Des Finanzministers neue Kleider

Rückblick auf die vergangene Woche

Im Vatikan wird erst am Mittwoch das Konklave beginnen. Da sind sie in Berlin schneller. Am Dienstag wird Friedrich Merz aller Voraussicht nach zum Bundeskanzler gewählt werden. Und aus den Schornsteinen einiger Bundesministerien ist auch bereits weißer Rauch aufgestiegen. Zuletzt aus dem des Finanzministeriums. Neue oberste Führungskraft dort wird Lars Klingbeil, der einsame Gewinner der SPD-Wahlschlappe. Klingbeil hat die deftige Wahlniederlage seiner Partei genutzt, um wie Phönix aus der Asche aufzuerstehen, im Handstreich erst den Fraktionsvorsitz und nun als Vizekanzler das Finanzministerium zu übernehmen. So etwas nennt man wohl Blitzkarriere. Und die aktuelle Jobbeschreibung klingt auf den ersten Blick ja auch nicht schlecht: Nimm als Finanzminister in den kommenden vier Jahren so viele Schulden auf, wie Du brauchst. Gib das Geld für Dinge aus, die den anderen Ministern am Herzen liegen, und spare vor allem nicht beim Militär. Deren Anschaffungen können ohne weitere Prüfung und Limit von einer Halbtagskraft im Vorzimmer abgesegnet werden. Keine große Sache. Ach ja: Die Sache mit dem Schuldenmachen überlasse bitte jemandem, der Ahnung davon hat. Der bisherige Finanzminister Jörg Kukies hätte eigentlich das Zeug dafür gehabt. Der ehemalige Goldman-Sachs-Banker kennt sich insbesondere mit Kreditgeschäften sehr gut aus. Der Rentenmarkt ist sein zu Hause. Doch der Finanzexperte Kukies wurde sang- und klanglos nach Hause geschickt. Dabei sind die Herausforderungen für das Ministerium, dem er noch bis morgen vorsteht, nicht gesunken. Im Gegenteil.

Eine der wichtigsten Aufgaben wird darin bestehen, die Rentenmärkte davon zu überzeugen, dass Deutschland trotz deutlicher Steigerung der Kreditaufnahme ein immer noch seriöser Schuldner bleibt. Mit höchster Bonität – und damit zu für den Staat günstigen Konditionen. Die Renditen der Bundesanleihen nicht in die Höhe schnellen zu lassen, sollte oberste Priorität haben. Aktuell bewegen sich die Renditen für Bundespapiere mit zehnjähriger Laufzeit bei rund 2,5 Prozent. Das liegt leicht oberhalb der Inflationsrate von derzeit 2,1 Prozent. Sollten mit den neuen Schulden tatsächlich neue Wirtschaftsimpulse für das Land generiert werden und das BIP wieder ins Positive drehen, kann man als Finanzminister gut mit diesem Zinsniveau leben. Wenn alles gut geht. Und wenn man sich selbst keine Steine in den Weg legt.

Leider stolpert der neue Finanzminister in eine sehr komplexe Ausgangssituation: Obwohl dem Bund bis zum Jahr 2029 schon vor den Koalitionsverhandlungen rund 110 Milliarden Euro fehlten, haben SPD und CDU/CSU neue milliardenschwere Ausgabenposten obendrauf gesattelt. Die Mütterrente etwa, oder die Wiedereinführung des Agrardiesels und der ermäßigte Steuersatz für Gastronomiedienstleistungen sind Geschenke an die jeweilige Wählerklientel. Sie kosten viel Geld, werden jedoch nicht zur Steigerung der Wirtschaftsleistung in Deutschland beitragen. Das Geld muss anderswo wieder reinkommen. Gleichzeitig wird Klingbeil als Finanzminister Wege finden müssen, Steuern zu senken, um die Konjunktur zu beflügeln. Ein Spagat, der kaum zu schaffen ist.

Als Rettungsring der ab Mittwoch neu ins Amt trudelnden Regierung gilt deshalb der 500 Milliarden Euro umfassende, schuldenfinanzierte Infrastrukturfonds. Und der nach oben offene Schuldentopf für die zusätzlichen Verteidigungsausgaben. Blöd nur, dass der Infrastrukturfonds nicht mit den europäischen Regeln für verantwortliches Haushalten vereinbar ist. Für Länder mit einem Schuldenstand über 60 Prozent der Wirtschaftsleistung schreiben diese verbindliche Konsolidierungsschritte vor und verbieten zusätzliche Schulden. Deutschland ist bereits mit rund 63 Prozent der Wirtschaftsleistung verschuldet – und hat dummerweise erst im vergangenen Jahr auf eine Verschärfung dieser Regeln bestanden. Es wäre äußerst peinlich, wenn ausgerechnet Deutschland als erster Staat eine Aufhebung der Vorschriften in Brüssel beantragen würde. Welche Möglichkeiten bleiben dem künftigen Finanzminister noch? Eine Besteuerung höherer Einkommen? Mit CDU/CSU nicht zu machen. Eine Steuersenkung bei den Einkommen und für Unternehmen, um die Wirtschaft zu beleben? Mit der SPD nicht zu machen.

So oder so: Neben einer gesichtswahrenden Einigung mit der EU wird cleveres Kreditmanagement die Kernaufgabe des neuen Finanzministers sein. Lars Klingbeil sollte vielleicht noch einmal Rat bei Jörg Kukies einholen und einen Schnellkurs in Sachen Staatsfinanzen belegen. Bisher waren diese bekanntermaßen nicht sein Fachgebiet.

Interessante Termine in den kommenden Tagen

Am Dienstag wird der Bundestag aller Voraussicht nach Friedrich Merz zum neuen Kanzler wählen. Nach der Wahl erhält er seine Ernennungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue, bevor er im Bundestag seinen Amtseid leistet. Im Anschluss werden die weiteren Mitglieder des Kabinetts durch den Bundespräsidenten ernannt und die Minister im Bundestag vereidigt. Dann kann die konstituierende Sitzung des Kabinetts stattfinden. Damit endet offiziell die Amtszeit der noch geschäftsführenden Regierung von Olaf Scholz.

Am Mittwoch beginnt das Konklave in Rom, dann wählen 133 Kardinäle den nächsten Papst. Eigentlich hätten es 135 sein wollen. Doch zwei Kardinäle haben aus gesundheitlichen Gründen abgesagt. Erwartet wird, dass auch der nächste Papst die Politik seines Vorgängers fortsetzen wird. Dafür hat Franziskus I. zu Lebzeiten gesorgt. In seiner zwölfjährigen Amtszeit hat er insgesamt 108 nun stimmberechtigte Kardinäle ins Amt gehoben, die seiner Linie folgen. Ins Konklave gehen nur 20 Traditionalisten. Die Mehrheiten sind also klar verteilt. Aber wer weiß, ob es tatsächlich so kommt. Gottes Wege gelten ja als unergründlich. Und von der Kirche brauchen wir da erst gar nicht anzufangen.

Am Donnerstag startet in Stuttgart passend zur Paptswahl der Metaverse-Kongress unter dem Motto „Virtuelle Welten – Chancen im Metaverse erleben“. Laut Baden-Württembergischem Wirtschaftsministerium handelt sich um eine der größten Veranstaltungen zum Metaverse in Europa. Erwartet werden mehr als 100 Aussteller. Wer mehr über virtuelle Welten außerhalb Roms erfahren will, kann sich im Cyberländ über aktuelle Trends des Metaverse informieren.

Am Freitag legt der chinesische Zoll seine Außenhandelszahlen für April vor. Die Präsentation wird vor allem vor dem Hintergrund interessant, dass die USA seit Anfang April Sonderzölle von bis zu 145 Prozent auf chinesische Warenimporte vereinnahmen. Die Frage des Tages wird also sein: Wie wirkt sich das auf die monatlichen Daten für Chinas Import und Export aus?