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Länderblickpunkt Kroatien

Länderstudie Kroatien
06/2013
Christoph Witte
Delcredere NV (Website)

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Die ehemalige jugoslawische Teilrepublik wird am 1. Juli der EU beitreten. Viele Reformen wurden umgesetzt. Viel bleibt noch zu tun.

21.06.2013 | 14:44 Uhr

Im Jahr 1991 spaltete sich Kroatien von der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien ab. Für zwanzig Jahre beherrschte die rechtsorientierte Partei Kroatische Demokratische Union (HZD) das politische System des Landes. Nach dem 1995 beendeten Konflikt zwischen den kroatischen Anhängern der Unabhängigkeit und den kroatischen Serben, schotte der autoritär und nationalistisch eingestellte Präsident Franjo Tudjman den Mittelmeerstaat vom Rest der Welt ab und verhinderte die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen. Nach seinem Tod 1999 regierte zunächst die gewählte sozialdemokratische Partei (SDP), ehe 2003 wieder die inzwischen reformierte HZD die Macht übernahm. „In dieser Zeit schritt Zagreb auf dem Weg der Demokratisierung voran und öffnete sich der Welt“, so Christoph Witte von Delcredere NV in seiner aktuellen Länderstudie Kroatien. Zahlreiche Verfassungsreformen wurden auf den Weg gebracht: Die Macht des Staatspräsidenten wurde zugunsten des Parlaments eingeschränkt, die Rückkehr von Flüchtlingen ermöglicht und die politische Vertretung von Minderheiten im Parlament erlaubt. Die Reformen führten schließlich dazu, dass Kroatien im Jahr 2003 einen Antrag auf die EU-Mitgliedschaft stellte und im Jahr 2009 Mitglied der NATO wurde. Seit 2011 wird das Land als endgültig politisch stabil angesehen. Die damaligen Parlamentswahlen brachten einen „notwendigen Führungswechsel“, wie Witte meint: „Die Mitte-links-Koalition ‚Kukuriku‘ (‚Kikiriki‘) unter Führung des Parteichefs der SDP, Zoran Milanovic, trug den Sieg davon.“

Kroatien setzt tiefgreifende Reformen um

Die offiziellen EU-Beitrittsverhandlungen, die sowohl von der aktuellen Regierung als auch von der Opposition unterstützt werden, begannen im Oktober 2005. „Diese wurden möglich, weil das Haupthindernis für einen EU-Beitritt – die mangelnde Kooperation der Regierung mit dem Internationalen Strafgerichtshof bei der Suche und Auslieferung des flüchtigen kroatischen Generals Gotovina – beseitigt werden konnte“, sagt Witte. Zudem seien tiefgreifende Reformen umgesetzt worden, um die kroatische Gesetzgebung an den  gemeinschaftlichen Besitzstand (Acquis Communautaire) anzupassen und die Wettbewerbspolitik, das Justizwesen, die Garantie der Grundrechte sowie die Sicherheit mit europäischen Standards in Einklang zu bringen. Das Beitrittsabkommen wurde Ende 2011 von Kroatien unterzeichnet und im Januar 2012 durch eine Volksbefragung bestätigt. Dann mussten es die anderen 27 EU-Staaten ratifizieren. Nach der Beseitigung einiger bilateraler Konflikte, unterzeichnete auch das EU-Nachbarland Slowenien schließlich das Abkommen. Somit wird Kroatien am 1. Juli 2013 das 28. Mitglied der Europäischen Union.

Finanzkrise traf Kroatien mit voller Wucht

Mit wem bekommen es die EU-Staaten zu tun? Im Verlauf des vergangenen Jahrzehnts meist ein solides Wachstum, angetrieben durch externe Finanzierungen. „Der Bankensektor – zum Großteil in ausländischen Händen – refinanzierte sich an den internationalen Märkten und versorgte Haushalte und Unternehmen mit günstigen Krediten“, erläutert Witte. Die Inflation habe in dieser Zeit unter Kontrolle gehalten und die Landeswährung Kuna stabilisiert werden können.

Die globale Finanzkrise traf Kroatien mit voller Wucht: „Hohe Leistungsbilanzdefizite, eine hohe Auslandsverschuldung und eine bedeutende Anfälligkeit der Wirtschaft für Zins- und Wechselkursrisiken in Verbindung mit der ausgeprägten Euroisierung der Bankkredite und –einlagen erschütterten das Vertrauen in Kroatien und führten zu einer Verschärfung der Kreditkonditionen“, so der Autor. Zwar sei das Finanzsystem insgesamt stabil geblieben, doch habe eine Rezession – von der sich das Land seit Ausbruch der Krise nicht erholt hat – nicht verhindert werden können: „Das reale BIP schrumpfte im Jahr 2009 im nahezu sieben Prozent und im Jahr 2010 um weitere 2,3 Prozent“, sagt Witte. „2011 stagnierte es und 2012 dürfte es um weitere zwei Prozent zurückgegangen sein.“ Für das laufende Jahr prognostiziert der Internationale Währungsfonds einen erneuten Rückgang um 0,2 Prozent. Die Rezession sei seit 2010 insbesondere auf die rückläufige Inlandsnachfrage zurückzuführen, da privater Verbrauch und Investitionen einbrachen. Die Arbeitslosenquote stieg von 8,3 Prozent im Jahr 2008 auf geschätzte 14,2 Prozent in 2012. Immerhin: Die Exporte legten seit 2010 stetig leicht zu, während die Importe abnahmen. Im Jahr 2011 rutschte der Saldo der Handels- und Dienstleistungsbilanz wieder in den positiven Bereich.

„Der kroatische Exportsektor ist aber zu klein, um die Wirtschaft anzukurbeln, zumal 50 Prozent der Exporte für die krisengeplagte Eurozone bestimmt sind“, meint Witte. „Die Einnahmen aus dem Tourismus stehen für etwa ein Drittel der Exporte an Waren- und Nicht-Faktordienstleistungen (etwa 15 Prozent des BIP), doch ihr Wachstumspotenzial ist beschränkt.“ Hinzu komme, dass die verarbeitende Industrie wenig wettbewerbsfähig sei. Als Grund dafür sieht Witte ein im Vergleich zu den Nachbarländern überdurchschnittliches Lohnniveau und deutlich höhere Lohnstückkosten. Die Privatisierungen – Voraussetzungen für den EU-Beitritt – schritten zwar langsam voran. Doch es gebe noch immer viele staatseigene oder staatlich-kontrollierte Unternehmen, die auch für die geringe Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität verantwortlich seien.

Die Staatsverschuldung Kroatiens habe schon vor Ausbruch der Finanzkrise Anlass zur Sorge gegeben: „Wegen der andauernden Rezession erhöhten sich die Staatsschulden von 2008 bis 2012 von weniger als 30 Prozent auf etwa 54 Prozent des BIP – und auf fast 70 Prozent des BIP, wenn die staatlich verbürgten Schulden hinzugerechnet werden“, sagt Witte. Das Haushaltsdefizit, das 2008 auf ein niedriges Niveau von -1,3 Prozent zurückgeführt werden konnte, erhöhte sich in der Folge auf über vier Prozent. Dank strenger Konsolidierungsmaßnahmen schaffte es der Balkan-Staat aber, das zum EU-Betritt nötige Defizitziel von vier Prozent zu erfüllen. „Trotz der im Haushalt angekündigten Sparmaßnahmen wird sich das Haushaltsdefizit voraussichtlich wieder vergrößern“, befürchtet Witte. „Dies ist auf die schwache Entwicklung zurückzuführen, und wird zu einer Erhöhung der Staatsschulden auf über 60 Prozent des BIP im Jahr 2014 führen.“

EU-Beitritt dürfte dem Land helfen

Witte ist aber überzeugt, dass der EU-Betritt dem Land helfen wird. Es bekomme wichtige Impulse für weitere Reformen. „Die Europäische Kommission erklärte im März, dass man von Kroatien eine erfolgreiche Fortführung der Reformen insbesondere in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung erwarte.“ Der Hauptvorteil des Beitritts liege für das Land aus volkswirtschaftlicher Sicht im Zugang zu den Mitteln der Struktur- und Kohäsionsfonds: „Während die EU Kroatien seit 2007 im Rahmen der Vorbeitrittshilfen bereits mit insgesamt 998 Millionen Euro finanziell unterstützt hat, belaufen sich die für die zweite Jahreshälfte 2013 genehmigte Finanzierung auf 687,5 Millionen Euro“, so Witte. Im mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 würden die gesamten Mittel für Kroatien mit 13,7 Milliarden Euro veranschlagt werden, was einem Durchschnitt von mehr als vier Prozent des BIP pro Jahr entspreche. Ausländische Investitionen sollten an Dynamik gewinnen, da sich im Zuge der Acquis Communautaire und dem daraus folgenden Gewinn an Verlässlichkeit in Verbindung mit der EU-Mitgliedschaft die rechtlichen Rahmenbedingungen verbessern werden. „Diese Veränderungen sollten das Wachstumspotenzial des Landes stärken“, glaubt Witte.

In diesem Sinne: Herzlich Willkommen in der Europäischen Union, Kroatien!

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