Das Ende der Aktienrente – Tod durch die Hintertür

Rückblick auf die vergangene Woche

Was war das wichtigste innenpolitische Thema der vergangenen Woche? Klarer Fall: Das Urteil aus Karlsruhe. Das Verfassungsgericht hat den zweiten Nachtragshaushalt des Jahres 2021 für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung der Richterinnen und Richter ist von der Regierung umzusetzen. Die Haushaltsplanung muss komplett umgekrempelt werden. Ohne Griff in die Trickkiste. Denn die ist jetzt leer. Das ist hart. Die Liste der zu bewältigenden Aufgaben ist lang: Energiewende, Sanierung der über Jahrzehnte vernachlässigten Infrastruktur, Investitionen in Forschung und Lehre, Reform des Gesundheitswesens… Es gibt genug zu tun. Das liegt nicht zuletzt an den vielen offenen Baustellen, die die vorherige Regierung hinterlassen hat. Die Ampel-Koalitionäre hatten sich vorgenommen, alle diese Baustellen gleichzeitig anzugehen und sahen sich schon kurz nach Amtsantritt neuen Krisen – und den damit finanzpolitischen Herausforderungen – gegenüber. Ukrainehilfen und mehr Geld für die Bundeswehr zum Beispiel standen im Januar 2022 noch nicht auf der To-Do-Liste der Regierung. Auch das muss seit dem völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine gewuppt werden.

Bei Einhaltung der verfassungsmäßig vorgeschriebenen Schuldenbremse ist das kaum möglich. Bislang haben sich SPD, FDP und GRÜNE damit durchgemogelt, Schattenhaushalte aufzumachen und Geld aus Sondertöpfen zu fischen – auch aus solchen, in denen noch ungenutztes Geld herumliegt. Dazu zählen insbesondere die Coronahilfen. Die Pandemie ist gebändigt, es ist noch Geld übrig. Warum dies nicht nutzen, um andere dringende Aufgaben zu bewältigen? Der gesunde Menschenverstand und die Regierung meinten: Ja, warum nicht? Die CDU und jetzt auch die Verfassungsrichter sagen: Das ist nicht korrekt. Beide haben Recht.

Das Blöde ist nur, dass die Entscheidung der Richter in der Konsequenz bedeutet, dass die Regierung jetzt massiv den Rotstift ansetzen muss. Aber wo soll man kürzen? Bei den Ukrainehilfen oder bei der Bundeswehr? Angesichts der weltpolitischen Lage wohl eher nicht. Also werden aller Voraussicht nach viele Projekte, die jetzt eigentlich dringend angegangen werden müssten, auf später verschoben. Oder ganz abgesagt.

Ein erstes Opfer ist bereits ausgemacht: Eine sinnvolle Rentenreform wird nicht kommen. Jedenfalls nicht in der Art, dass sie den Namen verdient hätte. Eigentlich war die Regierung damit angetreten, das marode Rentensystem zwar nicht auf sichere, aber wenigsten auf etwas solidere Füße zu stellen. Dazu sollte die rein umlagefinanzierte Rente durch einen kapitalgedeckten Anteil ergänzt werden. Die Basis sollte ein jährlicher Bundeszuschuss aus Steuern bilden, ergänzt durch Abgaben aus den Beitragszahlungen der Rentenversicherten. Der ursprüngliche Plan war, dass über die kommenden Jahre hinweg ein unabhängig verwalteter Pensionsfonds durch Investitionen in Aktien und Anleihen einen Kapitalstock schaffen sollte, dessen Dividenden- und Zinserträge zunächst reinvestiert und irgendwann dazu verwendet werden sollten, die Rentenkasse zu entlasten.

Von der Idee ist de facto schon jetzt nichts mehr übrig. Der Name Aktienrente steht zwar noch. Doch Arbeitsminister Hubertus Heil hat hinter verschlossenen Türen alles herausverhandelt, was seiner Meinung nach der SPD-Basis und vor allem dem linken Flügel in der Partei nicht hätte gefallen können. Noch sind nicht alle Details bekannt. Aber das, was durch die Türritzen dringt, sieht so aus: Der geplante Fonds wird nicht durch Rentenbeiträge, sondern allein mit Schulden finanziert. Und die Erträge werden allein dazu genutzt, die Löcher in der Rentenkasse zu stopfen. Zudem ist das Volumen der jährlichen staatlichen Zuschusszahlungen so weit heruntergeschrumpft worden, dass die Entlastung des Umlagesystems kaum spürbar sein wird. Die Aktienrente wird, wenn sie mit einem Jahr Verspätung dann endlich kommen sollte, nur noch ein dünnes Feigenblatt sein, mit dem die Regierung kaschieren wird, dass sie mit dem immer drängender werdenden Rentenproblem letztlich genauso nackt dasteht wie alle Regierungen vor ihr.

Es könnte sogar noch schlimmer kommen: Die Richter in Karlsruhe werden sich die Pläne mit Sicherheit genauer ansehen. Denn das Heil-Konstrukt basiert derzeit auf dem Prinzip, dass der Staat Schulden aufnimmt und in Wertpapiere investiert, um von zu erwarteten Gewinnen später wieder etwas zu entnehmen. Das ist schon an sich ein Husarenstück: Der Staat darf mit dem Steuergeld seiner Bürger eigentlich nicht wie ein Hedgefonds spekulieren. Jetzt könnte man sagen: Es ist ja für einen guten Zweck. Doch das Geld, das später einmal ausgeschüttet werden soll, wandert nach Heils Plänen, so ist zu hören, zunächst in den Staatshaushalt und dann erst in die Rentenkasse. Dass auf seinem Weg durch die Staatskasse nicht der eine oder andere Euro für irgendwelche andere Zwecke abgezweigt wird, zum Beispiel zur Stopfung der Löcher, die Hubertus Heil mit seinem teuren Bürgergeld gerissen hat, ist nicht zu hundert Prozent gewährleistet. Kann es auch gar nicht. Denn Steuergeld ist grundsätzlich frei verwendbar, anders als Sondervermögen. Daran haben die Karlsruher Richter gerade erst wieder eindrücklich erinnert.

Am Ende könnte es so kommen, dass die Aktienrente aus verfassungsrechtlichen Gründen ganz gekippt wird. Dann hätte Hubertus Heil sein Ziel endlich erreicht. Kapitalmarkt und SPD: Das war schon immer ein schwieriges Thema. Es wäre ganz elegant und durch die Hintertür aus der Welt geschafft.

Friedrich Merz dagegen kann nun seinen Pyrrhussieg feiern: Der Erfolg der Klage gegen die Verwendung der Coronahilfen hat dafür gesorgt, dass der finanzielle Spielraum der Regierung deutlich eingeschränkt ist. Und zwar nicht nur dieser, sondern auch der nächsten. Vielleicht hat er daran nicht gedacht, als er seine Juristen von der Leine gelassen hat.

Ausblick auf interessante Termine in dieser Woche

Am Dienstag wird in unserem Nachbarland Polen der Erzeugerpreisindex (PPI) durch die Statistikbehörde veröffentlicht. Der Index misst die durchschnittliche Preisveränderung von Rohstoffen, die von den Produzenten Polens gekauft wurden. Dieser wichtige Indikator für die Messung der Inflation ist bereits seit einem Jahr rückläufig und seit dem Frühjahr sogar im Minus. Mit anderen Worten: Die Erzeugerpreise sinken im Vergleich zum Vorjahr. Polen ist einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands. Die dort sinkenden Erzeugerpreise werden deshalb auch hierzulande zu einem weiteren Rückgang der Inflation beitragen.

Am Mittwoch gibt die Europäische Zentralbank ihren neuen Finanzstabilitätsbericht heraus, der mögliche Gefahrenquellen und Schwachstellen der Finanzstabilität Europas aufzeigt. Man darf gespannt sein, welche Risiken die europäischen Währungshüter derzeit für die Eurozone sehen.

Am Donnerstag feiern die US-Amerikaner Thanksgiving. Wir übersetzen das US-Fest, bei dem sich die ganze Familie um einen fetten Truthahn versammelt, gerne mit dem Begriff Erntedankfest. Was die wenigsten wissen: Mit Erntedank hat Thanksgiving überhaupt nichts zu tun. Es gibt zwar verschiedene Versionen, warum das erste Fest vor rund vierhundert Jahren stattfand. Doch im Kern ging es wohl darum, dass die Pilgerväter ein Massaker an rund 700 wehrlosen Pequot-Indianer feierten. Der Dank galt den mit den Siedlern verbündeten Stamm der Pawtuxet, die den Siedlern bei dem Gemetzel halfen. Es ist also ein eher dunkles Kapital in der Geschichte der USA.

Am Freitag wird der neue Bericht zum ifo-Geschäftsklima veröffentlicht. Das Geschäftsklima basiert auf monatlichen Meldungen von Unternehmen des Verarbeitenden Gewerbes, des Bauhauptgewerbes, des Groß- und des Einzelhandels. Die circa 7.000 Unternehmen beurteilen ihre gegenwärtige Geschäftslage und ihre Erwartungen für die nächsten sechs Monate. Man darf gespannt auf das Ergebnis sein.