America first – auch unter Biden

Rückblick auf die vergangene Woche

Aus. Aus. Aus. Das Spiel ist aus. Der Antidemokrat hat seine Koffer gepackt und ist ausgezogen, ohne seinem Nachmieter die Hand zu schütteln, wie es sich eigentlich gehört. Die unsägliche US-Präsidentschaft Donald Trumps hat ein Ende gefunden – wenn auch eines, an das man sich leider noch lange erinnern wird. Als wären die vergangenen vier Jahre nicht schon schlimm genug gewesen, haben Trump und seine fanatischen Anhänger auf den letzten Metern noch ein letztes unrühmliches Kapitel hinzugefügt.

Der Sturm aufs Kapitol wird in die Geschichte eingehen – allerdings nicht so, wie es sich Trump und seine Trolle gewünscht haben. Noch in der Nacht der Besetzung des Sitzungssaals und der Büros der Abgeordneten durch den außer Kontrolle geratenen Selfie-Mob wurde die Wahl des neuen Präsidenten Joe Biden sowie der Ausgang der Wahl im Bundesstaat Georgia vom Kongress bestätigt. Mittlerweile sind etliche der selbsternannten Patrioten festgenommen worden. Ihnen stehen happige Haftstrafen bevor. Auf ein Alibi für die Tatzeit dürfte sich kaum einer der Angeklagten herausreden können. Beweismaterial ist reichlich vorhanden. Dafür hat der aufgebrachte Mob mit vielen in die Welt gesandten Videos selbst gesorgt.

Welcome back, Democracy.

Welch ein angenehmer Kontrast zu den vergangenen vier Jahren war die Vereidigung Joe Bidens: Stille, versöhnliche Töne an Stelle von Protz, Pomp, Überheblichkeit und „alternativen Fakten“. Und als Krönung ein Gedichtvortrag einer 22Jährigen, die in einigen Jahren vielleicht selbst einmal Präsidentin werden möchte – als erste farbige Frau, falls Kamala Harris ihr nicht zuvorkommt.

Ein weiteres Zeichen setzte der frisch gekürte US-Präsident direkt nach seiner Vereidigung: Er stürmte ins Weiße Haus und unterschrieb stante pede 15 vorbereitete Dekrete, die wichtige Entscheidungen Donald Trumps mit einem Federstrich korrigierten. Dazu gehört die Rückkehr der USA zum Pariser Klima-Abkommen ebenso wie die Rückkehr der USA in die WHO und der Stopp des Mauerbaus an der mexikanischen Grenze. Es sind vor allem außenpolitische Signale.

Innenpolitisch will Biden noch dickere Bretter bohren. So sollen private Haushalte, Unternehmen und öffentliche Stellen zusätzlich mit fast zwei Billionen US-Dollar unterstützt werden. Mitte Februar will Biden außerdem ein Infrastrukturpaket und das bereits angekündigte Steuerprogramm vorstellen. Die angedachten Mega-Programme zur Belebung der Wirtschaft werden flankiert von einer verstärkten Kraftanstrengung bei der Impfkampagne. In den nächsten 100 Tagen sollen 100 Millionen US-Amerikaner geimpft werden. Das dürfte vermutlich ein Grund dafür sein, dass der Pfizer-BioNTech-COVID-19-Impfstoff in Europa derzeit eher knapp ist. Auch für Joe Biden gilt: America first. Da sollten wir Europäer uns keine falschen Hoffnungen machen.

Auch beim Blick auf die Kapitalmärkte ist Realismus angebracht. Kurzfristig dürfte es zwar erstmal hoch hergehen an der Börse. Schließlich wollen die Billionen-Hilfspakete der Regierungen in Washington und der EU erstmal verarbeitet werden. Eine ein- bis zweijährige Aktienhausse ist durchaus möglich. Allerdings sollte sich niemand darüber wundern, wenn diese fiskalisch getriebene Party irgendwann mal zu Ende geht und das Schreckgespenst Inflation hart an die Tür klopft.

Und schon während der nächsten beiden Jahre kann es zu Überraschungen kommen. So haben die Demokraten in den vergangenen Monaten bereits sehr deutlich gemacht, dass sie die mächtigen Techkonzerne im Silicon Valley zerschlagen wollen. Nach dem Sturm aufs Kapitol, der in rechten Internetforen bei Facebook, Twitter und Co. organisiert wurde, dürfte dieses Ansinnen noch mehr an Zuspruch gewonnen haben, auch weit über den linken Flügel der Demokraten hinaus. Wer dicke Aktienpakete dieser Unternehmen im Portfolio hat, sollte deshalb die Augen offenhalten und die Diskussionen in Kongress und Senat aufmerksam verfolgen. In beiden Häusern haben die Demokraten für mindestens zwei Jahre die Mehrheit. Sie werden diesen Zeitraum nutzen wollen.

Zum Schluss noch ein Tropfen Hoffnung: Mit etwas Glück führt ab Februar das zweite Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump zum Erfolg. Das würde eine zweite Präsidentschaft des zu jeder Zeit Unpräsidialen für immer verhindern. Und vielleicht auch einen zweiten Sturm aufs Kapitol.

Ausblick auf die wichtigsten Termine in dieser Woche

Am Dienstag stehen die Auktionen ein- und fünfjähriger US-Treasury Bills an. Anders als die meisten europäischen Staatschefs, darf Joe Biden nicht darauf hoffen, zinslos Geld einsammeln zu dürfen. Wobei sich die zu erwartenden Renditen alle deutlich unterhalb von einem Prozent abspielen werden. Verkraftbar. Noch. Angesichts der Mammutkredite, die anstehen, kommt es jetzt auf jede Stelle hinter dem Komma an.

Am Mittwoch gibt die US-Notenbank Fed ihre Zinsentscheidung bekannt. Alles andere als eine Fortsetzung der Niedrigzinspolitik und eine Festschreibung der Leitzinsen bei 0,25 Prozent wäre eine Überraschung.

Am Donnerstag folgt die Auktion der siebenjährigen US-Staatsanleihen. Hier nähern sich die zu zahlenden Zinsen Schritt für Schritt der Marke von einem Prozent an. Die Handlungsspielräume, die sich die US-Regierung an der Börse erkauft, sind nicht umsonst zu haben.

Am Freitag veröffentlicht das Statistische Bundesamt die aktuellen Zahlen zum Bruttoninlandsprodukt (BIP) Deutschlands. Erwartet wird ein Rückgang um rund vier Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Danke, Corona.