Capital Group: Blick nach Washington - Unter neuer Führung zeichnen sich Prioritäten ab

Capital Group: Blick nach Washington - Unter neuer Führung zeichnen sich Prioritäten ab

Mit der Amtsübernahme von US-Präsident Joe Biden erscheinen die Aussichten für seine politische Agenda infolge der Stichwahl in Georgia, die zu einem Machtwechsel im US-Senat führte, solider als zuvor angenommen.

26.01.2021 | 10:29 Uhr

Von John Emerson , Jared Franz & Matt Miller

Im Überblick

  • Die politische Agenda von US-Präsident Biden hat durch die Wähler in Georgia starken Rückenwind erhalten.
  • Bis zu umfangreichen Steuererhöhungen scheint es nach wie vor ein weiter Weg zu sein, doch erscheinen sie nicht mehr unmöglich.
  • Die Technologieunternehmen werden vermutlich einem stärkeren regulatorischen Risiko ausgesetzt sein.


Da die Demokraten nun die Macht im Weißen Haus, im Senat und im Repräsentantenhaus inne haben, könnten einige von Bidens Top-Prioritäten bei der Gesetzgebung bis zu den Zwischenwahlen im Jahr 2022 auf weniger Widerstand stoßen. Doch bedeutet ein Patt im Senat – mit Vizepräsidentin Kamala Harris als Zünglein an der Waage – immer noch, dass für größere neue Gesetzesvorhaben ein gewisses Maß an Unterstützung durch beide Parteien erforderlich sein wird.

Ohne eine souveräne demokratische Mehrheit dürfte sich die Umsetzung der ehrgeizigsten Punkte auf Bidens Agenda als schwierig, jedoch nicht unmöglich erweisen. Hierzu zählen umfangreiche Steuererhöhungen für Unternehmen und Vermögende, gegen die sich nicht nur viele Republikaner, sondern auch einige gemäßigte Demokraten stellen könnten, insbesondere solange die US-Wirtschaft weiter mit der COVID-Krise zu kämpfen hat.

„Es ist kein „blaue Welle“-Szenario“, erklärt John Emerson, Vice Chairman von Capital Group International, Inc.SM und ehemaliger US-Botschafter in Deutschland. „Aufgrund der knappen demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus und eines Patts im Senat werden gemäßigte Demokraten einen mäßigenden Einfluss auf die Gesetzgebung haben. Präsident Biden wird alles daran setzen, nach Möglichkeit die Unterstützung beider Parteien zu erlangen.“

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Emerson merkt auch an, dass sich aus historischer Perspektive der US-Aktienmarkt unabhängig von den Machtverhältnissen in Washington gut entwickelt hat. Hierzu zählen zahlreiche Zeitabschnitte, in denen die Demokraten die Macht im Weißen Haus oder beiden Kammern des Kongresses inne hatten – was an einer 26-prozentigen Rendite des Standard & Poor's 500 Composite Index unmittelbar nach der weltweiten Finanzkrise im 2009 sehr deutlich wird.

Seit der Stichwahl in Georgia am 5. Januar sind die US-Aktien ebenfalls gestiegen. Bei diesem Rennen verloren die Republikaner unerwartet beide Sitze im Senat, was zu einem Patt geführt hat. Durch die entscheidende Rolle von Vizepräsidentin Kamala Harris als Zünglein an der Waage kontrollieren die Demokraten nun den Senat mit einer hauchdünnen Mehrheit. Die US-Aktien stiegen am 8. Januar auf ein Allzeithoch und verzeichnen weiterhin moderate Gewinne seit Jahresbeginn.

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Wirtschaftlicher Ausblick für die USA

Außerdem sind die Aussichten für die US-Wirtschaft ein wenig günstiger bei einer politischen Machtstruktur, bei der die Demokraten gegebenenfalls in der Lage sind, neben anderen Ausgabeprioritäten umfangreichere Konjunkturprogramme und höhere Ausgaben für Infrastrukturprojekte durchzudrücken, so Capital Group-Ökonom Jared Franz.

Da sich eine durch die Impfungen unterstützte Erholung bereits abzeichnet, geht Franz davon aus, dass die US-Wirtschaft im Jahr 2021 um mehr als 3 % — vielleicht sogar 4 % — wachsen wird, je nachdem, wie schnell und effektiv die Regierung die Bevölkerung mit „Konjunkturschecks“ und Impfungen versorgt.

„Ein Wachstum von 4 % ist auf der Grundlage der Konjunkturmaßnahmen der Regierung, schneller Impfungen und einer organischen Erholung nach der Rezession im Jahr 2020 absolut möglich“, erklärt Franz. „Meine Sorge ist jedoch die Arbeitslosenquote (derzeit 6,7 %). Ich denke, diese wird vor dem Hintergrund zunehmender Entlassungen und der Neuausrichtung der Wirtschaft hin zu einem postpandemischen System mit weniger Arbeitskräften langsamer sinken, als es die meisten Ökonomen erwarten.“

Die politische Landschaft nimmt Gestalt an

Zu den politischen Initiativen, denen unter der Regierung Biden eine hohe Priorität zukommt, wird vermutlich eine moderate Anhebung der Körperschaftsteuer zählen, die zuvor vom Tisch zu sein schien, als die Republikaner den Senat kontrollierten.

Der Tax Cuts and Jobs Act von 2017 — das wichtigste unter Präsident Donald Trump verabschiedete Gesetz — verringerte die Körperschaftsteuersätze von 32 % auf etwa 21 %. Unter der neuen Regierung besteht eine realistische Chance, dass dieser Satz schrittweise auf etwa 25 % erhöht wird, statt auf den von Biden im Wahlkampf propagierten Steuersatz von 28 % , so Capital Group-Politikökonom Matt Miller.

„Wahrscheinlich wird es irgendwann Körperschaftsteuererhöhungen geben, doch glaube ich, dass diese durch die Bedenken der gemäßigten Demokraten, die nicht zu schnell zu weit vorstoßen wollen, gedämpft werden“, erläutert Miller. „Eine Mehrheit, die aus einem Patt plus der Stimme der Vizepräsidentin besteht, ist etwas Anders als eine Mehrheit von 55 Sitzen, und ich glaube, dass das Ergebnis der politischen Agenda von Biden dies widerspiegeln wird.“

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Dasselbe gilt für viele andere heiße Eisen, wie zum Beispiel die Erhebung höherer Steuern von Vermögenden und die Anhebung des Mindestlohns auf US-Bundesebene, was beides weit oben auf der Liste von Bidens Wahlkampfversprechen rangierte. „Denken Sie daran, dass einige dieser demokratischen Senatoren im Jahr 2022 wiedergewählt werden möchten, und da möchten sie ihre Kandidatur womöglich nicht auf höheren Steuern aufbauen“, bemerkt Miller, „insbesondere wenn die Mehrheiten im Senat und im Repräsentantenhaus so knapp sind.“

Die Umwelt und der Klimawandel könnten ebenfalls in den Vordergrund und das Zentrum der Aufmerksamkeit rücken, einschließlich Richtlinien zur Förderung grüner Investitionen und verstärkter Offenlegungsanforderungen für Aktiengesellschaften im Bereich Umwelt, Soziales und Unternehmensführung (ESG).

Stecken die Technologieriesen in riesigen Schwierigkeiten?

Ein weiteres Thema, das vermutlich während des ersten Jahres der Amtszeit von Biden aufkommen wird, ist die stärkere Regulierung der Technologiebranche. Sowohl die Demokraten als auch die Republikaner haben bereits ein hartes Durchgreifen gegen die Technologieriesen in der einen oder anderen Art und Weise unterstützt, einschließlich der aggressiveren Durchsetzung des Kartellrechts und der Aufhebung einiger langjähriger gesetzlicher Schutzmaßnahmen für Internetunternehmen.

Dies sei ein weiterer Bereich, auf den die Stichwahl in Georgia eine große Auswirkung hatte, so Miller, da ein republikanischer Senat möglicherweise die Berufungen Bidens für die Federal Trade Commission und das U.S. Department of Justice Antitrust Division blockiert hätte, was bei einem Patt im Senat jedoch nicht passieren wird.

„Ich denke, diese Berufungen werden deutlich aggressiver sein, als sie es gewesen wären, wenn die Sache in Georgia andersherum gelaufen wäre“, betont Miller. „Und ja, das bedeutet, dass wohl wieder ein Schwerpunkt auf die Regulierung der Technologieunternehmen gelegt wird. Ich weiß noch nicht, wie sehr das deren Geschäftsmodelle bedrohen wird, aber es ist etwas, das wir genau im Auge behalten müssen. Zumindest dürfte es meiner Einschätzung nach für Technologiefirmen schwieriger werden, eine staatliche Genehmigung für weiteres Wachstum durch die Übernahme vielversprechender Mitbewerber zu erlangen.“

Zusätzliche COVID-Hilfen

Unter allen Angelegenheiten, die sich Bidens Aufmerksamkeit teilen müssen, wird jedoch keine eine höhere Priorität erhalten als die COVID-Hilfsmaßnahmen und die bereits angelaufenen Anstrengungen für eine Konjunkturerholung.

Wie der Präsident in einer Ankündigung am 14. Januar darlegte, wird er sich um die rasche Verabschiedung eines 1,9 Billionen US-Dollar schweren Investitionspakets bemühen, das 400 Milliarden US-Dollar für die Verteilung von Impfstoff und die Wiedereröffnung von Schulen, 350 Milliarden US-Dollar für die Unterstützung von bundesstaatlichen und kommunalen Behörden sowie Direktzahlungen von jeweils 1.400 US-Dollar an einzelne Bürger umfasst, neben weiterer Unterstützung für entlassene Arbeitskräfte.

Die Ankündigung erfolgte einen Tag, nachdem das Repräsentantenhaus die Amtsenthebung von Trump beschlossen hatte. Das bedeutet, dass eine Verhandlung durch den Senat, so diese stattfindet, zeitlich mit den Beratungen über die COVID-Hilfen zusammenfallen und zu Verzögerungen bei der Legislative führen könnte.

„Während Bidens erster 100 Tage im Amt wird die Priorität COVID, COVID, COVID lauten“, unterstreicht Emerson, „aus dem einfachen Grund, dass alles andere davon abhängig ist.“


Über die Autoren

John Emerson

Stellvertretender Vorsitzender, Capital Group International, Inc.

John ist stellvertretender Vorsitzender von Capital Group International, Inc. John verfügt über 19 Jahre Branchenerfahrung (Stand 31.12.19), alle bei Capital Group. Von 2013 bis 2017 war er US-Botschafter in Deutschland. Davor war er Präsident von Capital Group Private Client Services.

Jared Franz

Wirtschaftswissenschaftler

Jared ist Wirtschaftswissenschaftler für die USA und Lateinamerika. Er verfügt über 14 Jahre Erfahrung in der Investitionsbranche. Bevor er 2014 zu Capital kam, war Jared Leiter der internationalen makroökonomischen Forschung bei der Hartford Investment Management Company und ein internationaler und US-amerikanischer Wirtschaftswissenschaftler bei T. Rowe Price. Er hat einen Doktortitel in Wirtschaftswissenschaften von der University of Illinois und einen Bachelor-Abschluss von Northwestern.

Matt Miller

Politischer Ökonom

Matt ist Politikökonom bei der Capital Group und Moderator des Podcasts Capital Ideas. Er war früher Senior Advisor bei McKinsey, Kolumnist und Autor der Washington Post, Moderator des Programms "Links, Rechts & Mitte" des öffentlichen Radios und Berater des Weißen Hauses Clinton. Er hat einen Abschluss in Rechtswissenschaften aus Kolumbien und einen Bachelor in Wirtschaftswissenschaften aus Brown.

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