Deutsche Waffen für Israel – auch industriepolitisch ein schwieriges Thema

Rückblick auf die vergangene Woche

Bundeskanzler Friedrich Merz hat in der vergangenen Woche öffentlich erklärt, die Waffenexporte nach Israel teilweise zu stoppen. Also wenigstens ein bisschen. Jedenfalls sollen keine Waffen mehr geliefert werden, die im Gaza-Streifen eingesetzt werden könnten. Das kann man politisch so oder so bewerten und soll nicht Gegenstand dieser Kolumne sein. Es würde den Rahmen dieses kleinen Textes sprengen. Eingeordnet werden können hier jedoch die praktischen und industriepolitischen Aspekte von Merz´ öffentlicher Einlassung.

Fangen wir mit dem einfachen Teil an: Praktisch ist eine „teilweise“ Einschränkung der Waffenexporte völliger Humbug. Schließlich könnten auch Küchenmesser als Waffen dienen. Wo will Friedrich Merz da die Grenze ziehen?

Kommen wir zum industriepolitischen Teil: Hier ist die Sache noch heikler. Denn deutsche und israelische Rüstungsunternehmen sind wirtschaftlich eng miteinander verwoben. Um nur einige Beispiele zu nennen: Die deutschen Firmen Rheinmetall, Diehl und KNDS kooperieren mit den israelischen Unternehmen Elbit und Rafael bei der Herstellung von Artillerie und Panzerabwehrwaffen. FFG, Hensoldt, Renk und Vincorion beliefern ihre Kunden aus der Rüstungsindustrie mit Komponenten, die sie in Zusammenarbeit mit ELTA herstellen. ELTA wiederum ist ein Tochterunternehmen der Israel Aerospace Industries (IAI), die mit dem deutschen Waffenhersteller MBDA zusammen Waffen zur Luftverteidigung entwickelt und produziert. Abnehmer all der vielen Produkte, die in israelisch-deutscher Kooperation hergestellt werden, sind sowohl Israel als auch Deutschland. Unter anderem. Der Kundenkreis beschränkt sich natürlich nicht auf diese beiden Länder. Der Markt ist groß und international. Und Rüstungsgüter sind gerade sehr gefragt. Man muss sich nur die Börsenkurse einschlägiger Produzenten ansehen, um die Dimensionen zu erahnen.

Und da stellt sich schon die Frage: Wo will der Kanzler den Rotstift ansetzen? Und wie will er das Ganze kontrollieren? Wie erklärt er Rheinmetall-Boss Armin Papperger, der gerade in Niedersachen und Nordrheinwestfalen neue Werke bauen lässt, dass er ihm nun Lieferbeschränkungen auferlegen will? Wohlgemerkt für Aufträge, die die Bundesregierung noch zuvor genehmigt hatte. Wie erklärt Papperger dies seinen israelischen Partnern? Und welche Auswirkungen hat das auf die Lieferungen an die Bundeswehr? Was bedeutet des Kanzlers Aussage für Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS)? Der U-Boot-Bauer, mit Israel bisher gut im Geschäft, soll demnächst an die Börse gebracht werden. Schlechte Nachrichten sind da nicht gerade förderlich – zumal die Thyssen-Krupp-Tochter just in der vergangenen Woche bei einem großen Auftrag, der Lieferung von elf neuen Fregatten für die australische Marine, vom japanischen Konkurrenten Mitsubishi Heavy Industries (MHI) ausgestochen wurde. Auch in den Vorstandsetagen von Hensoldt, Renk und Vincorion dürfte man nicht amüsiert über die neueste Volte des Kanzlers sein.

Und dann wäre da noch eine wichtige haushaltspolitische Frage, die in diesem Fall eng mit den betriebswirtschaftlichen Planungen der betroffenen Unternehmen zusammenhängt: Welchen Aufpreis wird das bundesdeutsche Verteidigungsministerium als Kunde den Lieferanten zahlen müssen, wenn diese ihre Kalkulationen aufgrund möglicher neuer Lieferbeschränkungen anpassen?

Dies alles sind Fragen, denen sich der Bundeskanzler derzeit stellen muss. Deutsche Waffenlieferungen für Israel sind eben nicht nur politisch oder moralisch ein sehr, sehr schwieriges Thema. Eine politische Forderung ist das eine. Die konkrete Umsetzung oft etwas völlig anderes.

Interessante Termine in den kommenden Tagen

Am Dienstag veröffentlicht die Redbook Research Inc. die aktuellen Zahlen ihres Johnson Redbook Index. Dabei handelt es sich um einen Umsatz gewichteten Wachstumsindikator der großen US-Einzelhändler, der in etwa 9000 Läden beinhaltet. Mit dem Dollarwert macht der Index über 80 Prozent des äquivalenten offiziellen Einzelhandelsumsatzes aus, der vom US-Handelsministerium veröffentlicht wird. Sollten die veröffentlichten Zahlen Donald Trump nicht gefallen, wird es spannend: Wird er Redbook-Gründerin und CEO Monica Coenraads öffentlich beleidigen und zum Rücktritt auffordern? Oder das Institut verbieten? Schalten Sie wieder ein, wenn…

…am Mittwoch die Computer- und Videospiele-Messe Gamescom (20. bis 24.08.2025) startet. Dass Bundesforschungsministerin Dorothee Bär an der offiziellen Eröffnung der Messe teilnehmen wird, ist kein Zufall. Denn in der Spieleindustrie werden Trends gesetzt, die sich später im Wirtschaftsleben wiederfinden. Gerade beim Thema KI dürften die kreativen Gamer dem Rest der Wirtschaft vermutlich mindestens einen Schritt voraus sein. Dazu kommt, dass Gaming mittlerweile ein Multimilliarden-Markt ist. Das spiegelt sich auch auf der Gamescom wider. Auf dem Gelände der Koelnmesse präsentieren sich so viele Unternehmen wie nie zuvor.

Am Donnerstag entscheidet das chinesische Handelsministerium, ob es seine Untersuchung gegen EU-Milchprodukte fortsetzt oder aufgibt. Hintergrund: China hatte vor einem Jahr als Reaktion auf geplante Zusatzzölle der EU gegen E-Autos aus der Volksrepublik mit einer Gegenmaßnahme geantwortet. Das Handelsministerium hatte damals eine einjährige Untersuchung gegen importierte Milchprodukte aus der EU wie Käse und Frischkäse mit Verdacht auf ungerechte Subventionen für die europäischen Firmen angekündigt. Am Donnerstag würde die Frist enden. Jedoch hatte das Ministerium damals eine mögliche Verlängerung um sechs Monate als Option in Aussicht gestellt.

Am Freitag treffen sich in Jackson Hole im Bundesstaat Wyoming führende Wissenschaftler und Politikexperten sowie Notenbanker und zum jährlichen Jackson Hole Economic Policy Symposium. Es herrscht Gedanken- und Redefreiheit. Noch.