Finanzielle Beute für die Populisten

Die Skandale, die hauptsächlich mit den Aktivitäten der nordischen Banken in Estland zusammenhängen, dürften außerdem den anhaltenden Rückzug ausländischer Banken aus den aufstrebenden Volkswirtschaften Europas beschleunigen.

Angesichts erneuter populistischer Angriffe in Mittel- und Osteuropa und immer wachsamerer Regulierungs- und Aufsichtsbehörden im eigenen Land werden ausländische Banken zweifellos ihre ohnehin schon schwindenden Beziehungen zur Region überdenken. Es stimmt, dass die Banken ihr Engagement im aufstrebenden Europa verringern mussten, nachdem sie sich vor der Finanzkrise übernommen hatten. Ein weiterer Rückzug könnte zwar ihre Risiken verringern, würde aber das zukünftige Wachstum der Region beeinträchtigen.

Der Exodus aus dem aufstrebenden Europa ist Teil eines globalen Rückzugs aus dem grenzüberschreitenden Bankgeschäft im Zuge der Finanzkrise. In der Zeit bis 2008-2009 dienten europäische Banken US-amerikanischen Pendants, die sich nur ungern zu großen Risiken in aufstrebenden Volkswirtschaften aussetzen wollten, als Anlagevehikel. Nachdem sich die Europäer nun zurückziehen, haben amerikanische Banken einen Teil der entstandenen Lücke gefüllt. Darüber hinaus haben sich die Märkte für Unternehmensanleihen erweitert. Die Risiken haben sich von den Banken auf den Rest des Finanzsystems ausgeweitet, ein Großteil davon unkontrolliert.

Durch die Kanalisierung relativ stabiler, wachstumsfördernder Kapitalflüsse aus fortgeschrittenen Ländern in Schwellen- und Entwicklungsländer spielten ausländische Banken eine transformative Rolle, insbesondere in Mittel- und Osteuropa. Nach dem Zusammenbruch des Sozialismus investierten einige wenige Banken in der Europäischen Union stark in Netzwerke für das Privatkundengeschäft und trugen so dazu bei, die Finanzsysteme dieser Länder von Grund auf neu aufzubauen und den finanziellen Zugang der Bürger stark zu verbessern. Und diese strategischen Retailbanken blieben auch während der Krise vor Ort, als andere Kapitalströme versiegten.

Sie blieben dank der Wiener Initiative, einer ehrgeizigen Koordinierungsmaßnahme, an der Regulierungs- und Aufsichtsbehörden der Heimat- und Gastländer, Finanzministerien, internationale Finanzinstitutionen und vor allem die strategischen Banken beteiligt waren. Am 27. März versammelten sich Veteranen der Krise in der österreichischen Hauptstadt anlässlich des zehnjährigen Bestehens der Initiative. Es gibt viel zu feiern: Sie hat Europa vor einem verheerenden Bankenkollaps bewahrt und dazu beigetragen, die Risiken während der Krise in der Eurozone zu bewältigen.

Aber die westeuropäischen Banken, die durch die Initiative gerettet wurden, sehen nun einer unsicheren Zukunft in Mittel- und Osteuropa entgegen. Ihre Investitionen in der Region sind zu verlorenen Vermögenswerten („stranded assets“) geworden, die von lokalen Populisten abgegriffen werden können. Wie nicht anders zu erwarten, hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán den Angriff angeführt.

Ausländische Banken in Ungarn und anderswo wurden während der Finanzkrise zum Hassobjekt. Auf Drängen der übereifrigen Finanzberater der Banken nahmen die Bürger Hals über Kopf Kredite in Euro, Dollar und sogar Yen auf und sahen sich plötzlich mit erdrückenden Schulden konfrontiert, als die heimischen Währungen durch die Krise an Wert verloren. Als sie mit den Rückzahlungen ins Stocken gerieten, ließ die Zwangsversteigerung von Häusern, Autos und Unternehmen durch die Banken nicht lange auf sich warten. So schien die Besteuerung der Banken, wie es Orbán tat, nur gerecht.

Darüber hinaus ermöglichten Orbáns Steuern der OTP, Ungarns eigener grenzübergreifend tätiger Bank, die Sanierung ihrer Bilanz und die Stärkung ihres inländischen Geschäfts, nachdem sie sich selbst vor der Krise übernommen hatte. Ausländische Banken in Ungarn mussten ihre Strategien radikal neu definieren und suchen in einigen Fällen Unterstützung bei internationalen Finanzinstitutionen. Viele haben ihre Zelte einfach abgebrochen und sind gegangen.

Dies ist Teil eines umfassenderen Musters in den Schwellenländern. Die meisten ausländischen Banken beabsichtigen, sich weiter zurückzuziehen, und diejenigen, die bleiben, finanzieren sich zunehmend über lokale Einlagen. Obwohl es weniger ausländische Banken gibt, haben einige – insbesondere russische und chinesische Banken – ihre Präsenz durch Akquisitionen und Wachstum erhöht, was zu einer stärkeren Marktkonzentration führt. (Und die russischen Banken wären noch deutlich präsenter, wenn es keine internationalen Sanktionen gegeben hätte.)

Der anhaltende Rückzug ausländischer Banken aus dem aufstrebenden Europa ist umso bemerkenswerter, als sich der regulatorische Rahmen innerhalb der EU in den letzten zehn Jahren enorm verbessert hat. Obwohl die Bankenunion der EU gewiss nicht perfekt ist, wird das grenzübergreifende Bankgeschäft heute von Institutionen und Instrumenten unterstützt, von denen die Verantwortlichen der Wiener Initiative nur träumen konnten.

Zwar haben Länder außerhalb der Eurozone weniger Schutz, aber jetzt haben auch sie einen Anker, und die Erfahrungen von Wien haben diesen Anker bekräftigt. Wie Michel Barnier bei seinem Rücktritt als EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen sagte, ist die Wiener Initiative „nunmehr Teil der europäischen Finanzarchitektur geworden“.

Sicherlich sollten eine stärkere lokale Finanzierung durch Einlagen und starke lokale Banken begrüßt werden. Aber es gibt noch viel Raum für wirtschaftliche Konvergenz in der gesamten Schwellen- und Entwicklungswelt, die voraussetzt, dass Mittel „bergab“ von kapitalstarken in kapitalschwache Länder fließen. Ausländische Direktinvestitionen haben für die solidesten Mitteltransfers in die aufstrebenden Länder Europas gesorgt, aber die strategischen Banken kommen gleich danach. Wenn sie gehen, greifen lokale Banken möglicherweise wieder auf grenzübergreifende Finanzierungen zurück, die am anfälligsten für „animal spirits“ sind, also für die nicht-rationalen Aspekte menschlichen Handelns.

Mit dem Abebben der globalen Welle des grenzüberschreitenden Bankgeschäfts werden ausländische Banken zu leichten Zielen für populistische Enteignungen. Noch wesentlicher ist, dass ein wichtiger Akteur der lokalen Finanzentwicklung und Kanal für stabile Kapitalflüsse in Schwellen- und Entwicklungsländer seine Aktivitäten einstellt. Ausländische Banken sind nach wie vor entscheidend für das langfristige Wachstum dieser Länder. Hoffen wir, dass Skandale und populistische Angriffe sie nicht daran hindern, diese Rolle zu spielen.

Erik Berglöf ist Professor und Direktor des Institute of Global Affairs an der London School of Economics and Political Science.

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