Der trojanische Patient

Rückblick auf die vergangene Woche

Die Vergiftung des russischen System-Kritikers Alexej Nawalny ist für Deutschland zu einer energiepolitischen Frage mutiert. Es geht nicht mehr einfach nur um die moralische Verurteilung des vermutlich durch die Kreml-Führung direkt oder indirekt in Auftrag gegebenen Giftanschlags. Es geht plötzlich darum, ob Deutschland in seiner Energiepolitik unabhängig bleibt. 

Es wird wohl für immer unklar bleiben, ob Angela Merkel alle Konsequenzen bedacht hat, als sie mit viel persönlichem Einsatz dafür gesorgt hat, dass Nawalny aus Omsk ausgeflogen und in die Berliner Charité eingeliefert wurde. Dort hat sich sehr schnell herausgestellt, dass der Kreml-Kritiker vermutlich ein weiteres Opfer einer mittlerweile langen Reihe von Anschlägen auf russische Oppositionelle ist. Das war zu erwarten. Denn der Ablauf ist ja immer derselbe: Einem feigen Gift-Anschlag oder der Ermordung auf offener Straße folgen aus dem Kreml anschließend irgendwelche fadenscheinigen Dementis, verbunden mit so offensichtlich grotesken Theorien über die Täterschaft, dass jedem unvoreingenommenen Beobachter deutlich klar wird, wer tatsächlich verantwortlich ist. Die Ermordung unliebsamer Gegner des russischen Präsidenten Putin hat schließlich System. Das ist nicht zu übersehen. Und das ist wohl auch so gewollt. Die Botschaft lautet: Misch Dich nicht in die Geschäfte der russischen Regierungsjunta ein, sonst stirbst Du.

Dieses System dürfte auch Angela Merkel bekannt gewesen sein, als sie Nawalny nach Berlin holte. Mit ihrer durchaus anerkennenswerten Geste hat sie allerdings nicht nur einem russischen Kreml-Kritiker vermutlich das Leben gerettet, sondern Deutschlands Energiepolitik unglücklich zwischen alle Fronten geschoben. Denn durch den russischen Patienten haben die USA, die ihr teures LNG-Gas nach Europa verkaufen wollen, neue Argumente gegen das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 in die Hand bekommen. 

Auf der anderen Seite muss Deutschland mit Russland im Gespräch bleiben und darauf achten, in seiner Energiepolitik unabhängig zu bleiben. Es ist schließlich von Vorteil, wenn man sowohl den Russen als auch den US-amerikanischen Verhandlungspartnern gegenüber immer eine Alternative im Ärmel hat. Würde die Bundesregierung jetzt Nord Stream 2 kippen, würden Deutschlands Gas-Importe in Zukunft zweifellos teurer werden. 

Und so muss Außenminister Heiko Maas derzeit in einem rhetorischen Seiltanz gleichzeitig für Schärfe und Milde gegenüber Russland und den USA sorgen. „Ich hoffe jedenfalls nicht, dass die Russen uns zwingen, unsere Haltung zu Nord Stream 2 zu ändern“, hat Maas in einem Interview der Bild am Sonntag gesagt. Gleichzeitig räumte der Minister ein, dass ein Stopp des Projekts auch deutschen und europäischen Firmen schaden würde. Die Pipeline sei schließlich fast fertig gebaut. „Wer das fordert, muss sich der Konsequenzen bewusst sein. An Nord Stream 2 sind mehr als 100 Unternehmen aus zwölf europäischen Ländern beteiligt, etwa die Hälfte davon aus Deutschland.“ Die Debatte jetzt allein auf Nord Stream 2 zu verengen, werde dem Fall nicht gerecht, warnte der Minister, der in den vergangenen Tagen um Jahre gealtert zu sein scheint.

Tja. Da stehen wir nun. Politik ist manchmal kompliziert. Das wird spätestens beim Blick auf die jüngsten Tweets des wie üblich auf Twitter wirr umherirrlichtenden US-Präsidenten Donald Trump deutlich. Der stellte öffentlich zu Diskussion, ob der Anschlag auf Nawalny überhaupt vom Kreml befohlen sei. Es sei ja überhaupt nichts bewiesen. Diese Sichtweise entspricht so ziemlich genau den schablonenhaften Repliken aus Moskau. Das Absurde daran: Würden sich Deutschland die Argumentation des US-Präsidenten zu eigen machen, entfielen die Gründe für einen Stopp des Pipeline-Bauprojekts. Was so gar nicht im Sinne der USA wäre. 

Es gibt aber auch eine Alternative zu dieser Strategie: auf Zeit spielen und darauf hoffen, dass Donald Trump im November die Wahl verliert. Bis dahin könnte sich Heiko Maas noch in seiner neuen Rolle als außenpolitischer Brandlöscher üben, während man klammheimlich die letzten Meter der Pipeline fertigbaut. Wie gesagt: Politik ist manchmal kompliziert. Und, ach ja, dem russischen Patienten in Berlin geht es hoffentlich bald wieder besser. Alles Gute, Herr Nawalny.

Ausblick auf die wichtigsten Termine in dieser Woche

Am Dienstag veröffentlichen verschiedene japanische Behörden ihre Statistiken zur Entwicklung der Wirtschaft im Land der untergehenden Sonne. Wir sollten genauer hinsehen, denn Japan ist uns in der Entwicklung einer alternden Gesellschaft und einer stagnierenden Wirtschaft um einige Jahre voraus. Interessant dürfte vor allem der Blick auf die Entwicklung der Löhne im Verhältnis zur Kreditvergabe und der Inflation werden. Während die Durchschnittsverdienste der Japaner sinken, steigen Verschuldung und Inflation. Das macht aber nichts, solange die Notenbank alle Defizite durch Aufkäufe von Anleihen und Aktien aufsaugt. Es ist ein sehr, sehr interessantes Experiment. 

Am Mittwoch werden neue 10-jährige Bundesanleihen versteigert. Beim letzten Mal erzielte das Finanzministerium damit eine Rendite von 0,46 Prozent. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. Anleihen mit Gewinn unters Volk bringen… Aber wir sind es ja schon gewohnt. Japan macht Schule.

Apropos Japan: Am Donnerstag veröffentlicht das japanische Finanzministerium die aktuellen Statistiken zu ausländischen Investitionen in japanische Aktien und Anleihen. Die Zahlen sind seit einem Jahr rückläufig. 

Am Freitag wird der Verbraucherpreisindex vom Statistischen Bundesamt Deutschlands veröffentlicht. Auf Monatsbasis wird ein Rückgang des Index um 0,1 Prozent erwartet. Auf Jahresbasis bleiben die Preise noch stabil. Mit anderen Worten: Wir bewegen uns am Rande der Deflation.