Kann Ramaphosa es schaffen?

Sicherlich haben die Banken des Landes dem Druck der Rezession von 2008-2009 widerstanden, und die südafrikanische Notenbank konnte die Inflation in den letzten 20 Jahren innerhalb oder nahe der Zielspanne von 3-6% halten. Aber ein Jahrzehnt stagnierender Einkommen, steigender Arbeitslosigkeit sowie immer neuer Enthüllungen über unternehmerische Fehlentscheidungen und behördliche Korruption hat unter den Bürgern für Unzufriedenheit gesorgt. Da wundert es kaum, dass bei erheblich geringerer Wahlbeteiligung nicht nur der ANC und die größte Oppositionspartei, die Demokratische Allianz (DA) Stimmen verloren haben, sondern auch die linken und rechten nationalistischen Parteien mehr Zulauf bekamen. 

Darüber hinaus hat die neue ANC-Regierung nur wenig Spielraum, fiskale Stimuli zu geben. Der Anteil der Staatsschulden am BIP steigt, die Kreditfähigkeit des Landes wird kritisch beobachtet, und enorme Defizite in den Bilanzen der staatseigenen Unternehmen setzen die öffentlichen Finanzen unter Druck.

Der Wachstumsplan der Regierung muss daher über enge Orthodoxien und die ANC-Parteiideologie hinausgehen. Betont werden müssen Investitionen des privaten Sektors, stringente und glaubwürdige politische Reformen sowie die Umverteilung der Einkommen. Und entscheidend für den Erfolg wird sein, dass die Hauptelemente eines solchen Plans die Zustimmung der Politiker und anderer interessierter Akteure finden.

Ein regierungsfinanziertes Forschungsprogramm über Beschäftigung und inklusives Wachstum unter der Leitung der südafrikanischen Forschungsstelle für Arbeit und Entwicklung der Universität Kapstadt hat kürzlich einige mögliche Prioritäten aufgezeigt: Die zentrale Idee ist laut Ravi Kanbur von der Cornell University eine „große Übereinkunft”, um kurzfristig Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen und dies mit tieferen, langfristigen Strukturreformen in Verbindung zu bringen.

Sofortige Priorität sollten Investitionen in die städtische Infrastruktur und Entwicklung genießen, da diese laut Forschungen eine wichtige Quelle für bessere Mobilität und höheren Lebensstandard sind. Um grundlegende Infrastrukturen und Dienstleistungen zu fördern, ist eine Mischung aus öffentlicher und privater Finanzierung erforderlich – ebenso wie eine bessere Kosteneffizienz der urbanen Dienstleistungen. Aber angesichts dessen, dass der ANC die Nationalregierung stellt und drei der größten südafrikanischen Städte von der DA oder einer Koalition regiert werden, könnte der Fortschritt durch politische Machtspiele ausgebremst werden.

Auch die Beschleunigung der Bauinvestitionen ist wichtig. Staatlich unterstützte Immobilienprogramme und die Aufwertung informeller Siedlungen müssen weitergehen, aber das größte Wachstumspotenzial liegt darin, die Barrieren für private Immobilieninvestitionen und finanzielle Entwicklungsbeteiligungen zu erleichtern. Städtischer Häuserbau, Landbesitz und das damit verbundene Wachstum kleiner Unternehmen sind wichtige Wege zur Verbesserung der Wohlstandsverteilung und des Lebensstandards der Familien. Dies erfordert gemeinsame Initiativen von Regierung, örtlichen Behörden, Finanzinstituten und Entwicklern.

Angesichts der südafrikanischen Arbeitslosigkeit von momentan über 25% muss die Regierung neue Arbeitsplätze in den Mittelpunkt ihrer Industrie- und Stadtentwicklungspolitik stellen. Landwirtschaft, Tourismus, Reparatur- und Instandhaltungsdienste sowie eine arbeitsintensivere Produktion verfügen durchaus über Wachstumspotenzial. Aber was über eine eng abgesteckte sektorale Unterstützung hinaus zu einer dauerhaften Produktivität und höheren Unternehmensgewinnen noch stärker beiträgt, sind laut Jim O’Neill und Raghuram Rajan Investitionen in bestimmte Regionen und die Entwicklung der Gemeinden.

Ebenso sollte die neue Regierung regulatorische Veränderungen und Maßnahmen zur Unterstützung informeller Beschäftigung und des Wachstums kleiner Unternehmen ins Auge fassen und die Wettbewerbspolitik verstärken, um der Marktmacht etablierter Konzerne entgegen zu treten. Ramaphosa hat unterdessen zu Recht eine „Jugendbeschäftigungsinitiative“ unter unternehmerischer Leitung eingeführt: Diese muss in Form einer öffentlich-privaten Partnerschaft schnell ausgeweitet werden.

Über diese unmittelbaren Prioritäten hinaus muss die neue Regierung außerdem Reformen zur langfristigen Stärkung der Wirtschaft vorantreiben. Dabei fallen drei Maßnahmen ins Auge:

Erstens besteht Südafrikas größte Herausforderung darin, seinen vertikal integrierten Elektrizitätsmonopolisten Eskom wieder finanziell gesund zu machen. Lange Verzögerungen bei der Umstrukturierung des Energiesektors, personelle Überbesetzung, Kostenüberschreitungen, technische Fehleinschätzungen beim Bau neuer Kohlekraftwerke und systemisches Verwaltungsversagen haben dieses Staatsunternehmen in die Nähe des Bankrotts getrieben. Der Konzern muss umfangreich refinanziert und umstrukturiert werden, um Wettbewerb und Marktanreize in den Stromsektor zu bringen. Die Strompreise müssen steigen, und die Probleme mit den öffentlichen Einnahmen müssen gelöst werden.

Die erforderliche Umstrukturierung wird komplex, teuer und umstritten sein. Hat sie aber Erfolg, könnte sie entscheidend dazu beitragen, das Vertrauen in die Regierung und die wirtschaftlichen Aussichten Südafrikas wiederherzustellen.

Zweitens plant die zukünftige Regierung, Sozialversicherungsreformen einzuleiten, die auf umfassende Einkommenssicherheit und universelle Gesundheitsvorsorge abzielen. Zu diesen Reformen gehören auch Veränderungen des Gleichgewichts zwischen privaten Ersparnissen und Krankenversicherungsprogrammen sowie eine verpflichtende Finanzierung gesetzlicher Zuwendungen. Ebenso sind grundlegende Änderungen der Funktionsweise fiskaler Umverteilung erforderlich. Südafrika würde sich dann von einer „haushaltsabhängigen“ Finanzierung bedarfsgeprüfter Einkommensunterstützung für die Armen und der öffentlichen Bereitstellung von Gesundheitsdiensten für Nichtversicherte hin zu separat finanzierten universellen Programmen zum Schutz der Einkommen und für den Zugang zu Gesundheitsleistungen bewegen.

Diese langfristigen Reformen werden benötigt, um die Solidarität zu verstärken, die Ungleichheit zu verringern und die Urbanisierung und Modernisierung zu vervollständigen. Aber der dazu erforderliche institutionelle Aufbau ist erheblich, und die Reihenfolge der Reformen muss genau überdacht werden.

Und schließlich muss die neue Regierung die Ausbildung, die Fortbildung und die Entwicklung von Fähigkeiten verbessern. Vieles, was in diesem Bereich getan werden muss, ist gut bekannt: In den frühen Lebensjahren muss die grundlegende Lesefähigkeit richtig gefördert und die Verwaltung der Schulen verbessert werden. Die sektorweise organisierten Ausbildungssysteme auf Abgabenbasis müssen durch Akademien auf der Grundlage menschlicher Fähigkeiten ersetzt werden, die gegenüber den örtlichen Unternehmenskammern und Arbeitgebern rechenschaftspflichtig sind. Gemeinsam mit einer stärkeren Dezentralisierung der Verwaltung werden zentral festgelegte Standards und Lehrpläne benötigt, um Verantwortlichkeiten zu fördern und auf die Bedürfnisse vor Ort anzupassen.

Ramaphosa steht vor langen wirtschaftlichen Reformen und einer Öffentlichkeit, die ungeduldig auf Ergebnisse wartet. Seine jüngste Entscheidung, im Präsidialamt eine Experteneinheit zur Maßnahmenkoordinierung wiederzubeleben, ist ein ermutigendes Zeichen. Aber um die südafrikanische Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, braucht er die nötigen Fähigkeiten und Führungsqualitäten, um die Korruption und bürokratische Lähmung zu überwinden.

Andrew Donaldson, ehemaliger stellvertretender Generaldirektor des südafrikanischen Finanzministeriums, ist momentan leitender Forschungsmitarbeiter bei der Südafrikanischen Forschungsstelle für Arbeit und Entwicklung der Universität von Kapstadt.

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