Unabhängigkeit der Fed - der Countdown läuft

Rückblick auf die vergangene Woche

Donald Trump will niedrige Zinsen, einen schwachen Dollar und bei Entscheidungen der US-Notenbank das letzte Wort haben. Im Moment sieht es so aus, als ob seine Wünsche spätestens ab Mai dieses Jahres in Erfüllung gehen könnten. Denn dann soll Kevin Warsh neuer Leiter der Fed werden. So hat es Donald Trump am Freitag verkündet. 

Kevin Warsh ist kein Unbekannter. Er war von 2006 bis 2011 schon einmal im Vorstand der Notenbank. Verkürzt lässt sich seine Einstellung zur richtigen Geldpolitik mit dem Schlachtruf „Zinssenkung jetzt!“ zusammenfassen. Zudem hält Warsh die Unabhängigkeit der Fed für falsch. Er plädiert offen für einen „Regimewechsel“. Der designierte künftige Fed-Chef hat sich für ein „neues Abkommen zwischen Finanzministerium und Fed“ ausgesprochen. Warsh argumentiert, dass Fed und Finanzministerium derzeit widersprüchliche Ziele verfolgten. Das soll sich unter seiner Ägide ändern. Er will das Kunststück schaffen, die aufgeblähte Fed-Bilanz zu korrigieren, während gleichzeitig niedrigere Zinsen ermöglicht werden. Nach seinem Vorschlag würden der Fed-Vorsitzende und der Finanzminister öffentlich Ziele wie die Zielgröße für die Bilanz der Fed und den Zeitplan für die Emission von Staatsanleihen darlegen. Dadurch würde sich die Fed wieder auf ihre Kernaufgaben wie die Inflationskontrolle konzentrieren, während das Finanzministerium sich um fiskalische Angelegenheiten kümmert. 

Mit anderen Worten: Trump will ab Mai in Sachen Geldpolitik nicht nur ein Mitspracherecht haben, sondern den Ton angeben. Die Marschroute steht dabei schon fest: Trumps Schuldenpolitik soll direkt mit niedrigen Zinsen flankiert werden. Wie sich diese Geldpolitik mit Warshs ausdrücklichem Wunsch nach einem starken Dollar vereinbaren lässt, bleibt allerdings dessen Geheimnis. Fakten jedenfalls vertraut er wenig. Warsh kritisiert öffentlich die Abhängigkeit von Daten und die Zusammenfassung der Wirtschaftsprognosen. Und er will auch keine Transparenz mehr zum weiteren Vorgehen der Zentralbank bieten. Die sogenannte Forward Guidance der Fed hält er für überflüssig. Warsh argumentiert, dass diese die politischen Optionen der Fed nur einschränken würde. In Zukunft soll also wieder mehr Bauchgefühl gefragt sein – beziehungsweise Trumps Empfehlungen. Der US-Präsident hält sich schließlich selbst für den besten Notenbanker. Eigentlich hätte er wohl am liebsten den Posten als Fed-Chef im Nebenjob gleich selbst übernommen. Das ist derzeit (noch) nicht möglich. Kevin Warsh als Statthalter und Vollstrecker der Präsidentenwünsche ist also die gangbare Alternative.

Dass der Kongress Trumps Wunschkandidaten einfach so durchwinken wird, ist wahrscheinlich. Aber auch nicht sicher. Erstaunlicherweise regt sich unter den Republikanern ein erster Anflug von Widerstand gegen die Pläne des US-Präsidenten. So hat etwa der republikanische Senator Thom Tillis angekündigt, die Bestätigung Warshs zu blockieren. Er will erst die vollständigen Untersuchungsergebnisse gegen Noch-Fed-Chef Powell abwarten. Angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse von 13 zu elf Stimmen im Senat hat Tillis´ Entscheidung erhebliches Gewicht. Sollte der eine oder andere Republikaner Tillis folgen, müsste Trump seine erste bedeutende Schlappe im Kongress hinnehmen. Ob es so kommt? Abwarten.

Man sollte allerdings realistisch bleiben. Bisher hat Trump innenpolitisch noch immer seinen Willen durchsetzen können. Deshalb muss man sich die Frage stellen: Was würde die Personalentscheidung für Anleger bedeuten, wenn es Trump gelingt, seinen Kandidaten auf dem Fed-Chefposten zu platzieren? Investoren müssten sich dann entscheiden, ob sie dem Dollar-Braten noch trauen wollen. Das ist eine schwierige Gewissensentscheidung. Denn es ist absehbar, dass sich das US-Finanzministerium in Zusammenarbeit mit der Fed etwas einfallen lassen müsste, um eine breite Kapitalflucht aus US-Staatsanleihen zu verhindern. Dazu sind bereits einige Pläne in der Diskussion. Zum Beispiel die Zwangsumwandlung von bereits emittierten US-Staatsanleihen in Zero-Bonds mit 100jähriger Laufzeit. Oder das Verbot von privaten Staatsanleiheverkäufen ausländischer Investoren. Auch die Androhung von weiteren Strafzöllen, falls ausländische institutionelle Investoren in größerem Stil US-Staatsanleihen verkaufen sollten, ist im Gespräch. 

Klar ist: Allein schon diese Überlegungen, mit Drohungen und Zwangsmaßnahmen Anleger im US-Dollar zu halten, deuten darauf hin, dass es in der Trump-Administration Menschen gibt, die genau wissen, was diese Regierung gerade anstellt und was ein Ende der Fed-Unabhängigkeit in den Augen weltweit agierender Investoren faktisch bedeuten würde. Umso bemerkenswerter ist es, dass sich bisher nur Thom Tillis aus der Deckung getraut hat. 

In US-Regierungs- und Finanzkreisen wagt es offenbar sonst niemand mehr, den Zug aufzuhalten, der mit immer größerer Geschwindigkeit auf unsicheren Gleisen dahinrast. Endstation: das Ende des US-Dollars als Weltleitwährung. Bitte rechtzeitig aussteigen.

Interessante Termine in den kommenden Tagen 

Am Dienstag startet in Hannover die erste Tarifrunde auf Bundesebene für die 585.000 Beschäftigten der Chemie- und Pharmaindustrie. Der aktuelle Tarifvertrag läuft bis zum 28. Februar 2026. Die bundesweiten Chemie-Tarifverhandlungen sind angesetzt für den 3. und 4. Februar. Am Mittwoch findet im bayerischen Weißling der „MoonTalk“ statt. Anlass ist die Gründung der „European Moonport Company“ von OHB zur Entwicklung von Hochtechnologien für den Mond. Auf der Veranstaltung werden ESA-Generaldirektor Josef Aschbacher, Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und der Vorstandsvorsitzende von OHB SE, Marco Fuchs, sprechen. Markus Söder, Mission zum Mond. Da darf jeder selbst entscheiden, welche Assoziationen er damit verbindet. 

Am Donnerstag gibt die Europäische Zentralbank ihre nächste Zinsentscheidung bekannt. Überraschungen dürften dabei eigentlich nicht passieren. Die Inflation im Euroraum ist stabil. Im Moment macht die EZB alles richtig, wenn sie nichts macht.

Am Freitag wird auf der Konsumgütermesse Ambiente der Schmähpreis „Plagiarius“ gegen Produktfälscher verliehen. Ob die Preisträger vor Ort sein werden, ist noch nicht bekannt.