Die deutsche Wirtschaft vor der dritten Corona Welle

Dienstleistungsumsätze und Wertschöpfung, die schon im vierten Quartal 2020 zurückgegangen sind, werden im ersten Quartal weiter sinken. Auch das warenproduzierende Gewerbe, dass die Wirtschaft seit dem Ende dem Frühsommer 2020 stark stabilisiert hatte, wird einen Nachfragerückgang spüren, da der Einzelhandel nun schon seit Mitte Dezember weitgehend geschlossen ist und auch steigende online Bestellungen den Verlust an Umsätzen nicht ausgleichen können. Deutschland ist also im ersten Quartal 2021 wieder in eine Rezession gerutscht. Entsprechend hat auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung jüngst seine Prognose für das Gesamtjahr heruntergenommen, auf jetzt 3,1 % Wachstum.

Auch diese Prognose steht noch unter dem Vorbehalt, dass nicht weitreichende Einschränkungen des öffentlichen Lebens für weitere Wochen in Kraft bleiben. Das ist aber keineswegs sicher, denn gerade zur Zeit mehren sich im politischen Raum die Forderungen nach einem weiteren „lockdown“. In der Bevölkerung wächst dagegen die Kritik am Corona Management der Politik und die Akzeptanz immer neuer oder verlängerter Einschränkungen schwindet. Angesichts der teils recht weitgehenden Freiheitsbeschränkungen ist der Unmut darüber verständlich, dass die Politik viele Ansätze der Pandemiebekämpfung sehr zögerlich angegangen ist und in allererster Linie auf das Herunterfahren sozialer Kontakte setzt.

In den ersten Monaten der Pandemie war es die Zurückhaltung Tests in größerem Umfang zur Verfügung zu stellen und zuzulassen – sie seien nicht hinreichend verfügbar, nur von medizinischem Personal durchzuführen, nicht zuverlässig oder nur für Prioritätsgruppen sinnvoll. Heute werden Tests selbstverständlich auch von nicht Nicht-Medizinern durchgeführt und sie sind äußerst wichtig, um ältere Menschen zu schützen, Schulen zu öffnen und Betriebe am Leben zu halten. Hätte man diesen Prozess beschleunigt, stünden wir heute besser da. Folgenschwerer noch war das zögerliche Vorgehen bei der Impfkampagne. Diskussionen wer für die Verträge mit den Herstellern zuständig ist, verhältnismäßig späte Zulassung, zu späte und geringe Bestellungen, und dann auf rein nationaler Ebene sehr detaillierte, angesichts der organisatorischen Probleme wenig praktikable Festlegungen der Impfreihenfolge, ein Verzicht auf die Einbindung von Arztpraxen bei den Impfungen, die man ironischerweise nur mit mangelnder Verfügbarkeit von Impfstoffen erklären kann, sowie nach wie vor Probleme bei der Terminvergabe, nicht zuletzt für ältere Menschen sind zu nennen. Mehr Pragmatismus und Führung durch die Politik wäre erforderlich. So wichtig und hilfreich die zahlreichen Einschätzungen und Meinungen von Verbänden, Instituten und Kommissionen auch sind, so sehr ist doch die Politik gefordert, klare und praktikable Strategien vorzugeben.

Es nimmt nicht Wunder, dass der Sachverständigenrat einen beschleunigten Impffortschritt als die entscheidende Maßnahme zu Stabilisierung der Wirtschaft und zur Sicherung zahlloser Existenzen hervorhebt und daneben verbesserte Teststrategien und wirksamere technologische Nachverfolgungssysteme fordert. Entscheidungen in diese Richtung werden nicht allen gefallen, zum Beispiel flexiblere Prioritäten in Bezug auf Impfberechtigung, sofortige Einbeziehung von Arztpraxen in die Impfkampagne, um alle verfügbaren Impfstoffe zu verwenden, und verbesserte digitale Nachverfolgungssystem zur Vermeidung von Infektionsketten. Aber dies sollten jetzt die Prioritäten sein. Denn die reine lockdown Strategie stößt zunehmend an Grenzen der Akzeptanz und damit auch ihrer Wirksamkeit und sie bringt enorme gesellschaftliche und wirtschaftliche Kosten mit sich. Blickt man auf andere Länder wie Großbritannien, die USA oder Israel kann man sich des Eindrucks nicht erwehren: Deutschland diskutiert, andere handeln.