichen Zölle gesenkt und nicht-tarifäre Handelsbarrieren stetig beseitigt hat.

Infolgedessen hat sich der Lebensstandard in den meisten Ländern verbessert. Zudem hat der regelgestützte Handel zu Frieden und Sicherheit beigetragen, weil Handelspartner ihre Meinungsverschiedenheiten eher durch Verhandlungen beilegen als durch bewaffnete Konflikte.

Trotzdem ist den WTO-Mitgliedern inzwischen bewusst, dass die Organisation einen Neustart braucht, um sie fit für das 21. Jahrhundert zu machen. Die entwickelten Länder sind der Ansicht, dass sie die Last der Handelsliberalisierung schon viel zu lange schultern und dass die Entwicklungsländer, soweit sie dazu in der Lage sind, mehr Verpflichtungen übernehmen sollten. Die am wenigsten entwickelten und einkommensschwachen Länder argumentieren derweil, dass die WTO-Regeln sie in ihren Bemühungen behindern, zu wachsen und ihre Volkswirtschaften zu modernisieren.

Während der letzten beiden Jahrzehnte hat sich der internationale Handel zum Buhmann für Kritiker entwickelt. Sie geben ihm die Schuld für die wirtschaftlichen Probleme, denen sich einige Länder ausgesetzt sehen. Doch ist der Handel kein Nullsummenspiel: Rechte und Pflichten lassen sich ausbalancieren; die Entwicklung der globalen und regionalen Handelsregeln seit 1948 zeigt das. Die Frage, die sich der WTO und ihren Mitgliedern jetzt stellt, ist daher, wie man Fortschritte erzielen und dabei Abkommen von gegenseitigem Nutzen erreichen kann.

Alle Mitglieder sollten sich an diesem Unterfangen beteiligen, weil das der einzige Weg ist, wie die Organisation ihre Glaubwürdigkeit zurückgewinnen und ihre regelsetzende Funktion ausüben kann. Neue Verhandlungen müssen daher die unterschiedlichen Stufen wirtschaftlicher Entwicklung der Mitglieder berücksichtigen und, wie immer, darauf zielen, faire und gerechte Vereinbarungen zu erziehen. Andere wichtige Prioritäten der WTO umfassen eine verstärkte Transparenz, in Gestalt zeitnaher Benachrichtigungen über Handelsmaßnahmen von Ländern, und ein effektives System zur Beilegung von Streitigkeiten, das das Vertrauen aller Mitglieder genießt.

Eine moribunde WTO liegt in keines Landes Interesse. Ein effektives, regelgestütztes internationales Handelssystem ist ein öffentliches Gut, und das Versäumnis, es wiederzubeleben, wird die Bemühungen der Regierungen, die Weltwirtschaft aus der von der COVID-19-Pandemie verursachten Rezession zu ziehen, untergraben.

Die WTO hat eine unverzichtbare Rolle dabei zu spielen, die wirtschaftlichen Aussichten der verschiedenen Länder und das Leben der Menschen überall auf der Welt zu verbessern. Auch wenn die aktuelle Krise den sich verschlechternden Zustand der Organisation klar in den Blickpunkt gerückt hat, ist deren weiterer Niedergang nicht unvermeidlich. In einer bereits von COVID-19 gefährdeten Weltwirtschaft müssen wir jetzt das Gegenmittel einsetzen, das zu ihrer Wiederbelebung erforderlich ist: den politischen Willen, die Entschlossenheit und die Flexibilität der Mitgliedsländer.

Ngozi Okonjo-Iweala
Ngozi Okonjo-Iweala
Ngozi Okonjo-Iweala war Geschäftsführende Direktorin der Weltbank und Finanzministerin Nigerias

Ngozi Okonjo-Iweala war Geschäftsführende Direktorin der Weltbank und Finanzministerin Nigerias. Sie ist Vorsitzende des Verwaltungsrates der Impfallianz Gavi und Sonderbeauftragte der Afrikanischen Union für COVID-19 sowie Distinguished Fellow der Brookings Institution und ein Global Public Leader der John F. Kennedy School of Government der Universität Harvard.

Copyright: Project Syndicate

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